Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschriftüber die Sitzung des Stadtrates Kaiserslauternam Montag, 30.03.2009, um 15:00 Uhr,im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,Kaiserslautern.Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52Anwesende Ratsmitglieder: 50A) Stimmberechtigt:VorsitzenderOberbürgermeister Dr. Klaus WeichelRatsmitgliederSPDPeter Albert, Harald Brandstädter, Rolf Dindorf, Günther Dorn, Michael Ehlgen, JörgHarz, Klaudia Hof, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Udo Lackmann, Ruth Leppla,Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann, Karin Patock, Andreas Rahm,Brigitte Rinder, Franz Schermer, Christine Szakun-Hoch, Adolf Hans Wimmer M.A.CDUChristian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, EvaLenz, Dr. Klaus Lenz, Martin Natter, Joachim Reiß, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,Hans Rottmüller, Heinz Sprengart, Manfred Steiner, Otto Urschel, Hildegard Vögler,Werner Weisenstein, Harry WunschelDIE GRÜNENGilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine LeyendeckerFWGAndreas Jacob, Silke Kretzschmar, Gabriele Wollenweber, Prof. Dr. Peter WollenweberFDPFriedrich Hartmeyer, Herbert Jünginger, Werner Klein, Ingeborg SchülerFBUBenno Feth, Hildegard KallmayerSeite 1 von 23

B) Beratend:DezernentenBürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,Beigeordneter Peter KieferOrtsvorsteherErnst Jürgen Degen, Oswald Raffel, Hans-Peter SchusterVerwaltungsmitarbeiterAxel Becker, Werner Brunow, Dr. Andrea Edel, Elke Franzreb, Hans-PeterFrohberger, Franz Günther (Personalrat), Patrice Huth, Friedhelm Jung, Beate Kimmel,Peter Krietemeyer, Günter Prokein, Uwe Reis, Christian Ruhland, Hans Schlicher,Klaus WenzelC) Gäste:Wolfgang Herzog (TWK), Markus Vollmer (TWK), Dr. Christof Spangenberg (K.GROUP), (alle bei TOP 2. öffentlich)Erwin Saile (Fritz-Walter-Stadion GmbH), Jan-Christoph Kling, Stefan Kuntz(1. FCK), Dr. Johannes Ohlinger (1.FCK), (alle bei Teil 1 nichtöffentlich)D) Schriftführer:Rudi Fuchs, Stephan HirschE) Es fehlten:Monika Ziegler (CDU), Gabi Schellhammer-Trauth (DIE GRÜNEN)Eröffnung der Sitzung: 15:05 Uhr______________________________________________________________________________Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden._______________________________________Seite 2 von 23

Vor Eintritt in die Tagesordnung:Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt die ordnungsgemäße Ladung fest._______________________________________Zur Tagesordnung (vor Behandlung des öffentlichen Teils):Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die FWG-Fraktion habe den ursprünglich alsPunkt 3. (öffentlich) in die Tagesordnung aufgenommen Antrag „Vorbereitung einerZielvereinbarung zum doppischen Haushalt 2010 – Personalkostenbudget“zurückgezogen.Außerdem solle der unter Tagesordnungspunkt 8. aufgenommene Punkt„Beteiligung an der ‚Plattformgesellschaft Pfalzenergie’“in der Reihenfolge als neuerPunkt 2. vorgezogen werden.Der Stadtrat stimmt einstimmig den Änderungen zu und billigt die anstehende Tagesordnung.________________________________________Tagesordnung:A: Nichtöffentlicher Teil (1).//.B: Öffentlicher Teil1. Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH; Eigenkapitalausstattung(Spieljahr 2009/2010)0253/20092. Beteiligung an der „Plattformgesellschaft Pfalzenergie“ 0247/20093. Tierfriedhof 0234/20094. Reduzierung der Belastung der Stadt Kaiserslautern durchÜberflüge von Militär-Flugzeugen und -Hubschraubern0244/20095. EinwohnerfragestundeSeite 3 von 23

