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Gemeinde Waldachtal GÖ121102
Landkreis Freudenstadt Seite 20
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Auch der Erhalt oder gar den Ausbau des bestehenden Kindergartens wurde vom Ortschaftsrat
nicht thematisiert oder in Erwägung gezogen. Dass diese Entscheidung möglicherweise eine Abänderung
der Vereinbarung über den Gemeindezusammenschluss bedeutet ist aus Sicht der
Verwaltung unerheblich, da es sich um eine Sachentscheidung handelt. In diesem Zusammenhang
wird auch auf den Zusammenschluss der Feuerwehrabteilung hingewiesen. Den Wunsch,
sich am Kinderhaus zu beteiligen hat der Ortschaftsrat darüber hinaus wiederholt bestätigt. Die
Verwaltung geht davon aus, dass der Ortschaftsrat wusste, was er beschloss.
(b) Die Planung des Kinderhauses wurde seitens der Verwaltung eingehend überprüft. Beteiligt waren
der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Fachberatung des Evangelischen
Landesverbandes für Kindertagestätten in Württemberg und das Jugendamt beim Landratsamt
Freudenstadt. Von allen Stellen wurde sowohl die pädagogische Sinnhaftigkeit, als auch die rechtliche
Zulässigkeit des gemeinsamen Kinderhauses bestätigt. Auch in anderen Städten und Gemeinden
gibt es Kindertagesstätten in ähnlicher oder gleicher Größe und werden sogar derzeit realisiert.
Der Ortschaftsrat Cresbach ist Rechtsnachfolger des früheren Gemeinderats Cresbach,
welcher die Vereinbarung über den Gemeindezusammenschluss im Jahre 1974 beschlossen und
dieser zugestimmt hat. Er kann auch durch Sachentscheidungen Änderungen einvernehmlich mit
dem Gemeinderat Waldachtal herbeiführen und diesen zustimmen. Eine Vereinbarung (ein Vertrag)
kann jederzeit durch die zuständigen Beteiligten geändert bzw. angepasst werden, wenn es
wie in diesem Fall kommunalpolitisch gewünscht und rechtlich sowie sachlich sinnvoll ist.
Beschlussvorschlag
zu 3. Rechtsanspruch
Kenntnisnahme, die Stellungnahmen der Verwaltung werden zum Beschluss erhoben. Die vorgetragenen
Anregungen werden im Gesamten zurückgewiesen.
Nr. 4.4 Stellungnahmen von Bürgern – Einwender 1 vom 24.07.2012
IV. Maßnahmen
(a) Wir hätten als angrenzender Eigentümer gerne die konkreten Ergebnisse im Bereich unserer
Wohn-und Aufenthaltsräume und eine konkrete Aussage dazu wie sich der Lärm in diesem Bereich
auf das Wohnen auswirkt.
Die Aussage "sicherlich" Im Bezug auf den Lärm des vorgesehenen Sportplatzes ist zu konkretisieren
und zu belegen. Denn "sicherlich" wird die nächsten 100 Jahren dort auch kein Sportplatz gebaut,
da in Tumlingen bereits drei Sportplätze vorhanden sind.
(b) Anregung zum Punkt Maßnahmen:
Konkrete Untersuchung der Lärmauswirkung von Verkehrslärm und Spielplatzlärm auf die Wohnräume
der Wohnung Rötweg 17.
Stellungnahme der Verwaltung / des Planers zu
zu 4. Maßnahmen
(a) Im bisherigen Sondergebiet waren am Standort des Kinderhauses Sportanlagen vorgesehen.
Obwohl dies der Fall war, wurde von der Gemeinde vorsorglich – und im Interesse der Anlieger –
eine gutachtliche Lärmuntersuchung in Auftrag gegeben. Die entsprechenden Empfehlungen wurden
darüber hinaus als Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen. Dies wurde sogar
vom Landratsamt Freudenstadt ausdrücklich gelobt. Im Lärmgutachten wurden das ins Feld geführte
Grundstück und die Wohnung der Einwender besonders berücksichtigt, Das Lärmgutachten
lag zusammen mit den Bebauungsplan-Unterlagen zur Einsicht bereit und aus. Dieses Gutachten
und die Ergebnisse können jederzeit eingesehen werden. Eine unzumutbare Lärmbelästigung
ist nicht zu erwarten.
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