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Gemeinde Waldachtal GÖ121101 Landkreis Freudenstadt Seite 4 Bürgerfragestunde NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 11. September 2012 § 1 Gemeinderat Bernd Schittenhelm stellt fest, dass er bei dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Himmelreich – 2. Änderung“ befangen sei. Er stellt die Frage, ob es ihm möglich ist, zwei drei Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde zu stellen. Die Verwaltung antwortet, dass reine Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde gestellt werden können. Herr Schittenhelm zitiert aus dem Pressebericht über die Beratungen des Gemeinderats Waldachtal zum Thema Kostenerhöhung beim Kinderhaus. Er kann die Feststellung der Verwaltung, dass sich die Kosten um nur 4,9 % erhöht haben, nicht nachvollziehen. Dabei geht er von dem ursprünglichen Kostendeckel von 3,3 Mio. aus. Bürgermeister Herr Heinz Hornberger und Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle erläutern nochmals ausführlich diese Feststellung, und dass sich die Erhöhung nicht auf dem vom Gemeinderat festgelegten Kostendeckel, sondern auf die erste Kostenschätzung bezieht. Die Zahlen werden nochmals ausführlich erläutert. Herr Schittenhelm erkundigt sich weiter nach dem Verlauf des verdohlten Grabens im Bebauungsplangebiet „Himmelreich – 2. Änderung“. Dies sei aus den Planunterlagen nicht richtig ersichtlich. Der Verlauf und die Gestaltung des bisher verdohlten und künftig offenen Grabens wird von Herrn Thomas Grözinger vom Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, ausführlich anhand eines Planes erläutert. Auch im Bebauungsplan ist der Verlauf entsprechend dargestellt. Schließlich erkundigt sich Herr Schittenhelm noch nach der Verkehrsanbindung von der Kreisstraße über die Stichstraße zum Rötweg bzw. die Tatsache, dass diese Straße gesperrt werden soll. Hierzu macht Herr Hornberger umfassende Erläuterungen und nimmt Bezug auf die Beratungen im Ortschaftsrat Tumlingen. Dort sei eigentlich ein Minikreisverkehr favorisiert worden, dieser werde aber von den maßgeblichen Stellen wie Straßenbauverwaltung und Verkehrsamt beim Landratsamt Freudenstadt abgelehnt. Hintergrund für den Ortschaftsrat Tumlingen sei sicherlich das Thema „Geschwindigkeitsregulierung am Ortseingang“. Da auch ein Linksabbieger im Moment nicht gebaut werden könne, habe man mit den maßgeblichen Stellen vereinbart, im Rahmen einer Erprobungsphase den anfahrenden Verkehr über die Kreisstraße (Ortsdurchfahrt), die Allmendgasse und den Rötweg zum Kinderhaus zu leiten. Ein Einfahren in die bisherige Stichstraße soll dann durch verkehrsrechtliche Anordnungen ausgeschlossen werden. Eine Einbahnregelung soll aber ein Ausfahren in diesem Bereich weiterhin möglich machen. Wie gesagt soll das Ganze in einem Zeitraum von einem halben bis einem Jahr getestet werden. …
Gemeinde Waldachtal GÖ121101 Landkreis Freudenstadt Seite 5 - 2 - Frau Marlena Schmid vom Bauverwaltungsamt ergänzt, dass dieser Sachverhalt auch eingehend mit dem Verkehrsamt beim Landratsamt Freudenstadt noch am Sitzungstag erörtert wurde. Ein Ortstermin, an dem das Landratsamt und auch ein Polizeivertreter anwesend waren, habe diesen Vorschlag befürwortet. Auf dieser Grundlage werde auch der Abwägungsvorschlag beim Bebauungsplanverfahren formuliert und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
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