6. Vorteilsbetrachtung - Wiederkehrende Beiträge beim Ausbauvon Gemeindestraßen7. Gestaltung attraktive Mitte Kaiserslautern - Schaffung derVoraussetzungen für ein strukturiertes Investorensuch- undVergabeverfahren (z.B. Wettbewerblicher Dialog)0249/20090250/20098. Änderungen in Ausschüssen 0255/20099. Einzelhandelskonzeption 2009 der Stadt Kaiserslautern(Beschluss der Konzeption)10. Einführung einer Zweitwohnungssteuer und Gewährungeines kommunalen Begrüßungsgeldes für Studierende,Schüler und Auszubildendea) Grundsatzbeschlussb) Richtlinien der Stadt Kaiserslautern über die Gewährungeines kommunalen Begrüßungsgeldes für Studierende,Schüler und Auszubildendec) Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Erhebung einerZweitwohnungssteuer in Kaiserslautern11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigungfür ehrenamtliche Feuerwehrangehörige)12. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kaiserslautern13. Bebauungsplanentwurf "Galgenschanze, Teiländerung 1b",Änderung der städtebaulichen Rahmenbedingungen14. Anhebung des Eigenanteils im Rahmen der Schülerbeförderungzum Schuljahr 2009/100148/20090235/20090239/20090204/20090211/20090137/200915. Schulentwicklungsbericht 2009 0225/200916. Festlegung der Eintrittsentgelte der Langen Nacht der Kulturund Regelung zur Verteilung der Einnahmen an die Kooperationspartner17. Erweiterung der Abonnements für die Konzertreihe „Sonntagsum 5“0220/20090221/200918. Eintrittspreise für Kinder- und Familienkonzerte 0222/2009Seite 4 von 23

19. Einführung eines Schnupperabonnements 0223/200920. Schüleraktionseintritt für die Aktion „Lehrer und Lehrerinnenbringen Schüler und Schülerinnen in Konzerte“0224/200921. Bürgschaftsübernahme zugunsten der TWK GmbH 0241/200922. Mitteilungen23. AnfragenC: Nichtöffentlicher Teil (2).//.________________________________________a) nichtöffentlich (Teil 1):.//.________________________________________________b: öffentlich:Vor Eintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung:1. Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.2. Der Stadtrat stimmt einstimmig der Aufnahme von Bildaufzeichnungen durch denSWR zu Tagesordnungspunkt 1. im öffentlichen Teil zu.3. Oberbürgermeister Dr. Weichel gratuliert Ratsmitglied Jacob und OrtsvorsteherDegen nachträglich zu ihren Geburtstagen und wünscht alles Gute.4. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, Herr Fuchs (Sitzungsdienst) scheidedemnächst aus dem aktiven Dienst aus. Die Ratsmitglieder Rahm und Prof. Dr.Rosenberger überreichen im Namen aller Fraktionen Herrn Fuchs ein Präsent.Oberbürgermeister Dr. Weichel überreicht ein Blumengebinde.Seite 5 von 23

1. Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH; Eigenkapitalausstattung(Spieljahr 2009/2010)- Vorlagen Nr. 0253/2009 –Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf die vorangegangene Beratung inder nichtöffentlichen Sitzung.Im Verlauf der Beratung wird u.a. über folgende Punkte diskutiert:- zeitlich nicht befristete Subventionen können zu Dauerbelastungen führen,die Mietminderung könne keine Dauerperspektive sein- Festlegung einer Degression bei der Mietminderung- Erwartungen des 1. FCK, solange dieser in der 2. Liga spielt, Mietminderungenzu beantragen- Subventionen zu Lasten des Steuerzahlers- Beteiligung des Landes- Entscheidungen beruhen auf Testat des Wirtschaftsprüfers- Information der Bevölkerung bei einer Veranstaltung im Stadion am24.03.2009- existenzielle Krise des 1. FCK und Insolvenzgefahr, Probleme bei einer Lizenzerteilungund Folgelasten für die Stadt- keine Benachteiligung des Breitensports bei einer Mietminderung- kein Automatismus für eine Mietminderung, jedes Jahr neue Entscheidungaufgrund vorliegender Testate des Wirtschaftsprüfers- Höhe des Anteils der Stadt, um eine Insolvenz des 1. FCK abzuwenden- bisherige und künftige Zuschüsse des Landes- Entsendung einer Vertrauensperson des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsratdes 1. FCK- Auftrag an den Oberbürgermeister zur Verhandlung mit dem 1. FCK wegeneiner degressiven Mietminderung- Investitionen des 1. FCK für das Stadion und Beauftragung von Firmen ausder Region- durch die Fußballspiele erfolge eine Unterstützung der heimischen Wirtschaft- keine Alternative für eine Stadionnutzung- erneute Entscheidung im Falle eines Aufstiegs des 1. FCK in die 1. LigaNach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:1. Die Stadt gewährt der Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH zur Verbesserungihrer Eigenkapitalsituation einen weiteren Betrag in Höhe von1,3 Mio. € im Wege der Zuführung zur Kapitalrücklage.Seite 6 von 23

