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Gemeinde Waldachtal GÖ120114
Landkreis Freudenstadt Seite 32
Spendenbericht 2011
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 24. Januar 2012
§ 14
Gemeindekämmerer Herr Enderle erläutert, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ein werben, annehmen oder an Dritte
vermitteln darf, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die
Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheide der Gemeinderat.
Die Gemeinde erstelle jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und
die Zuwendungszwecke anzugeben seien und übersende ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.
Aus dieser Verpflichtung und der Dienstanweisung für die Entgegennahme von Spenden gemäß
§ 78 Absatz 4 Gemeindeordnung habe die Verwaltung die eingegangenen Spenden aufgelistet
und dargestellt.
Herr Enderle verweist auf die Sitzungsunterlage.
Ohne Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Spenden - wie von Gemeindekämmerer Herrn
Christoph Enderle dargelegt - an.