Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschriftüber die Sitzung des Ortsbeirates Einsiedlerhofam Mittwoch, 15.09.2010, um 19:00 Uhr,im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Kaiserstraße 49, Kaiserslautern.Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15Anwesende Ratsmitglieder: 12A) Stimmberechtigt:VorsitzenderOrtsvorsteher Manfred RiemerRatsmitgliederCDURobert Adams, Birgit Diller, Eckhard Flickinger, Volker Herzog, Thomas Kneller,Andreas Neumahr, Hildegard SailerSPDMatthias Ertel, Stefan Keilhauer, Harald Krämer, Monika Krämer, Sascha SchmittB) SchriftführerinNicole HaagC) Es fehlten:Elisabeth Wagner (CDU), Werner Haaß (SPD), Volker Manfred Schramm (SPD)Seite 1 von 9

Eröffnung der Sitzung: 19:00 Uhr________________________________________Ortsvorsteher Riemer begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit desOrtsbeirates Einsiedlerhof fest.________________________________________Vor Eintritt in die Tagesordnung:Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, Top 7 als Top 4 zu behandeln, die Reihenfolgeder nachfolgenden Tagesordnung ändert sich entsprechend.________________________________________Tagesordnung:A: öffentlicher TeilVorlagen Nr.1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner3. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf "GewerbegebietEinsiedlerhof, Haderwald", Städtebauliche Entwicklung undOrdnung (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplansund die Durchführung der Öffentlichkeits- undBehördenbeteiligung)4. Stadtteil Einsiedlerhof, Flächennutzungsplan, Teiländerung 15,Bereich "Hesselschachen (Opelgelände)" (Entwurf), Darstellungeiner Fläche für Wald (Beschlussfassung über die Einleitungeines Teiländerungsverfahrens 2010 sowie die Durchführungder frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)0399/20100546/20105. Verkehrsberuhigung Von-Miller-Straße/Carl-Billand-Straße 0499/2010Seite 2 von 9

6. Information über die Fusionsgespräche VG Landstuhl/Einsiedlerhof0500/20107. Nachlese zum Bürgerfest 0501/20108. Mitteilungen9. AnfragenB: nichtöffentlicher Teil1. Mitteilungen2. Anfragen________________________________________a) öffentlich:1. Verpflichtung eines neuen OrtsbeiratsmitgliedesOrtsvorsteher Riemer unterrichtet das für das ausgeschiedene OrtsbeiratsmitgliedBenjamin Weigand nachgerückte Ortsbeiratsmitglied Monika Krämer über die einschlägigenVorschriften der Gemeindeordnung, verpflichtet sie per Handschlag namensder Gemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und händigtihr die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung sowie einen Auszug aus der Gemeindeordnungaus.________________________________________________2. Fragestunde für Einwohnerinnen und EinwohnerEs werden keine Fragen gestellt.________________________________________________Seite 3 von 9

3. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf "GewerbegebietEinsiedlerhof, Haderwald", Städtebauliche Entwicklung und Ordnung(Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und dieDurchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)- Vorlagen Nr. 0399/2010 -Ortsvorsteher Riemer informiert, aus zeitlichen Gründen wurde zu der Beschlussvorlageseitens des Ortsvorstehers in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden bereitsim Vorfeld der Sitzung eine Zustimmung erteilt, um das Verfahren zügig einleitenzu können.Beschluss:Der Ortsbeirat beschließta) die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB,b) die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB undc) die Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________4. Stadtteil Einsiedlerhof, Flächennutzungsplan, Teiländerung 15, Bereich"Hesselschachen (Opelgelände)" (Entwurf), Darstellung einer Flächefür Wald (Beschlussfassung über die Einleitung eines Teiländerungsverfahrens2010 sowie die Durchführung der frühzeitigen ÖffentlichkeitsundBehördenbeteiligung)- Vorlagen Nr. 0546/2010 -Beschluss:Der Ortsbeirat beschließta) die Einleitung eines Teiländerungsverfahrens des Flächennutzungsplans nach §2 Abs. 1 BauGB für den Bereich „Hesselschachen (Opelgelände)“,b) die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1BauGB sowiec) die Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB.Seite 4 von 9

Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtB________________________________________________5. Verkehrsberuhigung Von-Miller-Straße/Carl-Billand-StraßeOrtsvorsteher Riemer informiert über den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage) zur VerkehrsberuhigungVon-Miller-Straße / Carl-Billand-Straße.Ortsbeiratsmitglied Adams erläutert den Antrag. Die Verwaltung solle gebeten werden,im Bereich der genannten Straßen verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen,die geeignet sind, illegale Autorennen zu verhindern, z.B. durch Bremsschwellen.Es sei in der Vergangenheit dort wiederholt zu illegalen Autorennen gekommen,was eine Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung für die Anlieger darstelle.Beschluss:Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich Von-Miller-Straße und Carl-Billand-Straßeverkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, illegale Autorennenzu verhindern, z.B. durch Einbau von Bremsschwellen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________6. Information über die Fusionsgespräche VG Landstuhl/EinsiedlerhofOrtsvorsteher Riemer informiert über den Sachstand zu den Gesprächen mit derVerbandsgemeinde Landstuhl, über welche auch der Oberbürgermeister informiertwar. Die Verhandlungen wurden jedoch im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzendenim Ortsbeirat abgebrochen.Mittlerweile wurden den Ortsvorstehern von Oberbürgermeister Dr. Weichel im Zugeeiner möglichen Eingemeindung von Stelzenberg eine Stärkung ihrer Kompetenzenzugesagt. Die Ortsvorsteher haben sich kürzlich getroffen, um ihre Vorschläge auszuarbeitenund dem Oberbürgermeister demnächst vorzulegen.Seite 5 von 9

Dient zur Information!________________________________________________7. Nachlese zum BürgerfestOrtsvorsteher Riemer informiert, nach Abzug aller Rechnungen betrage der Reinerlösaus dem Bürgerfest 254,84€. Er schlage vor, diesen Betrag für die Ausrichtungeiner Veranstaltung für die Jugendlichen im Bürgerhaus zu verwenden.Er bedankt sich bei allen Helfern und Sponsoren, die das Bürgerfest auf dem Einsiedlerhofunterstützt haben.Beschluss:Der Reinerlös aus dem Bürgerfest in Höhe von 254,84€ solle zur Ausrichtung einerVeranstaltung für die Jugendlichen im Bürgerhaus verwendet werden.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt(Der Betrag solle nach Möglichkeit auf das Verfügungsmittelkonto des Ortsvorsteherseingezahlt werden oder zweckgebunden auf ein gesondertes Einnahmenkonto.)Ortsbeiratsmitglied Adams schlägt ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden zum Jahresanfang2011 vor, um die Termine für das nächste Jahr besser koordinieren undmögliche Terminüberschneidungen vermeiden zu können.________________________________________________8. MitteilungenOrtsvorsteher Riemer teilt folgendes mit:1. Information über die auf die Bitte von Ortsbeiratsmitglied Wagner hin erfolgteReinigung des Bereichs in und um den Teich in der Weilerbacher Straße, er bedanktsich für die schnelle Abhilfe.Seite 6 von 9