2. Die dafür erforderlichen Mittel i. H. von 1,3 Mio. € werden im Haushalt 2010veranschlagt.3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem 1. FCK über eine längerfristigangelegte degressive Mietpachtreduzierung zu verhandeln.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 5________________________________________________2. Beteiligung an der „Plattformgesellschaft Pfalzenergie“- Vorlagen Nr. 0247/2009 –Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, der Aufsichtsrat der TWK GmbH habeam 23.03.2009 dem Beitritt zur Plattformgesellschaft zugestimmt. Die Bundeskartellbehördehabe gegen die Gesellschaftsgründung keine Bedenken erhoben.Der Stadtrat stimmt der Sitzungsteilnahme von Herrn Dr. Spangenberg (GeschäftsführerK. GROUP) zu.Dr. Spangenberg berichtet ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation(als Anlage beigefügt) über das Kooperationsprojekt Pfalzenergie.Oberbürgermeister Dr. Weichel begründet die Notwendigkeit zur Gründung derGesellschaft und weist hierzu besonders auf die Konkurrenz der auf dem Markttätigen Stromversorgungsunternehmen hin. Der Beitritt der TWK GmbH minimierenicht die Bestrebungen zur Zusammenarbeit mit der Gasanstalt AG.Im Verlauf der Beratung schlägt Ratsmitglied Hartmeyer vor, vor einer Entscheidungzunächst die Vorlage des Gutachtens zur Kooperation zwischenGasanstalt AG und TWK GmbH abzuwarten.Nach Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:1. Die Stadt Kaiserslautern beteiligt sich mittelbar an der „PlattformgesellschaftPfalzenergie“in der Rechtsform einer GmbH. Sie stimmt dem in derAnlage zur Beschlussvorlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der projektiertenGesellschaft zu.Seite 7 von 23

2. Die mittelbare Beteiligung der Stadt Kaiserslautern erfolgt über die TechnischeWerke GmbH.Das Unternehmen erwirbt einen Gesellschaftsanteil im Wert von €29.186,83. Das entspricht einem Anteil von ca. 5,7 % an der Plattformgesellschaft.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 3Enthaltungen: 2________________________________________________3. Tierfriedhof- Vorlagen Nr. 0234/2009 -Ratsmitglied Jäger erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und ergänzt, es gebeInteressenten zum Betreiben eines Tierfriedhofes auf privater Basis.Oberbürgermeister Dr. Weichel weist u.a. darauf hin, dass nach Festlegung einesStandortes ein hydrogeologisches Gutachten zu erstellen sei.In der Beratung wird u.a. darauf hingewiesen, dass für die Stadt keine Kostenfür die Errichtung und den Betrieb entstehen sollen und zunächst ein Standortzu finden sei.Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines Tierfriedhofes in Kaiserslauternzu prüfen, wobei Standorte, Erreichbarkeit mit ÖPNV und die Art desBetreibens im Vordergrund der Prüfung stehen und für die Stadt keine Kostenentstehen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 1________________________________________________Seite 8 von 23

4. Reduzierung der Belastung der Stadt Kaiserslautern durch Überflüge vonMilitär-Flugzeugen und -Hubschraubern- Vorlagen Nr. 0244/2009 -Ratsmitglied Wollenweber erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und erklärt,es gehe nicht um den üblichen Start- und Landeverkehr zur Air Base Ramstein,sondern um zusätzliche Belastungen.Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, es sei eine dauernde Aufgabe derVerwaltung, sich für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung einzusetzen. Weiterhinverweist er umfassend auf die bisherigen Aktivitäten und informiert überdie Verlagerung und Auswirkungen der TRA Lauter.Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:- durch die in Landstuhl stationierten Hubschrauber werde das Stadtgebietkaum tangiert- wegen der Großräumigkeit der TRA Lauter könne die Region Kaiserslauternnicht herausgenommen werden- Belastungen durch vom Gelände der Gartenschau ausgehendenHubschrauber-Fluglärmfür Rundflüge über das Stadtgebiet- bisher unternehme die Verwaltung bereits aktiv Maßnahmen zur Reduzierungdes FluglärmsNach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:1. Dem Antrag der FWG-Fraktion unter Buchstabe a), die Verwaltung zu beauftragen,auf die zuständigen Behörden einzuwirken, dass die zur Entlastungvon Landstuhl geplanten Maßnahmen bezüglich der dort stationierten Hawk-Kampfhubschraubern nicht zu erhöhtem Überflug des Stadtgebietes vonKaiserslautern führt, wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 112. Der Antrag der FWG-Fraktion unter Buchstabe b), die Region Kaiserslauternaus der TRA Lauter herauszunehmen, wird mit Stimmenmehrheit gegen vierStimmen bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.________________________________________________Seite 9 von 23

