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Gemeinde Waldachtal GÖ121102
Landkreis Freudenstadt Seite 21
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(b) Im Lärmgutachten wurden das ins Feld geführte Grundstück und die Wohnung der Einwender
besonders berücksichtigt. Das Lärmgutachten kann jederzeit eingesehen werden. Eine unzumutbare
Lärmbelästigung (spielende Kinder!!!) ist nicht zu erwarten. Damit liegt die geforderte konkrete
Untersuchung bereits vor.
Beschlussvorschlag
zu 4. Maßnahmen
Kenntnisnahme, die Stellungnahmen der Verwaltung werden zum Beschluss erhoben. Die vorgetragenen
Anregungen werden im Gesamten zurückgewiesen.
Nr. 4.5 Stellungnahmen von Bürgern – Einwender 1 vom 24.07.2012
V. Gleichbehandlung
(a) Dem Ortschaftsrat Cresbach fehlten zur Beurteilung entsprechende Alternativen. Außerdem waren
dem OR die rechtlichen Folgen ihrer Abstimmung nicht bekannt. Wir verweisen dazu auf Punkt 3.
Stellungnahme der Verwaltung / des Planers zu
zu 5. Gleichbehandlung
(a) Dem Ortschaftsrat Cresbach waren Alternativen bekannt, hier wird auf die oben genannten Ausführungen
nochmals verwiesen. Der Ortschaftsrat hat den Erhalt des Kindergartens Oberwaldach
nicht thematisiert oder gar gefordert. Die Sachentscheidung zugunsten eines Kinderhauses im
Gewann Himmelreich wurde getroffen und danach nochmals bestätigt. Die Verwaltung geht davon
aus, dass der Ortschaftsrat wusste was er beschloss und welche rechtlichen Folgen dies hat. Dies
hat der Ortsvorsteher zwischenzeitlich auch mehrfach bestätigt.
Beschlussvorschlag
zu 5. Gleichbehandlung
Kenntnisnahme, kein Beschluss erforderlich. Die Ausführungen werden zum Beschluss erhoben.
Nr. 4.6 Stellungnahmen von Bürgern – Einwender 1 vom 24.07.2012
VI. Finanzierungskonzept und Nachhaltigkeit
(a) Auch wenn dies nicht Teil des Verfahrens ist möchten wir dazu Stellung beziehen und unsere Anregungen
dazu mitteilen.
(b) Die Alternativnutzung der ungenutzten Gebäude gehört in diesem Verfahren ebenso berücksichtigt.
Für die Folgenutzungen hat der Ortschaftsrat Cresbach bisher keinerlei konkrete Planung, geschweige
den sind Finanzmittel im Haushalt der Gemeinde dafür vorgesehen.
(c) Unserer Meinung nach hat dies einen enormen Wertverlust der Gebäude. In einem anderen Zusammenhang
wurde uns von der Gemeinde mitgeteilt des gemäß Gemeindeordnung keine Veräußerung
von Vermögen unter Wert zulässig ist. Unserer Meinung nach ist das aber im vorliegen Fall so.
(d) Weiterhin hätten wir die Bitte uns mitzuteilen wie' die Zahlen zu den Baukosten zustande gekommen
sind. Die ursprüngliche Zahl von 2,8 Millionen Euro mit Kostendeckel 3,2 Millionen Euro wird
ja zwischenzeitlich bei weitem überschritten. Der BBP wurde aber auf dieser Grundlage auf den
Weg gebracht. Es ist verwunderlich wie die Verwaltung auf diese Zahlen kommt, da die Beratung
von einem Betrag von 500.000,--€ / Gruppe ausgeht was bei neun Gruppen einen Betrag von 4,5
Millionen 'Euro macht. …