Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschrift
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 07.10.2009, um ,16:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern
Zahl der Ausschussmitglieder insgesamt: 15 (stimmberechtigt); 16 (beratend)
Anwesende Ausschussmitglieder: 14 (stimmberechtigt); 11 (beratend)
A) Stimmberechtigt (15):
Vorsitzender
Peter Kiefer (bis TOP 2b)
Joachim Färber (ab TOP 2c)
SPD
Klaudia Hof, Raymond Germany, Sandra Schwind
CDU
Angelika Hannah, Erika Wiebelt
DIE GRÜNEN
Gabi Schellhammer-Trauth
DIE LINKE
Elke Theisinger-Hinkel
Vertreter der freien Jugendhilfe (Jugend- und Wohlfahrtsverbände)
Uwe Knobloch, Hans-Georg Weber, Hans-Dieter Keim, Bianca Kobel, Heike Habel,
Stefan Scheel
B) Beratend (16):
Anwesend:
Reinhold Mannweiler, Matthias Weber, Antonia Miecke, Willi Gillmann, Rupert Eisfeld,
Wilfried Fränkle, Stefanie Andrea Gebhardt, Susen Heinrich, Helena Müller, Simon
Sander, Gert Scheidt
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C) Von Amts wegen:
Katharina Rothenbacher-Dostert (Abteilung Soziale Dienste), Katja Ackermann (Abteilung
Zentrale Verwaltung), Roswitha Wurst (Ref. Finanzen)
D) Gäste
Renate Hamacher, Esther Hermesoth
D) Schriftführer
Martin Morawietz
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Eröffnung der Sitzung: 16:05 Uhr
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Beigeordneter Peter Kiefer begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Jugendhilfeausschusses fest. Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung
werden nicht beantragt.
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T a g e s o r d n u n g:
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Vorlagen Nr.
2. Konstituierung des JHA
a) Verpflichtung der Mitglieder
b) Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden
c) Wahl der stv. Vorsitzenden/des stv. Vorsitzenden
3. Kindertagesstättenentwicklungsbericht 2009/2010 0622/2009
4. Jugendtreff Bännjerrück 0623/2009
5. Nachtragshaushalt 2009
6. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2010 0625/2009
7. Richtlinien für Zuwendungen zu den Sachkosten der Kindertagesstätten
freier Träger
8. Kommunale Zuschussbeteiligung an Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen
von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
a) Neubau einer dreigruppigen Kita des Studierendenwerkes
zwischen Pfaffenbergstraße und Erwin-Schrödigner-Straße
b) Abriss und Neubau der Prot. Kindertagesstätte, Turnerstraße
42-44
c) Erweiterung der Prot. Kinderstagesstätte Morlautern, Turmstraße
4
d) Umbau der Kath. Kindertagesstätte Marienheim, Kennelstraße
7
0626/2009
0627/2009
9. Mitteilungen
10. Anfragen
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1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.
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2. Wahl der/des neuen Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses
Beigeordneter Kiefer verpflichtet gem. § 46 Abs. 5 i. V. m. § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung
durch Handschlag folgende Mitglieder des Jugenhilfeausschusses:
Renate Hamacher, Uwe Knobloch, Hans-Georg Weber, Hans-Dieter Keim, Esther
Hermesoth, Bianca Kobel, Heike Habel, Matthias Weber, Antonia Miecke, Rupert
Eisfeld, Wilfried Fränkle, Stefanie Andrea Gebhardt, Susen Heinrich, Helena Müller,
Simon Sander
Nach entsprechenden Vorschlägen aus der Mitte der stimmberechtigten Mitgliedern
wählt der JHA einstimmig Herrn Beigeordneten Joachim Färber als Vorsitzenden per
Handzeichen.
Herr Beigeordneter Joachim Färber nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.
Als stv. Vorsitzender wird Herr Hans-Georg Weber vorgeschlagen und ebenfalls einstimmig
per Handzeichen gewählt. Herr Hans-Georg Weber nimmt die Wahl an.
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3. Kindertagesstättenentwicklungsbericht 2009/2010
- Vorlagen Nr.0622/2009 -
Herr Gillmann erläutert eingehend den bei der Beschlussvorlage beigefügten Kindertagesstätten-Entwicklungsbericht
2009/2010 der Stadt Kaiserslautern.
Im Anschluss an seine Ausführungen beantwortet Herr Gillmann Fragen aus der Mitte
des Jugendhilfeausschusses.
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Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Kita-Entwicklungsbericht 2009/2010 zustimmend
zur Kenntnis und befürwortet die in der Übersicht 14 dargelegten Bedarfseckwerte
als Grundlage für die mittelfristige Weiterentwicklung des Platzangebotes in
den örtlichen Kindertagesstätten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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4. Jugendtreff Bännjerrück
- Vorlagen Nr. 0623/2009 -
Beschluss:
Der JHA befürwortet die Einrichtung eines offenen Jugendtreffs im Stadtteil Bännjarrück/Karl-Pfaff-Siedlung
und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem
Stadtrat im Haushaltsplan 2010 die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 8.500
Euro bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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5. Nachtragshaushalt 2009
Frau Ackermann führt aus, dass die Änderungen die den Nachtragshaushalt betreffen,
aufgrund der Kürze der Zeit nicht in eine Beschlussvorlage eingearbeitet werden
konnten. Daher erläutert Frau Ackermann die Änderungen, anhand einer Power
Point Bildschirmpräsentation.