5. EinwohnerfragestundeHans Hörhammer, Kaiserslautern:Herr Hörhammer fragt nach den Gründen, weshalb es nicht möglich sei, die ü-ber die TWK zum Besuch der Gartenschau herausgegebenen Familien-Dauerkarten für den Besuch der Gartenschau bereits vor dem 01.04.2009 zubeziehen. Es sei zu erwarten, dass nach der Eröffnung deswegen ein großerBesucherandrang an der Kasse der Gartenschau entstehe.Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, die Organisation der Kartenausgabe seiSache der Gartenschau. Die Stadt sei daran nicht beteiligt.________________________________________________6. Vorteilsbetrachtung - Wiederkehrende Beiträge beim Ausbau von Gemeindestraßen- Vorlagen Nr. 0249/2009 –Ratsmitglied Jacob erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und verweist hierzuauf den schlechten Zustand der Stadtstraßen. Weiterhin verweist er auf Diskussionenim Werkausschuss Stadtentwässerung über die Wiederherstellung vonStraßenoberflächen nach Baumaßnahmen.Beigeordneter Kiefer verweist auf die bereits im Stadtvorstand erfolgten Beratungenzu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen. Ferner weist er insbesondere auffolgende Punkte hin:- die Verwaltung erarbeite derzeit die Grundlagen und der Stadtrat müsse zugegebener Zeit über eine Satzungsänderung beschließen- Information über Gespräche mit zuständigen Personen der Stadt Ludwigshafenund durchweg positive Erfahrungen der Stadt Ludwigshafen- Aufbau und Fortschreibung eines umfassenden Grundstücksdatenbestandes- Erläuterung der Regelungen in der Stadt Ludwigshafen und Belastungen derdortigen Grundstückseigentümer- Darstellung von Berechnungsbeispielen für die Ausbaubeiträge und finanzielleAuswirkungen auf den städtischen Haushalt bzw. Grundstückseigentümer- die von der Verwaltung ermittelten Sachverhalte seien in den zuständigenGremien zu erläutern und dort Grundsatzentscheidungen zu treffenSeite 10 von 23

Im Verlauf der Beratung wird u.a. auf Folgendes hingewiesen:- Beibehaltung der derzeitigen Regelung- Vergleiche zu anderen Städten und dort aufgetretene Probleme- Änderung des KAG- hoher Erfassungsaufwand für die einzelnen Grundstücke und damit verbundenererhöhter Personalaufwand- alternative Erhöhung der Grundsteuer- Beratung im zuständigen Ausschuss- Notwendigkeit eines konkreten Vorschlages der Verwaltung im Falle einerÄnderung des VerfahrensNach eingehender Beratung, in der zum Ausdruck gebracht, dass es sich ggf.um einen entbehrlichen Antrag handelt, stellt Oberbürgermeister Dr. Weichelabschließend fest, dass es dem zuständigen Dezernenten frei gestellt sei, dieAngelegenheit in den maßgeblichen Gremien zu behandeln und heute keineBeschlussfassung erfolgen solle.Ohne Beschlussfassung.________________________________________________7. Gestaltung attraktive Mitte Kaiserslautern - Schaffung der Voraussetzungenfür ein strukturiertes Investorensuch- und Vergabeverfahren (z.B.Wettbewerblicher Dialog)- Vorlagen Nr. 0250/2009 -Ratsmitglied Jacob erläutert den gemeinsamen Antrag der FWG-, SPD- undFBU-Fraktion und ergänzt, die Verwaltung werde um Überprüfung gebeten, wieein Investorensuch- und Vergabeverfahren für den Innenstadtbereich umgesetztwerden könne.Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist u.a. auf die komplexen vertraglichenBindungen mit Q-Park und auf die bereits in der Verwaltung erarbeitete Projektbeschreibungals Diskussionsgrundlage sowie auf die Vorschläge für externenSachverstand hinsichtlich Rechtsberatung, Verfahrensbeteiligung und gutachterlicheBegleitung im Bereich Städtebau. Der Finanzrahmen sei derzeit noch inArbeit, auch Prüfkriterien sowie eine Organisations- und Ablaufstruktur seienbereits erarbeitet. Die Formulierung des Beschlussvorschlages im Antrag solledahingehend modifiziert werden, dass anstelle „Schaffung von fachlichen, organisatorischenund finanziellen Voraussetzungen“eine „Prüfung und Vorbereitung“derselbenfür die Haushaltsberatungen 2010 vorgenommen werden undeine Beratung im Arbeitskreis Innenstadt auf dieser Grundlage stattfinden solle.Seite 11 von 23

