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Gemeinde Waldachtal GÖ121102
Landkreis Freudenstadt Seite 17
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(d) Die Verwaltung hatte im Rahmen einer internen Arbeitsgruppe und danach im Gemeinderat auch
den Vorschlag angesprochen, die Schulen in der Waldachtalschule und die Kindergärten im
Grundschulgebäude in Salzstetten zusammen zu führen. Dieser Vorschlag war kommunalpolitisch
nicht weiter diskutierbar, geschweige denn umsetzbar. Der Standort neben der Grundschule Waldachtal
wurde aber letztendlich favorisiert, weil nur an diesem Standort eine Umsetzung einer Kooperation
Schule – Kindergarten sinnvoll umsetzbar ist. Auch die vorhandene Sporthalle kann in
diesem Fall vom Kinderhaus mitbenutzt werden. Allein schon deshalb mussten alle anderen Überlegungen
und Standorte von vorneherein herausfallen. Der erwähnte Alternativstandort nordwestlich
des bestehenden Schulgebäudes musste in den Erwägungen wegen des Geländes, der
Topographie und des mittlerweile vorhandenen Sumpf- und Biotopgebietes ebenfalls ausscheiden.
Weitere Alternativen wurden intensiv diskutiert und untersucht. Diese können bei der Verwaltung
gerne eingesehen werden. Der Standortfestlegung auf einem Grundstück, welches der Gemeinde
gehört und die Zusammenführungslösung sind kommunalpolitisch und strukturell gewünschte
Entscheidungen des Gemeinderats Waldachtal
(e) Die Frage der Wirtschaftlichkeit von Betreuungsangeboten ist nicht primar Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.
Betreuungsangebote könnten sicherlich auch an einzelnen Standorten
angeboten werden. Um aber sowohl pädagogisch/qualitativ wie auch von den Betreuungsangeboten
und dem Betreuungsumfang ähnlich gelagerte Angebote zu ermöglichen, wäre ein wesentlich
höherer finanzieller Aufwand – mit Folgekosten – aufzuwenden. Die Zusammenführung – die im
Übrigen auch von den betroffenen Ortschaftsratsgremien - ausdrücklich gewünscht wird, ist aus
Sicht der Verwaltung die wirtschaftlichste Lösung. Der Standort neben der Grundschule Waldachtal
ist letztendlich allein stehend, weil nur an diesem Standort eine praktikable Umsetzung einer
Kooperation Schule – Kindergarten möglich ist
(f) Eine Einrichtung wie das Kinderhaus wird zu einer wesentlichen Steigerung der Attraktivität der
Gemeinde beim Thema Kinderbetreuung beitragen. Eine Betreuung von Kindern von 0 bis 6 Jahren
mit durchgängigen Betreuungszeiten von 07.00 Uhr bis 17.00 oder 18.00 Uhr verbessert die
Situation für Familien mit Kindern, insbesondere für Mütter, welche ganz oder in Teilzeit arbeiten
müssen oder möchten, erheblich. Auch für Firmen und Betriebe steigt die Attraktivität Waldachtals
dadurch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Betreuungsangebot annehmen können. Für
alle Beteiligten verbessern sich die Betreuungsangebote maßgeblich gegenüber den bisherigen
Betreuungsangeboten.
(g) Aus der Abwägung am 14.04.2012 ergibt sich, dass ein separater Sozialplan gem. § 180 BauGB
nicht erlassen wird, da die Verwirklichung sozialer Ziele in die Grundsätze der Bauleitplanung integriert
ist. Erst wenn in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB Belange der im Plangebiet Wohnenden
hinter anderen Belangen ganz oder teilweise zurücktreten müssen, ohne dass ein Ausgleich
zur Vermeidung oder Milderung durch Regelungen im Bebauungsplan möglich ist, wird ein
Sozialplan im Sinn des § 180 BauGB erforderlich. (Krautzberger in Kommentar
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 180 BauGB RN 29).
In formeller Hinsicht ist ein Sozialplan auf innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
wohnende und arbeitende Personen beschränkt. Personen, die außerhalb dieser Gebiete wohnen
oder arbeiten sind keine unmittelbar Betroffenen (Neuhausen in „Kohlhammer-Kommentar § 180
RN 8).
Eine förmliche Sozialplanung nach § 180 BauGB ist also für den Regelfall nicht indiziert. Die möglichen
nachteiligen Auswirkungen sind im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung nach § 1 Abs.
5 und 6 BauGB zu berücksichtigen. (Krautzberger in Komm. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger
BauGB § 180 RN 69).
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