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Gemeinde Waldachtal GÖ120110
Landkreis Freudenstadt Seite 20
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 24. Januar 2012
§ 10
Neubau eines Kinderhauses im Gewann Himmelreich
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende eine Vielzahl von Zuhörerinnen
und Zuhörern.
Bürgermeister Heinz Hornberger verweist auf die bisherigen Beratungen im Gemeinderat
Waldachtal zu diesem Thema. Die zeitliche und inhaltliche Dynamik im kommunalen Handlungsfeld
Kinderbetreuung (Ausbau der Kleinkindbetreuung, Rechtsanspruch, Orientierungsplan,
Qualitätsverbesserung im Kindergartenbereich) habe sich in den letzten Jahren ständig
weiter entwickelt.
Anfang 2006 seien im Kindertagesbetreuungsgesetz für Baden-Württemberg die bundesrechtlichen
Änderungen, welche das Tagesbetreuungsausbaugesetz Ende 2005 mit sich brachten,
eingefügt. Ende 2008 trat mit dem Kinderförderungsgesetz eine weitere wichtige Änderung
des Bundesrechts (SGB VIII) in Kraft, was 2009 erneut eine komplette Novellierung des
Landesrechtes, des Kindertagesbetreuungsgesetzes nach sich zog. In der Neufassung des § 24
Absatz 1 Satz 1 SGB VIII sei nunmehr bestimmt, dass ein Kind vom vollendeten 3. Lebensjahr
an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens hat. Das heißt, seit
dem 01.01.1996 gebe es damit den so genannten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
(3 – 6 Jahre).
Durch das am 16.12.2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz gebe es die politische
Zielvorstellung, dass bis zum 31.07.2013 für durchschnittlich rund 34 % (Baden-Württemberg)
der Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertragespflege
vorhanden sein soll, was einem Bedarf von bundesweit insgesamt 700.000 Plätzen
und landesweit von rund 90.000 Plätzen entspreche. Darüber hinaus werde ab 01.08.2013
ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr
eingeführt.
Unter dem Gesichtspunkt Standortfaktor und dem bereits herrschenden „Wettbewerb“ um
Einwohner, um Nachwuchskräfte und Familien, so führt Herr Hornberger weiter aus, müsse
eine Kommune heute dieser gesetzliche Aufgabe einen besonders hohen Stellenwert einräumen.
Hinzu komme im Fall Waldachtal, dass man seit ca. zwei Jahren mit dem Ehrenbürger, Professor
Klaus Fischer, in Kontakt stehe, weil dort bei den fischerwerken zwischenzeitlich eindeutig
auch das Thema Kinderbetreuung (1 - 6 Jahre) einen herausragenden Stellenwert bei
der Rekrutierung von weiblichen Fach- und Führungskräften einnehme.
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