Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

5. EinwohnerfragestundeHans Hörhammer, Kaiserslautern:Herr Hörhammer fragt nach den Gründen, weshalb es nicht möglich sei, die ü-ber die TWK zum Besuch der Gartenschau herausgegebenen Familien-Dauerkarten für den Besuch der Gartenschau bereits vor dem 01.04.2009 zubeziehen. Es sei zu erwarten, dass nach der Eröffnung deswegen ein großerBesucherandrang an der Kasse der Gartenschau entstehe.Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, die Organisation der Kartenausgabe seiSache der Gartenschau. Die Stadt sei daran nicht beteiligt.________________________________________________6. Vorteilsbetrachtung - Wiederkehrende Beiträge beim Ausbau von Gemeindestraßen- Vorlagen Nr. 0249/2009 –Ratsmitglied Jacob erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und verweist hierzuauf den schlechten Zustand der Stadtstraßen. Weiterhin verweist er auf Diskussionenim Werkausschuss Stadtentwässerung über die Wiederherstellung vonStraßenoberflächen nach Baumaßnahmen.Beigeordneter Kiefer verweist auf die bereits im Stadtvorstand erfolgten Beratungenzu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen. Ferner weist er insbesondere auffolgende Punkte hin:- die Verwaltung erarbeite derzeit die Grundlagen und der Stadtrat müsse zugegebener Zeit über eine Satzungsänderung beschließen- Information über Gespräche mit zuständigen Personen der Stadt Ludwigshafenund durchweg positive Erfahrungen der Stadt Ludwigshafen- Aufbau und Fortschreibung eines umfassenden Grundstücksdatenbestandes- Erläuterung der Regelungen in der Stadt Ludwigshafen und Belastungen derdortigen Grundstückseigentümer- Darstellung von Berechnungsbeispielen für die Ausbaubeiträge und finanzielleAuswirkungen auf den städtischen Haushalt bzw. Grundstückseigentümer- die von der Verwaltung ermittelten Sachverhalte seien in den zuständigenGremien zu erläutern und dort Grundsatzentscheidungen zu treffenSeite 10 von 23