Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Im Verlauf der Beratung wird u.a. auf Folgendes hingewiesen:- Beibehaltung der derzeitigen Regelung- Vergleiche zu anderen Städten und dort aufgetretene Probleme- Änderung des KAG- hoher Erfassungsaufwand für die einzelnen Grundstücke und damit verbundenererhöhter Personalaufwand- alternative Erhöhung der Grundsteuer- Beratung im zuständigen Ausschuss- Notwendigkeit eines konkreten Vorschlages der Verwaltung im Falle einerÄnderung des VerfahrensNach eingehender Beratung, in der zum Ausdruck gebracht, dass es sich ggf.um einen entbehrlichen Antrag handelt, stellt Oberbürgermeister Dr. Weichelabschließend fest, dass es dem zuständigen Dezernenten frei gestellt sei, dieAngelegenheit in den maßgeblichen Gremien zu behandeln und heute keineBeschlussfassung erfolgen solle.Ohne Beschlussfassung.________________________________________________7. Gestaltung attraktive Mitte Kaiserslautern - Schaffung der Voraussetzungenfür ein strukturiertes Investorensuch- und Vergabeverfahren (z.B.Wettbewerblicher Dialog)- Vorlagen Nr. 0250/2009 -Ratsmitglied Jacob erläutert den gemeinsamen Antrag der FWG-, SPD- undFBU-Fraktion und ergänzt, die Verwaltung werde um Überprüfung gebeten, wieein Investorensuch- und Vergabeverfahren für den Innenstadtbereich umgesetztwerden könne.Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist u.a. auf die komplexen vertraglichenBindungen mit Q-Park und auf die bereits in der Verwaltung erarbeitete Projektbeschreibungals Diskussionsgrundlage sowie auf die Vorschläge für externenSachverstand hinsichtlich Rechtsberatung, Verfahrensbeteiligung und gutachterlicheBegleitung im Bereich Städtebau. Der Finanzrahmen sei derzeit noch inArbeit, auch Prüfkriterien sowie eine Organisations- und Ablaufstruktur seienbereits erarbeitet. Die Formulierung des Beschlussvorschlages im Antrag solledahingehend modifiziert werden, dass anstelle „Schaffung von fachlichen, organisatorischenund finanziellen Voraussetzungen“eine „Prüfung und Vorbereitung“derselbenfür die Haushaltsberatungen 2010 vorgenommen werden undeine Beratung im Arbeitskreis Innenstadt auf dieser Grundlage stattfinden solle.Seite 11 von 23