Im Verlauf der Diskussion werden insbesondere folgende Themen angesprochen:- Verweis auf Einzelhandelsgutachten- Abgrenzung des Gebietes und Verdeutlichung des Begriffs „Hanauer Modell“- Befassung der Ratsgremien- keine weitere zeitlichen Verzögerungen- vor einem Wettbewerbsdialog Ziele definierenAuf Antrag der CDU-Fraktion ist die Sitzung zwischen 18:30 – 18:40 Uhrunterbrochen.Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger erklärt Zustimmung zu dem Antrag in dervon Oberbürgermeister Dr. Weichel modifizierten Fassung mit der Maßgabe,dass die Gebietsabgrenzung vorgenommen, inhaltliche Ziele festgelegt und diezuständigen Ratsgremien damit befasst werden.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Beachtung zu.Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Vorbereitung vonfachlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für ein strukturiertesInvestorensuch- und Vergabeverfahren für einen noch abzugrenzendenTeil der Kaiserslauterer Innenstadt.Dabei ist vorrangig die Möglichkeit des Wettbewerblichen Dialoges gem. GWB -Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Einbeziehung leistungsfähigerInvestoren zu prüfen. Ein substanzieller Zwischenarbeitsstand ist spätestenszum Mai 2009 zu berichten.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 6Enthaltungen: 1________________________________________________8. Änderungen in Ausschüssen- Vorlagen Nr. 0255/2009 –Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:Seite 12 von 23

1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt2. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion werdena) Ratsmitglied Friedrich Hartmeyer als Mitglied undb) Frau Doris Hund als Stellvertreterin (Bürgervertreterin)in den Werkausschuss Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und in denWerkausschuss Stadtentwässerung gewählt.c) Die Zahl der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter, die den beidenWerkausschüssen als Stellvertreterinnen und Stellvertreter angehören,wird auf sieben neu festgesetzt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahlnicht teilgenommen.)________________________________________________9. Einzelhandelskonzeption 2009 der Stadt Kaiserslautern (Beschluss derKonzeption)- Vorlagen Nr. 0148/2009 –Baudirektorin Franzreb erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlichdie Hauptthemenfelder der Einzelhandelskonzeption.Im Verlauf der Beratung stellt Baudirektorin Franzreb zu den Ausführungen aufSeite 133 der Einzelhandelskonzeption fest, dass die Zollamtstraße der Zone 1zuzuordnen ist, ein Bestandsschutz sichergestellt ist und keine Veränderungenangestrebt werden. Zur Klarstellung ist deswegen unter „Zone 1“im 2. Absatzab dem Wort „Faktisch“ein neuer Absatz zu bilden.Außerdem werden in der weiteren Diskussion u.a. folgende Themen angesprochen:- Ablehnende Haltung der Ortsbeiräte Hohenecken, Siegelbach und Morlautern- textliche Berichtigung der Abgrenzung Innenstadt Ost unter Ziff. 7.1.1 dahingehend,dass die östliche Grenze an der Eisenbahnlinie (nicht Eisenbahnstraße)verläuftSeite 13 von 23

- Äußerungen des Einzelhandelsverbandes- Einzelbeschlüsse der zuständigen Gremien für Ansiedlungen außerhalb derAbgrenzung bleiben vorbehalten- Aufrechterhaltung der Versorgungsmöglichkeiten in den Ortsbezirken- Berücksichtigung der Argumente der OrtsbeiräteOberbürgermeister Dr. Weichel stellt im Rahmen der Diskussion fest, dass beiAnsiedlungsvorhaben für Einzelhandelsbetriebe außerhalb der festgelegten Abgrenzungen,insbesondere in den Ortsbezirken, über Einzelfälle wohlwollendentschieden werde.Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat mit der Maßgabe, über Ansiedlungsvorhabenfür Einzelhandel außerhalb der festgelegten Abgrenzungenwohlwollend zu entscheiden, folgenden Beschluss:a) Die Einzelhandelskonzeption wird als sonstige städtebauliche Planung nach§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen und bildet eine wichtige Grundlage fürdie zukünftige Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung.b) Die Einzelhandelskonzeption bildet eine inhaltliche Grundlage, um im Vollzugder aufgestellten Zielsetzungen bzw. des Zonierungskonzepts und desSortimentskonzepts qualifizierte Bebauungspläne nach § 30 BauGB sowieauf die Regelung der baulichen Nutzung beschränkte Bebauungspläne nach§ 9 Abs. 2a BauGB für im Zusammenhang bebauten Ortsteilen aufzustellen.c) Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig in den Baugenehmigungsverfahrendurch die Festschreibung der maximalen Verkaufsfläche und deren Aufteilungin Sortimentsgruppen, unter Beachtung der Zentrenrelevanz, dasSortimentskonzept der Einzelhandelskonzeption zu berücksichtigen undumzusetzen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 1________________________________________________Seite 14 von 23

