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Gemeinde Waldachtal GÖ120103
Landkreis Freudenstadt Seite 7
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 24. Januar 2012
Nachrücken des Ersatzbewerbers, Herr Günter Henssler, in den Gemeinderat
Waldachtal und Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen nach § 29 GemO
§ 3
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Hornberger besonders Herrn Günter
Henssler, Waldachtal-Oberwaldach.
Er stellt fest, dass nach dem leider viel zu frühen Tod des Kollegen Herrn Günter Geiger der
Sitz im Gemeinderat neu zu besetzen sei.
Herr Günter Henssler sei auf der Liste der Freien Wählervereinigung als erster nachfolgender
Ersatzbewerber dargestellt bzw. gewählt worden.
Im Hinblick auf die Vorschriften des § 29 Gemeindeordnung sei für die Verwaltung derzeit
nicht ersichtlich, dass irgendwelche Hinderungsgründe zum Eintreten in den Gemeinderat
Waldachtal vorliegen. Die Zustimmung von Herrn Henssler liege vor; ebenso habe er erklärt,
dass aus seiner Sicht ebenfalls keine Hinderungs- oder Befangenheitsgründe vorliegen. Das
Nachrücken sei vom Gemeinderat formal festzustellen und zu beschließen.
Ohne Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat Waldachtal stellt fest, dass bei Herrn Günter Henssler keine Hinderungsgründe
nach § 29 Gemeindeordnung vorliegen. Er stellt das Nachrücken des Ersatzbewerbers
in den Gemeinderat fest.