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Gemeinde Waldachtal GÖ121101
Landkreis Freudenstadt Seite 4
Bürgerfragestunde
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 11. September 2012
§ 1
Gemeinderat Bernd Schittenhelm stellt fest, dass er bei dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan
Himmelreich – 2. Änderung“ befangen sei. Er stellt die Frage, ob es ihm möglich
ist, zwei drei Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde zu stellen.
Die Verwaltung antwortet, dass reine Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde gestellt werden
können.
Herr Schittenhelm zitiert aus dem Pressebericht über die Beratungen des Gemeinderats Waldachtal
zum Thema Kostenerhöhung beim Kinderhaus. Er kann die Feststellung der Verwaltung,
dass sich die Kosten um nur 4,9 % erhöht haben, nicht nachvollziehen. Dabei geht er
von dem ursprünglichen Kostendeckel von 3,3 Mio. aus.
Bürgermeister Herr Heinz Hornberger und Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle erläutern
nochmals ausführlich diese Feststellung, und dass sich die Erhöhung nicht auf dem vom
Gemeinderat festgelegten Kostendeckel, sondern auf die erste Kostenschätzung bezieht. Die
Zahlen werden nochmals ausführlich erläutert.
Herr Schittenhelm erkundigt sich weiter nach dem Verlauf des verdohlten Grabens im Bebauungsplangebiet
„Himmelreich – 2. Änderung“. Dies sei aus den Planunterlagen nicht richtig
ersichtlich.
Der Verlauf und die Gestaltung des bisher verdohlten und künftig offenen Grabens wird von
Herrn Thomas Grözinger vom Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, ausführlich anhand eines Planes
erläutert. Auch im Bebauungsplan ist der Verlauf entsprechend dargestellt.
Schließlich erkundigt sich Herr Schittenhelm noch nach der Verkehrsanbindung von der
Kreisstraße über die Stichstraße zum Rötweg bzw. die Tatsache, dass diese Straße gesperrt
werden soll.
Hierzu macht Herr Hornberger umfassende Erläuterungen und nimmt Bezug auf die Beratungen
im Ortschaftsrat Tumlingen. Dort sei eigentlich ein Minikreisverkehr favorisiert worden,
dieser werde aber von den maßgeblichen Stellen wie Straßenbauverwaltung und Verkehrsamt
beim Landratsamt Freudenstadt abgelehnt. Hintergrund für den Ortschaftsrat Tumlingen sei
sicherlich das Thema „Geschwindigkeitsregulierung am Ortseingang“. Da auch ein Linksabbieger
im Moment nicht gebaut werden könne, habe man mit den maßgeblichen Stellen vereinbart,
im Rahmen einer Erprobungsphase den anfahrenden Verkehr über die Kreisstraße
(Ortsdurchfahrt), die Allmendgasse und den Rötweg zum Kinderhaus zu leiten. Ein Einfahren
in die bisherige Stichstraße soll dann durch verkehrsrechtliche Anordnungen ausgeschlossen
werden. Eine Einbahnregelung soll aber ein Ausfahren in diesem Bereich weiterhin möglich
machen. Wie gesagt soll das Ganze in einem Zeitraum von einem halben bis einem Jahr getestet
werden.
…