10. Einführung einer Zweitwohnungssteuer und Gewährung eines kommunalenBegrüßungsgeldes für Studierende, Schüler und Auszubildendea) Grundsatzbeschlussb) Richtlinien der Stadt Kaiserslautern über die Gewährung eines kommunalenBegrüßungsgeldes für Studierende, Schüler und Auszubildendec) Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuerin Kaiserslautern- Vorlagen Nr. 0235/2009 -Beschluss:a) In der Stadt Kaiserslautern wird eine Zweitwohnungssteuer in Verbindungmit einem Begrüßungsgeld für Studierende, Schüler und Auszubildendeeingeführt.b) Die der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Richtlinien über die Gewährungeines kommunalen Begrüßungsgeldes für Studierende, Schülerund Auszubildende werden beschlossen.c) Die Satzung der Stadt Kaiserlautern zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuerin Kaiserslautern, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage 3 beigefügtist, wird beschlossen.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 2________________________________________________11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Aufwandsentschädigung fürehrenamtliche Feuerwehrangehörige)- Vorlagen Nr. 0239/2009 –Beschluss:Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern vom31.03.2000, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________Seite 15 von 23

12. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kaiserslautern- Vorlagen Nr. 0204/2009 –Beschluss:Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Nahverkehrsplan.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________13. Bebauungsplanentwurf "Galgenschanze, Teiländerung 1b", Änderungder städtebaulichen Rahmenbedingungen- Vorlagen Nr. 0211/2009 -Beschluss:Beschlussfassung übera) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und derBehördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen,wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen sowieb) den Bebauungsplan als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________14. Anhebung des Eigenanteils im Rahmen der Schülerbeförderung zumSchuljahr 2009/10- Vorlagen Nr. 0137/2009 –Beschluss:Der Stadtrat beschließt,1. vorbehaltlich der Empfehlung des Schulträgerausschusses aus seiner Sitzungvom 26.03.2009, den Eigenanteil der Schülerbeförderung ab demSchuljahr 2009/10 auf 60 % des jeweiligen Fahrpreises festzusetzen,Seite 16 von 23

2. infolge der vorgenannten Änderungen die §§ 6 - 8 der Satzung der StadtKaiserslautern über die Schülerbeförderung in der Stadt Kaiserslautern vom24.08.2007 wie folgt zu fassen:§ 6Eigenanteil(1) Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 der Realschulen,Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen wird ein monatlicher Eigenanteilin Höhe von 60 % des jeweiligen Fahrpreises mit öffentlichenVerkehrsmitteln erhoben, wenn die Einkommensgrenze überschrittenwird. Die Einkommensgrenze wird vom fachlich zuständigen Ministeriumdurch Rechtsverordnung festgesetzt.(2) Für die eigenanteilspflichtigen Schülerinnen und Schüler der SekundarstufeII wird ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von 60 % des jeweiligenFahrpreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln erhoben.§ 7Erlass des Eigenanteils(1) Für die eigenanteilspflichtigen Schülerinnen und Schüler der SekundarstufeII wird der Eigenanteil erlassen, wenn die Personensorgeberechtigtenoder die Schülerin bzw. der Schüler laufende Hilfe zum Lebensunterhaltoder Arbeitslosengeld II erhalten. Ein Erlass erfolgt nicht, wenn zumArbeitslosengeld II Zuschläge gemäß § 24 SGB II gewährt werden.(2) [… ]§ 8Antragsverfahren[… ](10) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für den Erlass des Eigenanteils.Der Antrag auf Erlass des Eigenanteils ist für jedes Schuljahr neu zu stellen.Dem Antrag ist ein aktueller Einkommensnachweis beizufügen. Fehltzum Beginn des neuen Schuljahres der Einkommensnachweis, wird derEigenanteil erhoben.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________Seite 17 von 23

