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Gemeinde Waldachtal GÖ121102
Landkreis Freudenstadt Seite 26
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Generell sind wir für die Umsetzung eines solchen Projektes. Jedoch sollten vor einem solch einschneidenden
Schritt für die Gemeinde alle Folgen aber auch alle Alternativen zum Wohle der Gemeinde
überprüft werden. Dies scheint uns in der vorliegenden Planung nicht ausreichend erfolgt zu
sein. Für evtl. Rückfragen oder für weitere Erläuterungen zu unseren Anregungen und Stellungnahmen
stehen wir gerne zur Verfügung.
Stellungnahme der Verwaltung / des Planers
zu 9. Gleichberechtigung
(a) und (b) Die Betreuung von Kindern, vom Kleinkind (0 Jahre) bis zum Grundschulalter (6 Jahren)
hat einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert und wird von Bund und Land eindringlich
gefordert. Dies ist eine Aufgabe der Kommunen. Die Gemeinden sind gehalten,
dieses öffentliche Interesse und die politische Forderung pädagogisch sinnvoll und wirtschaftlich
vertretbar umzusetzen. Dies erfolgt im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes
des Gemeinderats Waldachtal durch drei Standorte für Kinderbetreuung im
neuen Kinderhaus und in den Kindergärten in Lützenhardt und Salzstetten. Das Thema
Lärm ist ausführlich durch ein speziell in Auftrag gegebenes Lärmgutachten aufgearbeitet
worden, obwohl dies nicht erforderlich gewesen wäre. Die Bedürfnisse der Anlieger sind –
auch aufgrund der Berücksichtigung der Empfehlungen im Rahmen der Bebauungsplanung
– über das notwendige Maß hinaus berücksichtigt worden. Es wird auch darauf hingewiesen,
dass von keinem anderen der zahlreichen Anlieger irgendwelche Bedenken
oder Anregungen – gleich welcher Art – angeführt oder gegenüber der Gemeinde vorgetragen
wurden.
Es obliegt der kommunalen Planungshoheit und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht
der Gemeinde und des Gemeinderats, hier die entsprechenden Weichenstellungen
bei der Kinderbetreuung vorzunehmen, zu beschließen und umzusetzen. Alle kommunalpolitisch
beteiligten Gremien unterstützen die Maßnahme und haben dieser zugestimmt.
Der Standort Rötweg, direkt im Bereich der Grundschule Waldachtal (mit Außenstelle der
Werkrealschule Dornstetten) ist einzigartig und sinnvoll. Nur an diesem Standort ist aufgrund
der räumlichen Nähe (siehe Beispiel Bildungshaus Salzstetten) eine Umsetzung
der Kooperation Grundschule – Kindergarten sinnvoll möglich. Dies betrifft besonders
auch den Frühförderbereich, den Vorschulunterricht und die Nutzungsmöglichkeiten im
sportlichen Bereich der Sporthalle Waldachtal.
Beschlussvorschlag
zu 9. Gleichberechtigung (a) und (b)
Kenntnisnahme, die Stellungnahmen der Verwaltung werden zum Beschluss erhoben. Die vorgetragenen
Anregungen werden im Gesamten zurückgewiesen.
Nachdem der Gemeinderat Waldachtal über alle eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
im Einzelnen beraten und den vorgeschlagenenen Empfehlungsbeschlüssen zugestimmt
bzw. diese bestätigt hat, fasst der Gemeinderat (bei einer Enthaltung von Gemeinderat
Roger Ganszki) folgende mehrheitlichen Beschlüsse:
1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange des Entwurfs zum Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung“
in Waldachtal-Tumlingen in der Zeit vom 25. Juni bis 25. Juli 2012 eingegangenen
Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge
der Verwaltung anhand der Sitzungs- und der Tischvorlage werden
im Gesamten bestätigt und beschlossen.
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