Gemeinde Waldachtal GÖ1207 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

Nr. 4 Stellungnahmen von Bürgern
Einwender 1, vom 04.02.2012
(zum Aufstellungsbeschluss)
Nr. 4 Stellungnahmen von Bürgern
Einwender 1, vom 04.02.2012
(zum Aufstellungsbeschluss)
Stellungnahme der Verwaltung / des Planers
Die Anregung wurde bereits vor der offiziellen Information der Bürger vorgebracht.
Sie ist jedoch der Vollständigkeit halber den Unterlagen beigefügt.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass für das Plangebiet bereits seit dem
14.04.1978 ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, der für den überplanten Bereich
die Errichtung von Sportanlagen zulässt, von denen ebenfalls entsprechende
Lärmemissionen ausgehen können. Auch im genehmigten Flächennutzungsplan ist
das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, so dass mögliche bauliche Entwicklungen
in diesem Bereich durchaus bekannt waren.
Das BauGB sieht für die Durchführung von Bebauungsplan-Verfahren einzuhaltende
Verfahrensschritte vor, bei denen auch der Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben
wird, entsprechende Anregungen vorzubringen. Ein sog. "Antrag auf aufschiebende
Wirkung" ist für die Durchführung von Bauleitplan-Verfahren nicht vorgesehen.
Ein Lärmgutachten wurde von der Gemeinde in Auftrag gegeben, die artenschutzrechtlichen
Belange werden im Rahmen der Umweltprüfung untersucht. Das Lärmgutachten
hat bereits ergeben (siehe Ziffer 3.1. oben) dass keine unzulässige Lärmeinwirkung
auf die schutzbedürftige Nachbarschaft zu erwarten sind.
Die Größe des Kinderhauses und die geplante Anzahl an Gruppen entspricht dem
Bedarf an Plätzen für die Betreuung von Kindern im Kindergarten und Kleinkind-
bereich, inklusive einem Bedarf an Betreuungsplätzen der Unternehmensgruppe
Fischer.
Beschlussvorschlag
Die vorgetragenen Bedenken werden zurückgewiesen. An der Planung erfolgt
keine Änderung. Die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens belegen,
dass keine unzulässigen Lärmeinwirkungen entstehen. Die Ergebnisse der der
artenschutzrechtlichen Prüfung sind im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist rechtlich im Wege des Bebauungsplanverfahrens
nicht möglich und wird abgelehnt.