15. Schulentwicklungsbericht 2009- Vorlagen Nr. 0225/2009 –Der Stadtrat nimmt den Schulentwicklungsbericht 2009 zur Kenntnis.________________________________________________16. Festlegung der Eintrittsentgelte der Langen Nacht der Kultur und Regelungzur Verteilung der Einnahmen an die Kooperationspartner- Vorlagen Nr. 0220/2009 –Beschluss:Die Eintrittspreisgestaltung für die „Lange Nacht der Kultur“wird vom Stadtrat inder Höhe von 7 € für Erwachsene und 5 € ermäßigt für ein weiteres Jahr bestätigt.Die Einnahmen aus den Eintritten zur Langen Nacht der Kultur werden nachAbzug einer Kostendeckungspauschale in Höhe von 9.000 € zu Gunsten derStadt Kaiserslautern in gleichen Teilen an die Eintritt erhebenden Kooperationspartnerzur Langen Nacht der Kultur aufgeteilt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________17. Erweiterung der Abonnements für die Konzertreihe „Sonntags um 5“- Vorlagen Nr. 0221/2009 –Beschluss:Der Stadtrat beschließt die Erweiterung des Abonnements „Sonntags um 5“vondrei auf vier Konzerte.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________Seite 18 von 23

18. Eintrittspreise für Kinder- und Familienkonzerte- Vorlagen Nr. 0222/2009 –Beschluss:Der Stadtrat bestätigt die Preisgestaltung der Kinder- und Familienkonzerte füreine weitere Konzertsaison (bis Mitte 2010).Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________19. Einführung eines Schnupperabonnements- Vorlagen Nr. 0223/2009 -Beschluss:Der Stadtrat stimmt zu, das Schnupperabonnement mit Beginn der Saison2009/2010 zum Preis von 50 € für Erwachsene und 34 € für Ermäßigte Personen*einzuführen.(* s. Fußnote in der Beschlussvorlage Nr. 0223/2009)Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________20. Schüleraktionseintritt für die Aktion „Lehrer und Lehrerinnen bringenSchüler und Schülerinnen in Konzerte“- Vorlagen Nr. 0224/2009 -Beschluss:Der Stadtrat bestätigt die Fortführung der Werbeaktion „Lehrer und Lehrerinnenbringen Schüler und Schülerinnen in Konzerte“mit ermäßigtem Eintrittsentgeltin Höhe von 2,50 € für Lehrer und Schüler.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 1________________________________________________Seite 19 von 23

21. Bürgschaftsübernahme zugunsten der TWK GmbH- Vorlagen Nr. 0241/2009 –Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Die Stadt Kaiserslautern übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch dieKommunalaufsicht – zugunsten der TWK GmbH die Ausfallbürgschaft für einnoch aufzunehmendes Darlehen über 27 Mio €.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________22. Mitteilungen1. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die konstituierende Sitzung desneuen Stadtrates finde voraussichtlich am 06.07.2009 statt.2. Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf eine Anfrage bezüglich derZuschussmöglichkeiten der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz für dieUntersuchung einer Organisationsstruktur zur Förderung des Tourismusund teilt mit, eine Förderung sei nach Aussage des MdI nicht möglich. EineUntersuchung sei nur mit einem Kostenaufwand der Stadt denkbar.3. Oberbürgermeister Dr. Weichel bezieht sich auf eine Anfrage von RatsmitgliedWollenweber in der Stadtratssitzung am 26.01.2009 hinsichtlich derHonorierung von Verbesserungsvorschlägen und teilt mit, dass im Jahre2003 zwei Vorschläge honoriert wurden und im Jahre 2004 kein Vorschlageingegangen sei. Im Jahre 2005 seien zwei Vorschläge eingebracht worden,die nicht akzeptiert worden seien. In den Jahren 2006 und 2007 seienkeine Verbesserungsvorschläge eingebracht worden und im Jahre 2008sei ein Vorschlag eingegangen, der keine Anerkennung gefunden habe.________________________________________________23. Anfragen1. Ratsmitglied Kolb verweist auf die jahrelangen Bemühungen zur Einrichtungeines Jugendtreffs auf dem Bännjerrück. Im vergangenen Jahr sei esgelungen, mit verschiedenen Institutionen (SOS-Kinderdorf, BännjerrückSeite 20 von 23