Herr Färber führt aus, dass die genannten Zahlen nur Planzahlen seien. Zudem
weist er darauf hin, dass es sich bei den Leistungen des Jugendreferates fast ausnahmslos
um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, deren Gewährleistung im Haushalt
abgesichert sein muss.
Im Anschluss an die Präsentation beantwortet Frau Ackermann Fragen zu einzelnen
Kostenträgern aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses.
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Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Power-Point-Präsentation zur Kenntnis.
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6. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2010
- Vorlagen Nr. 0625/2009–
Aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses wird darauf hingewiesen, dass der beigefügte
Haushaltsplanentwurf schwer verständlich und unübersichtlich aufgebaut ist.
Es wird darum gebeten, dass zukünftig der Entwurf verständlicher und übersichtlicher
aufgebaut wird. Außerdem sollten mehr Erläuterungen vorgenommen werden.
Herr Färber und Herr Gillmann führen aus, das bei der Darstellungstransparenz
nachgebessert werden muss. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die
Kostenträgerstruktur und der so genannte Kontenrahmenplan durch die Doppik verbindlich
vorgegeben wird.
Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss
und dem Stadtrat den beiliegenden Haushaltsplanentwurf 2010 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zugestimmt mit 2 Enthaltungen
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7. Richtlinien für Zuwendungen zu den Sachkosten der Kindertagesstätten
freier Träger
- Vorlagen Nr. 0626/2009 -
Herr Fränkle äußert Bedenken hinsichtlich Nr.3.2 der Richtlinien. Nach seiner Auffassung
könnte es dazu führen, dass in den Kindertagesstätten das ehrenamtliche
Engagement der Eltern in Hinblick auf die Anrechnung von Leistungen auf die Sachkostenzuschüsse
nachlässt bzw. ganz eingestellt wird.
Herr Gillmann verdeutlicht, dass es nur um die regelmäßigen Einnahmen gehe (z.B.
Beiträge). Eine Anrechnung von besonderen Elternleistungen könne z.B. durch die
Gründung von Förderkreisen vermieden werden.
Herr Färber ergänzt, dass die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion einer Bereitstellung
der erforderlichen Finanzmittel nur unter der Bedingung zugestimmt habe, dass
die Stadt bei freiwilligen Leistungen in anderen Bereichen entsprechende Einsparungen
erzielt.
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Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss befürwortet den beiliegenden Richtlinienentwurf
und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Stadtrat die Richtlinien
nach vorheriger Prüfung von Seiten des Referates Finanzen (Kämmerei) sowie
des Referates Rechnungsprüfung diese zum 01.12.2009 in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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8. Kommunale Zuschussbeteiligung an Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen
von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
a) Neubau einer dreigruppigen Kita des Studierendenwerkes
zwischen Pfaffenbergstraße und Erwin-Schrödigner-Straße
b) Abriss und Neubau der Prot. Kindertagesstätte, Turnerstraße
42-44
c) Erweiterung der Prot. Kinderstagesstätte Morlautern, Turmstraße
4
d) Umbau der Kath. Kindertagesstätte Marienheim, Kennelstraße
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- Vorlagen Nr. 0627/2009 -
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt nach entsprechender Beratung hinsichtlich der
vorgenannten Baumaßnahmen folgende Zuschüsse zu gewähren:
Zu a) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 628.873 Euro
Zu b) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 2.070.797 Euro
Zu c) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 1.289.000 Euro
Zu d) eine kommunale Zuschussbeteiligung in Höhe von max. 37.000 Euro
Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Mittelbereitstellung in den Haushaltsjahren
2010 und 2011 sowie der kommunalaufsichtlichen Genehmigung der jeweiligen
Haushaltspläne.
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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9. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
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10. Anfragen
Herr Hans-Georg Weber bittet darum, dass wie in der letzten Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses
ein Mitgliederverzeichnis mit allen Telefonnummern und E-
mailadressen erstellt und den JHA-Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.
Nachdem sich keiner der anwesenden Mitglieder hiergegen ausgesprochen hat,
sagt Beigeordneter Färber dies zu.
Des Weiteren bittet Herr Hans-Georg Weber, dass die Sitzungstermine auch den
Vertretern der freien Träger frühzeitig bekannt gegeben werden.
Frau Hof bittet um Prüfung, ob eine Kinderbetreuung auch während der Schulferien
möglich wäre.
Beigeordneter Färber sagt zu, dass falls ein entsprechender Bedarf von Seiten der
Schule mitgeteilt werde, dieser vom Schulreferat entsprechend geprüft werde.
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Ende der Sitzung: 18:10 Uhr
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Der Vorsitzende: :
Joachim Färber
Beigeordneter
Der Schriftführer:
Martin Morawietz
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