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Gemeinde Waldachtal GÖ120110
Landkreis Freudenstadt Seite 21
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Es sei die selbstverständlichste Aufgabe einer Kommune, für die Zukunft solche Entwicklungen
durch kommunale Entscheidungen zu berücksichtigen und vor allen Dingen bei der Kinderbetreuung
offene Plätze vorzuhalten.
Die kommunale Bedarfsplanung in der Gemeinde Waldachtal, die auch aktuell auf der neuesten
Umfrage nach dem Bedarf für Kleinkindbetreuungsplätze basiere, zeige, dass man neben
der vorhandenen Kleinkindgruppe (altersgemischt im Kindergarten in Oberwaldach und der
bereits beschlossenen klassischen Kleinkindbetreuungsgruppe im Kindergarten in Salzstetten)
weiteren Bedarf für eine Kleinkindgruppe aus dem Kindergarten Tumlingen und den fischerwerken
abzudecken habe. Ebenfalls einen Bedarf für eine Kleinkindgruppe (10 Kinder) habe
der Katholische Kindergarten Herz-Jesu angemeldet. Der dortige Kirchengemeinderat als
Vertreter des Trägers Katholische Kirchengemeinde Waldachtal habe bereits einen entsprechenden
Beschluss gefasst; er liegt dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vor.
Gleichzeitig werde auf eine E-Mail des Verwaltungsaktuariat der Diözese Rottenburg-
Stuttgart verwiesen, wo diese auf den Vorrang der freien Träger bei der Kleinkindbetreuung
nach SGB VIII verweise.
Nach dem bestehenden Vertrag zwischen der Gemeinde und der Katholischen Kirchengemeinde
über die Unterhaltung und den Betrieb des Katholischen Kindergartens in Lützenhardt
sei der Kirchengemeinderat aufgefordert, bei Baumaßnahmen ein Einvernehmen mit der bürgerlichen
Gemeinde herbeizuführen, weil auch die entsprechende Kostenbeteiligung in Höhe
von 75 % in dieser Vereinbarung (Vertrag) festgeschrieben sei.
Unter diesen gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen sei es auch in der Gemeinde
Waldachtal notwendig, relativ realitätsnah die örtliche Nachfragequote (das Land gehe von 34
% der Kleinkindbetreuung aus) zu prognostizieren, um weder Überkapazitäten zu schaffen
noch mit einem erheblichen Platzdefizit in das Zeitalter des Kleinkindbetreuungsrechtsanspruches
zu starten. Klar sei aber auch, dass es im Hinblick auf die Berufswelt wichtig sei,
dass im gesamten Bereich der Kinderbetreuung 1 - 6 Jahre freie Kapazitäten vorgehalten werden
müssten. Nur so könne ein kurzfristig entstehender Bedarf aus den örtlichen Unternehmen
oder auch aus dem weiteren Umfeld von Waldachtal abgedeckt werden.
Herr Hornberger weist nochmals auf das Subsidiaritätsprinzip nach SGB VIII hin, wonach die
freien Träger (also auch die Kath. Kirchengemeinde Lützenhardt) das Vorrecht bei der Einrichtung
beispielsweise der Kleinkindbetreuung haben.
Dies wird auch anhand einer Feststellung des Gemeindetags Baden-Württemberg belegt.
Weiterhin verweist der Vorsitzende auf die umfassenden Kinderzahlen und die Bedarfsplanung,
welche dem Gemeinderat ebenfalls als Sitzungsunterlage vorliegt und von Hauptamtsleiter
Wolfgang Fahrner detailliert erläutert wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass wenn man beim Bereich Regelkindergarten eine gewisse Reserve
auch bezüglich des möglicherweise zunehmenden Bedarfs der fischerwerke annehme,
hier sei eine Planung mit fünf Kindergartengruppen sinnvoll.
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