Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Im Verlauf der Diskussion werden insbesondere folgende Themen angesprochen:- Verweis auf Einzelhandelsgutachten- Abgrenzung des Gebietes und Verdeutlichung des Begriffs „Hanauer Modell“- Befassung der Ratsgremien- keine weitere zeitlichen Verzögerungen- vor einem Wettbewerbsdialog Ziele definierenAuf Antrag der CDU-Fraktion ist die Sitzung zwischen 18:30 – 18:40 Uhrunterbrochen.Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger erklärt Zustimmung zu dem Antrag in dervon Oberbürgermeister Dr. Weichel modifizierten Fassung mit der Maßgabe,dass die Gebietsabgrenzung vorgenommen, inhaltliche Ziele festgelegt und diezuständigen Ratsgremien damit befasst werden.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Beachtung zu.Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Vorbereitung vonfachlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für ein strukturiertesInvestorensuch- und Vergabeverfahren für einen noch abzugrenzendenTeil der Kaiserslauterer Innenstadt.Dabei ist vorrangig die Möglichkeit des Wettbewerblichen Dialoges gem. GWB -Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Einbeziehung leistungsfähigerInvestoren zu prüfen. Ein substanzieller Zwischenarbeitsstand ist spätestenszum Mai 2009 zu berichten.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 6Enthaltungen: 1________________________________________________8. Änderungen in Ausschüssen- Vorlagen Nr. 0255/2009 –Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:Seite 12 von 23
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt2. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion werdena) Ratsmitglied Friedrich Hartmeyer als Mitglied undb) Frau Doris Hund als Stellvertreterin (Bürgervertreterin)in den Werkausschuss Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und in denWerkausschuss Stadtentwässerung gewählt.c) Die Zahl der Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter, die den beidenWerkausschüssen als Stellvertreterinnen und Stellvertreter angehören,wird auf sieben neu festgesetzt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahlnicht teilgenommen.)________________________________________________9. Einzelhandelskonzeption 2009 der Stadt Kaiserslautern (Beschluss derKonzeption)- Vorlagen Nr. 0148/2009 –Baudirektorin Franzreb erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlichdie Hauptthemenfelder der Einzelhandelskonzeption.Im Verlauf der Beratung stellt Baudirektorin Franzreb zu den Ausführungen aufSeite 133 der Einzelhandelskonzeption fest, dass die Zollamtstraße der Zone 1zuzuordnen ist, ein Bestandsschutz sichergestellt ist und keine Veränderungenangestrebt werden. Zur Klarstellung ist deswegen unter „Zone 1“im 2. Absatzab dem Wort „Faktisch“ein neuer Absatz zu bilden.Außerdem werden in der weiteren Diskussion u.a. folgende Themen angesprochen:- Ablehnende Haltung der Ortsbeiräte Hohenecken, Siegelbach und Morlautern- textliche Berichtigung der Abgrenzung Innenstadt Ost unter Ziff. 7.1.1 dahingehend,dass die östliche Grenze an der Eisenbahnlinie (nicht Eisenbahnstraße)verläuftSeite 13 von 23
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Seite 3 und 4: Vor Eintritt in die Tagesordnung:Ob
Seite 5 und 6: 19. Einführung eines Schnupperabon
Seite 7 und 8: 2. Die dafür erforderlichen Mittel
Seite 9 und 10: 4. Reduzierung der Belastung der St
Seite 11: Im Verlauf der Beratung wird u.a. a
Seite 15 und 16: 10. Einführung einer Zweitwohnungs
Seite 17 und 18: 2. infolge der vorgenannten Änderu
Seite 19 und 20: 18. Eintrittspreise für Kinder- un
Seite 21 und 22: Hauptschule, Referat Jugend und Spo
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