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Gemeinde Waldachtal GÖ121102
Landkreis Freudenstadt Seite 19
Stellungnahme der Verwaltung / des Planers zu
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zu 2. USP
(a) und (b)
Sowohl hinsichtlich des Bedarfs der Betreuungsplätze als auch der Standortfindung wurden ausführliche
Erhebungen durchgeführt. Die Betreuungsplätze wurden anhand der Geburtenzahlen
und der Daten aus dem Einwohnermeldeamt errechnet. Ferner wurde ein Bedarf der Unternehmensgruppe
Fischer im Krippenbereich (1 Gruppe) und im Kindergartenbereich (0,5 Gruppe) berücksichtigt.
Das Alleinstellungsmerkmal zum Standort ergibt sich daraus, dass nur an diesem
Standort direkt neben der Grundschule Waldachtal und der Mitnutzungsmöglichkeit der Sporthalle
eine Umsetzung einer Kooperation Schule – Kindergarten sinnvoll möglich ist. Eine Gemeinde, so
auch Waldachtal, ist Gewerbestandort. Für das Gewerbe, insbesondere auch für die größte Firma
am Ort ist die Gewinnung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb
wird es vom Gemeinderat auch als kommunalpolitisch wichtige Aufgabe angesehen, neben dem
Bedarf für die eigene Bevölkerung auch für den Bereich des Gewerbes und der Industrie Betreuungsplätze
anzubieten. Dies deckt sich im Übrigen auch mit den Vorgaben und den Rechtsvorschriften
der Kindertagesbetreuung, wo solche Lösungen und Kooperationen mit Unternehmen
ausdrücklich vorgesehen sind. Weiterhin ist dies auch Bestandteil der kommunalen Planungshoheit
der Gemeinde im Rahmen der kommunalen Bedarfsplanung bei der Kindertagesbetreuung.
Beschlussvorschlag
Zu 2. (a) und (b)
Kenntnisnahme, die Stellungnahmen der Verwaltung werden zum Beschluss erhoben. Die vorgetragenen
Anregungen werden im Gesamten zurückgewiesen.
Nr. 4.3 Stellungnahmen von Bürgern – Einwender 1 vom 24.07.2012
III. Rechtsanspruch
(a) Die Aussage, dass der Ortschaftsrat Cresbach die Lösung "Kinderhaus Tumlingen" favorisiert hat
ist so nicht richtig, da der Ortschaftsrat gar keine Alternativen untersucht hat. Dem Ortschaftsrat
Cresbach war zum Zeitpunkt der Zustimmung zum Kinderhaus Tumlingen ebenso nicht bewusst
das er damit die Reglung in der Vereinbarung des Gemeindezusammenschlusses rechtwirksam
geändert wurde. Dies wurde in der Bürgertragestunde am 04.07.2012 uns so vom Ortschaftsrat
mitgeteilt, siehe dazu auch das Protokoll der Ortschaftsratssitzung.
(b) Anregung zum Punkt Rechtsanspruch:
Für eine Planung eines derartig großen Projektes sollten die rechtlichen Seiten ausreichend überprüft
werden. Dies wurde anscheinend nicht gemacht oder es wurden die Beteiligten nicht ausreichend
informiert. Daher muss vor dem Bau des Kinderhauses dies in einem ausreichenden Masse
erfolgen und den Beteiligten auch die entsprechenden Alternativen erläutert werden, damit sich
diese entsprechend beraten und entscheiden können. Es gilt weiterhin zu prüfen unter welchen
Voraussetzungen die Vereinbarung zum Gemeindezusammenschluss überhaupt geändert werden
kann.
Stellungnahme der Verwaltung / des Planers zu
zu 3. Rechtsanspruch
(a) Der Ortschaftsrat Cresbach hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Kindergarten
Oberwaldach in das neue Kinderhaus integriert und dort zusammengefasst werden soll.
Eine Alternative, die laut Auskunft des Ortsvorstehers im Ortschaftsrat diskutiert wurde, war die
Zusammenführung im Kindergarten Salzstetten. Dieser Vorschlag wurde vom Ortschaftsrat aber
abgelehnt, denn man wollte eine gemeinsame Waldachtaler Lösung in einem Neubau im Gewann
Himmelreich und in einem Kinderhaus mit Hörschweiler und Tumlingen zusammen. …