Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

1. Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH; Eigenkapitalausstattung(Spieljahr 2009/2010)- Vorlagen Nr. 0253/2009 –Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf die vorangegangene Beratung inder nichtöffentlichen Sitzung.Im Verlauf der Beratung wird u.a. über folgende Punkte diskutiert:- zeitlich nicht befristete Subventionen können zu Dauerbelastungen führen,die Mietminderung könne keine Dauerperspektive sein- Festlegung einer Degression bei der Mietminderung- Erwartungen des 1. FCK, solange dieser in der 2. Liga spielt, Mietminderungenzu beantragen- Subventionen zu Lasten des Steuerzahlers- Beteiligung des Landes- Entscheidungen beruhen auf Testat des Wirtschaftsprüfers- Information der Bevölkerung bei einer Veranstaltung im Stadion am24.03.2009- existenzielle Krise des 1. FCK und Insolvenzgefahr, Probleme bei einer Lizenzerteilungund Folgelasten für die Stadt- keine Benachteiligung des Breitensports bei einer Mietminderung- kein Automatismus für eine Mietminderung, jedes Jahr neue Entscheidungaufgrund vorliegender Testate des Wirtschaftsprüfers- Höhe des Anteils der Stadt, um eine Insolvenz des 1. FCK abzuwenden- bisherige und künftige Zuschüsse des Landes- Entsendung einer Vertrauensperson des Oberbürgermeisters in den Aufsichtsratdes 1. FCK- Auftrag an den Oberbürgermeister zur Verhandlung mit dem 1. FCK wegeneiner degressiven Mietminderung- Investitionen des 1. FCK für das Stadion und Beauftragung von Firmen ausder Region- durch die Fußballspiele erfolge eine Unterstützung der heimischen Wirtschaft- keine Alternative für eine Stadionnutzung- erneute Entscheidung im Falle eines Aufstiegs des 1. FCK in die 1. LigaNach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:1. Die Stadt gewährt der Fritz-Walter-Stadion Kaiserslautern GmbH zur Verbesserungihrer Eigenkapitalsituation einen weiteren Betrag in Höhe von1,3 Mio. € im Wege der Zuführung zur Kapitalrücklage.Seite 6 von 23