Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Beigeordneter Kiefer ergänzt, alle angemeldeten Maßnahmen seien vonder Verwaltung geprüft worden. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.5. Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger bittet um Information über denSachstand der Zufahrtsbeschilderung zum Stadion Betzenberg aufgrundeines Antrages der CDU-Fraktion zur Stadtratssitzung vom 16.06.2008. Esgehe nicht um Besucher für die Spiele des 1. FCK an den Wochenenden,sondern insbesondere darum, dass Besucher auch während der übrigenWochentage den Weg zum Stadion finden können.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung des Stadtratsbeschlussesund Mitteilung des Sachstandes zu.6. Ratsmitglied Kretzschmar verweist auf eine Rundfunkmeldung, in der daraufhingewiesen worden sei, dass zusätzliche Bezeichnungen an Ortseinfahrtsschildern(z.B. Universitätsstadt) nicht statthaft seien und ein Autofahrerdeswegen erfolgreich gegen ein Bußgeld geklagt habe.Referatsleiter Huth erklärt, ein Amtsrichter habe einen Bußgeldbescheidaus Gründen aufgehoben, die nicht nachvollziehbar seien. An denOrtseingangsschildern werde deswegen keine Änderung vorgenommen.7. Ratsmitglied Rahm verweist auf die derzeitige und bis etwa Ende April andauerndeVollsperrung der Jahnstraße im Stadtteil Erfenbach wegen Kanalbauarbeitenund fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, durch eine Ampelschaltungdie Baustelle wenigstens über eine Fahrspur zu passieren.Die in der Jahnstraße ansässigen Bäckereien, Metzgereien und Gaststättenbeklagen wegen der Sperrung erhebliche Umsatzeinbrüche, ebensodie Betriebe in der Erzhütterstraße.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung und Beantwortung zu.________________________________________________c: nichtöffentlich (Teil 2):.//.________________________________________________Seite 22 von 23
Ende der Sitzung:20:20 Uhr________________________________________________Der Vorsitzende:Die Schriftführer:Dr. Klaus Weichel Rudi Fuchs Stephan HirschOberbürgermeisterSeite 23 von 23
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Seite 7 und 8: 2. Die dafür erforderlichen Mittel
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