2. Ortsbeiratsmitglied Wagner hatte bei der Verwaltung angefragt, ob es möglichsei, im Herbst durch pflegerische Maßnahmen und einer Begrünung der Beete/Baumreihenin der Kaiserstraße zur Verschönerung des Ortsbildes beizutragen.Hierzu habe das Referat Grünflächen mitgeteilt, es werde keine weitereoder andere Begrünung vorgenommen, ohne hierzu Gründe zu nennen.Er fordert das Referat Grünflächen auf, dahingehend Auskunft zu erteilen, weshalbder Bitte nicht entsprochen werde.3. Ortsbeiratsmitglied Wagner hatte angefragt, ob es möglich sei, den Verkehrskreiselan der Autobahnabfahrt zu begrünen. Hierzu habe der LBM als zuständigeBehörde mitgeteilt, dass keine Begrünung mehr vorgenommen werde, dader Kreisel möglicherweise im Zuge einer Umgestaltung / Baumaßnahme ohnehinentfalle.Hierzu bittet Ortsvorsteher Riemer um Information und Einbindung des OrtsbeiratesEinsiedlerhof in die Maßnahme.4. Information auf die Anbringung eines Radweg-Zwischenwegweisers im BereichEinmündung Im Haderwald/Kaiserstraße, auch auf die Bitte von OrtsbeiratsmitgliedWagner hin. Er bedankt sich für die schnelle Abhilfe.5. Information der Verwaltung über den Austausch der Edelstahlsitzflächen an denBushaltestellen in Holzsitzflächen durch die Fa. Wall, auch hierzu hatte OrtsbeiratsmitgliedWagner angefragt.6. Information über die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde zur Forderungdes Ortsbeirates hinsichtlich einer Prüfung und Änderung der Verkehrssituationbeim PizzaHut:Die Anfrage sei durch Vertreter der Straßenverkehrsbehörde, des ReferatesTiefbau und der Polizei geprüft worden. Laut Polizei kam es an der Ausfahrt imBereich PizzaHut zu keinem gemeldeten Unfall. Der Unfall mit dem Personenschadenhatte laut Polizei nichts mir der Zufahrt zu tun. Von der in der Niederschriftgenannten Gefahrensituation sei demnach nicht auszugehen und es bestündekein Bedarf die Verkehrssituation zu verändern.Hierzu erklärt Ortsvorsteher Riemer, die Aussage, es liege keine Gefahrensituationvor, sei nicht richtig. Es liege hier ein erhebliches Gefährdungspotential vor.Er bittet die Straßenverkehrsbehörde um wiederholte Prüfung unter EinbindungSeite 7 von 9

des Ortsvorstehers und Vertretern des Ortsbeirates, um die Gefahrensituationverdeutlichen zu können.7. Information über eine Info-Veranstaltung in der Ortsverwaltung am 22.09.2010zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Hierzu bitte er um Zusendungder Info-Broschüre an den Ortsbeirat.8. Information über die Wahl des Seniorenbeirats am 07.10.2010 in der Fruchthalle.9. Zur Landtagswahl am 27.03.2011 würden noch Wahlhelfer gesucht, er bitte dieFraktionen, ihm hierzu Personen zu benennen.________________________________________________9. Anfragen1. Ortsbeiratsmitglied Ertel bittet um Information über die Handhabung bzw. Pflichtender Taxi-Unternehmen im Zuge der Anschlussproblematik an die Nachtbusse.Ortsbeiratsmitglied Krämer berichtet in diesem Zusammenhang über Problemein der Schülerbeförderung, teilweise käme es hier zu längeren Wartezeiten undAnschlussproblemen für die Kinder.Ortsbeiratsmitglied Diller bittet um Information, ob es stimme, dass Schüler, diein Queidersbach die Schule besuchten, auf Kosten der Stadt mit dem Taxi dorthingebracht würden.Ortsbeiratsmitglied Kneller verweist auf die gesetzliche Verpflichtung, wonachder Anschlussbus in der Schülerbeförderung spätestens 15 Minuten späterkommen müsse.Aufgrund der zahlreichen Fragen schlägt Ortsvorsteher Riemer vor, einen Terminmit Herrn Flesch von den Nahverkehrsbetrieben sowie dem Schulreferatsleiterzu vereinbaren und die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungdes Ortsbeirates zu setzen.Seite 8 von 9

2. Ortsbeiratsmitglied Krämer bittet um Information, wann der behindertengerechteZugang zur Ortsverwaltung umgesetzt werde.________________________________________________b) nichtöffentlich:1. MitteilungenEs liegen keine Mitteilungen vor.________________________________________________2. AnfragenEs werden keine Fragen gestellt.________________________________________________Ende der Sitzung:20:25 Uhr________________________________________________Der Vorsitzende:Die Schriftführerin:Manfred RiemerOrtsvorsteherNicole HaagSeite 9 von 9