Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschriftüber die öffentliche Sitzung des Stadtrates Kaiserslauternam Donnerstag, 25.03.2010, um 16:00 Uhr,im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,KaiserslauternZahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52Anwesende Ratsmitglieder: 47A) Stimmberechtigt:VorsitzenderOberbürgermeister Dr. Klaus WeichelRatsmitgliederSPDHarald Brandstädter, Günter Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, JörgHarz, Klaudia Hof, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß, Udo Lackmann,Ruth Leppla, Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann, Karin Patock,Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz Schermer, Sandra SchwindCDUChristian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, PeterKuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, HarryWunschelFDPTheo Augstein, Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel, Ingeborg SchülerDIE GRÜNENGilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-TrauthDIE LINKEStefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel, Thomas WeisgerberSeite 1 von 7

FWGAndreas Jacob, Franz Rheinheimer, Gabriele WollenweberFBUBenno FethB) Beratend:DezernentenBürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,Beigeordneter Peter KieferOrtsvorsteherErnst-Jürgen Degen, Fritz Henrich, Hans-Peter SchusterVerwaltungsmitarbeiterKatja Ackermann, Dirk Andres, Elke Franzreb, Hans-Peter Frohberger, Klaus Gebhardt,Franz Günther, Jürgen Hoffmann-Biundo, Udo Holzmann, Patrice Huth, MarleneIsenmann-Emser, Friedhelm Jung, Beate Kimmel, Hans Schlicher, DanielaSchuler, Ludwig Steiner, Klaus WenzelC) SchriftführerWulf Theobald, Stephan HirschD) Es fehlten:Gerda Hoppe (SPD), Christian Adam, Peter Kuhn, Joachim Reiß (CDU), WernerKlein (FDP)Eröffnung der Sitzung: 16:05 Uhr________________________________________Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäßeLadung fest.Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.________________________________________Seite 2 von 7

Tagesordnung:1. Beschlüsse zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 vom09.03.2010Vorlagen Nr.0179/20102. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner3. Mitteilungen4. Anfragen________________________________________1. Beschlüsse zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 vom 09.03.2010- Vorlagen Nr. 0179/2010 -Der Stadtrat fasst nach ausführlicher Beratung folgende Beschlüsse:1. Die Erhöhung des unter § 6 der Haushaltssatzung festgesetzte Gewerbesteuerhebesatzesauf 410 v.H. mit der Folge einer Ertragssteigerung um rd. 1,4 Mio. €und eine darüber hinausgehende Reduzierung des Jahresfehlbetrages um mindestensweitere 1,5 Mio. € innerhalb des Ergebnishaushaltes durch möglichstnachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, wird mit allen gegen siebenStimmen abgelehnt.2. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, den unter § 6 der Haushaltssatzung festgesetzteGewerbesteuerhebesatz ab dem Jahr 2010 jährlich um 5 v.H. zu erhöhen,bis ein Hebesatz von 410 v.H. erreicht ist, verbunden mit einer jährlich entsprechendanzupassenden Reduzierung des Jahresfehlbetrages durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen,wird mit allen gegen sieben Stimmen abgelehnt.3. Es ist durch möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eineReduzierung des Jahresfehlbetrages um mindestens 2,9 Mio. € innerhalb des Ergebnishaushaltessicherzustellen. Die Reduzierungen sind im gesamten Ergebnishaushaltnachzuweisen und im Nachtragshaushalt zu dokumentieren.Seite 3 von 7

Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 74. a) Zur Sicherstellung der Ergebnisverbesserung werden nach Modifizierung einerentsprechenden Übersicht vorläufig 15 % des Gesamtvolumens der dem Ergebnishaushaltzuzurechnenden Aufwendungen gesperrt.b) Die Implementierung der durch die KGSt zu entwickelnden RestrukturierungsundProzessoptimierungsmaßnahmen ist erst mittelfristig möglich. Sie werdenalle Bereiche der Verwaltung umfassen und sowohl aufgabenkritische, strukturelleund prozessoptimierte Maßnahmen beinhalten. Sie können in ihren finanziellenAuswirkungen jetzt noch nicht greifen.c) Die Erträge und Aufwendungen gem. § 1 der Haushaltssatzung werden umdie im Zusammenhang mit der internen Leistungsverrechnung stehenden Erträgeund Aufwendungen in Höhe von 2.928.526 € gekürzt.d) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite (§ 2 der Haushaltssatzung) inHöhe von 20.071.964 € wird wie folgt neu zugeordnet:- zinslose Investitionskredite 207.000 €- verzinste Investitionskredite 19.864.964 €e) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahrenvoraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wirdauf zunächst 4.400.265 € festgesetzt (§ 3 der Haushaltssatzung).f) Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung gem. § 4 der Haushaltssatzungwird um 70 Mio € erhöht und auf 570 Mio € neu festgesetzt.g) Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit wird auf86.420.134 € festgesetzt, der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen auf680.875.798 €.h) Der Gesamtbetrag der Investitionskredite für den städtischen Eigenbetrieb„Stadtentwässerung“(§ 5 Ziffer 1 der Haushaltssatzung) wird um 15.000 € reduziertund auf 3.152.000 € neu festgesetzt. Der Vermögensplan 2010 wirdentsprechend angepasst.i) Die Planstelle der Abteilungsleitung „Innenrevision, Kommunaler Vollzugsdienst,Krisenmanagement, Lebensmittelüberwachung (30.8)“beim Referat30/Recht (Teilhaushalt 7, St.-Nr. 30/21) wird im Stellenplan für das Haushaltsjahr2010 nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO ausgewiesen.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 7Seite 4 von 7

5. Der Stadtrat beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte modifizierteHaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 7________________________________________________2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner1. Hans Hörhammer, Liegnitzer Straße 9Er bedauert die Schließung des hinteren Ausgangs des Neumühleparks zur Lauterstraßeund bittet um Unterstützung bei seinem Anliegen, dass dieser wiedergeöffnet werde.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die Anfrage an die Gartenschau weiterzu geben.2. Bernhard Opp, Heustraße 4 und mehrere Schüler der SchillerschuleSie beklagen die beabsichtigte Schließung der Schillerschule und fragen an, warumdie Schule nicht als Hauptschule belassen werde und was passiere, wenn ander Geschwister-Scholl-Schule die erforderliche Anmeldezahl nicht erreicht werde.Beigeordneter Färber verweist auf die Forderung des Landesgesetzgebers, dassbis 2013 die Umwandlung der Hauptschulen vollzogen sein müsse. Bei Nichterreichender Anmeldezahlen werde eine Ausnahmegenehmigung beantragt.________________________________________________Seite 5 von 7

3. Mitteilungen1. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die Studie zur Kongresshalle am StandortMeuthstraße liege vor und werde den Fraktionen zugeleitet.2. Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über die Mitteilung der ADD, dass derGründung der Fritz-Walter-Museum GmbH nicht zugestimmt werde.________________________________________________4. Anfragen1. Ratsmitglied Glander fragt an, was die Stadt unternehme gegen die durch erhöhtesFlugaufkommen verursachten negativen Auswirkungen auf Bevölkerung undUmwelt.Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf umfangreichen Schriftverkehr mitdem Luftfahrtbundesamt in Bonn, der aber bisher zu keiner Verbesserung der Situationgeführt habe. Die Stadt habe hier geringe Einflussmöglichkeiten.2. Ratsmitglied Theisinger-Hinkel nimmt Bezug auf die Teilnahme des Oberbürgermeistersan der Anhörung zur Greiser-Studie im Mainzer Landtag und bittet umnähere Informationen.Oberbürgermeister Dr. Weichel führt aus, er habe Herrn Landrat Junker angeschriebenund gebeten, die angekündigte Prüfung des Gesundheitsamtes zurAuswirkungen auf die Bevölkerung des Landkreises, auch für die Stadt durchzuführen.Er schlage vor, das Gesundheitsamt dann im Rat berichten zu lassen.3. Ratsmitglied Schellhammer-Trauth bittet, die „Streichliste“zum Haushalt, denFraktionen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.4. Ratsmitglied Wunschel bittet darum, die Greiser-Studie den Fraktionen zukommenzu lassen.________________________________________________Seite 6 von 7

Ende der Sitzung: 17:50 Uhr________________________________________Der Vorsitzende:Die Schriftführer:Dr. Klaus Weichel Wulf Theobald Stephan HirschOberbürgermeisterSeite 7 von 7