Hauptschule, Referat Jugend und Sport etc.) ein diesbezügliches Gesprächzu führen mit dem Ergebnis, dass die Voraussetzung für den Jugendtreffsehr gut waren, Räumlichkeiten vorhanden sind und auf die Stadtkeine Kosten zukommen. Bei einem weiteren Gesprächstermin mit demReferat 65, sei festgestellt worden, dass Probleme bestehen, wenn Jugendlichedie Räumlichkeiten verlassen und drei Türen zu anderen Klassenräumennicht verschließbar seien. Deshalb sei die Einrichtung des Jugendtreffsabgelehnt worden. Sie habe sich mit der zuständigen Abteilungdeswegen in Verbindung gesetzt, jedoch keine Antwort erhalten. Es seiunverständlich, wenn der nach jahrelangen Bemühungen angestrebte Jugendtreffwegen nicht verschließbarer Türen scheitere und sie hoffe, dasseine gute Lösung gefunden werde.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung und Beantwortung zu.2. Ratsmitglied Rinder erklärt, sie sei von Besuchern des Stadtparks, insbesondereMütter mit Kindern, wiederholt angesprochen und darauf hingewiesenworden, dass dort Hundebesitzer ihre zum Teil großen Hunde ohneLeine laufen lassen und Besucher sich beängstigt fühlen. Außerdem verweistsie auf Verunreinigungen durch Hundekot, z.B. in Sandkästen. Siefrage an, ob es Kontrollmöglichkeiten gebe.Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt erwidert, die Verwaltung werdesich der Sache annehmen.3. Ratsmitglied Eva Lenz fragt an, weshalb Taxis die Fußgängerzone nichtmehr befahren dürfen.Referatsleiter Huth erklärt, es sei noch nie zulässig gewesen, dass Taxisdie Fußgängerzone befahren dürfen. Es gebe keine Privilegierung für Taxis,sondern nur Ausnahmen in Einzelfällen, z.B. für das Abholen von Behinderten.Im Laufe der Zeit seien solche Ausnahmesituationen jedoch fürunberechtigte Fahrten, auch von Taxis außerhalb Kaiserslauterns, ausgenutztworden. Eine Änderung der Rechtslage zum Befahren der Fußgängerzonenhabe nicht stattgefunden.4. Ratsmitglied Wunschel fragt an, ob die Landesregierung auf die Anmeldungenzum Konjunkturprogramm II bereits reagiert habe und welcheMaßnahmen umgesetzt werden können. Gerüchteweise habe er gehört,dass einige Maßnahmen, z.B. von Schulen, nicht möglich seien und anderegeändert werden müssten.Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, es liege noch keine Rückmeldungder Landesregierung bzw. der ADD vor.Seite 21 von 23

Beigeordneter Kiefer ergänzt, alle angemeldeten Maßnahmen seien vonder Verwaltung geprüft worden. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.5. Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger bittet um Information über denSachstand der Zufahrtsbeschilderung zum Stadion Betzenberg aufgrundeines Antrages der CDU-Fraktion zur Stadtratssitzung vom 16.06.2008. Esgehe nicht um Besucher für die Spiele des 1. FCK an den Wochenenden,sondern insbesondere darum, dass Besucher auch während der übrigenWochentage den Weg zum Stadion finden können.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung des Stadtratsbeschlussesund Mitteilung des Sachstandes zu.6. Ratsmitglied Kretzschmar verweist auf eine Rundfunkmeldung, in der daraufhingewiesen worden sei, dass zusätzliche Bezeichnungen an Ortseinfahrtsschildern(z.B. Universitätsstadt) nicht statthaft seien und ein Autofahrerdeswegen erfolgreich gegen ein Bußgeld geklagt habe.Referatsleiter Huth erklärt, ein Amtsrichter habe einen Bußgeldbescheidaus Gründen aufgehoben, die nicht nachvollziehbar seien. An denOrtseingangsschildern werde deswegen keine Änderung vorgenommen.7. Ratsmitglied Rahm verweist auf die derzeitige und bis etwa Ende April andauerndeVollsperrung der Jahnstraße im Stadtteil Erfenbach wegen Kanalbauarbeitenund fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, durch eine Ampelschaltungdie Baustelle wenigstens über eine Fahrspur zu passieren.Die in der Jahnstraße ansässigen Bäckereien, Metzgereien und Gaststättenbeklagen wegen der Sperrung erhebliche Umsatzeinbrüche, ebensodie Betriebe in der Erzhütterstraße.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung und Beantwortung zu.________________________________________________c: nichtöffentlich (Teil 2):.//.________________________________________________Seite 22 von 23

Ende der Sitzung:20:20 Uhr________________________________________________Der Vorsitzende:Die Schriftführer:Dr. Klaus Weichel Rudi Fuchs Stephan HirschOberbürgermeisterSeite 23 von 23