Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

12. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kaiserslautern- Vorlagen Nr. 0204/2009 –Beschluss:Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Nahverkehrsplan.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________13. Bebauungsplanentwurf "Galgenschanze, Teiländerung 1b", Änderungder städtebaulichen Rahmenbedingungen- Vorlagen Nr. 0211/2009 -Beschluss:Beschlussfassung übera) die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und derBehördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen,wie von der Abteilung Stadtplanung vorgeschlagen sowieb) den Bebauungsplan als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________14. Anhebung des Eigenanteils im Rahmen der Schülerbeförderung zumSchuljahr 2009/10- Vorlagen Nr. 0137/2009 –Beschluss:Der Stadtrat beschließt,1. vorbehaltlich der Empfehlung des Schulträgerausschusses aus seiner Sitzungvom 26.03.2009, den Eigenanteil der Schülerbeförderung ab demSchuljahr 2009/10 auf 60 % des jeweiligen Fahrpreises festzusetzen,Seite 16 von 23