Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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2. Die mittelbare Beteiligung der Stadt Kaiserslautern erfolgt über die TechnischeWerke GmbH.Das Unternehmen erwirbt einen Gesellschaftsanteil im Wert von €29.186,83. Das entspricht einem Anteil von ca. 5,7 % an der Plattformgesellschaft.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 3Enthaltungen: 2________________________________________________3. Tierfriedhof- Vorlagen Nr. 0234/2009 -Ratsmitglied Jäger erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und ergänzt, es gebeInteressenten zum Betreiben eines Tierfriedhofes auf privater Basis.Oberbürgermeister Dr. Weichel weist u.a. darauf hin, dass nach Festlegung einesStandortes ein hydrogeologisches Gutachten zu erstellen sei.In der Beratung wird u.a. darauf hingewiesen, dass für die Stadt keine Kostenfür die Errichtung und den Betrieb entstehen sollen und zunächst ein Standortzu finden sei.Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung eines Tierfriedhofes in Kaiserslauternzu prüfen, wobei Standorte, Erreichbarkeit mit ÖPNV und die Art desBetreibens im Vordergrund der Prüfung stehen und für die Stadt keine Kostenentstehen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 1________________________________________________Seite 8 von 23
4. Reduzierung der Belastung der Stadt Kaiserslautern durch Überflüge vonMilitär-Flugzeugen und -Hubschraubern- Vorlagen Nr. 0244/2009 -Ratsmitglied Wollenweber erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und erklärt,es gehe nicht um den üblichen Start- und Landeverkehr zur Air Base Ramstein,sondern um zusätzliche Belastungen.Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, es sei eine dauernde Aufgabe derVerwaltung, sich für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung einzusetzen. Weiterhinverweist er umfassend auf die bisherigen Aktivitäten und informiert überdie Verlagerung und Auswirkungen der TRA Lauter.Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:- durch die in Landstuhl stationierten Hubschrauber werde das Stadtgebietkaum tangiert- wegen der Großräumigkeit der TRA Lauter könne die Region Kaiserslauternnicht herausgenommen werden- Belastungen durch vom Gelände der Gartenschau ausgehendenHubschrauber-Fluglärmfür Rundflüge über das Stadtgebiet- bisher unternehme die Verwaltung bereits aktiv Maßnahmen zur Reduzierungdes FluglärmsNach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:1. Dem Antrag der FWG-Fraktion unter Buchstabe a), die Verwaltung zu beauftragen,auf die zuständigen Behörden einzuwirken, dass die zur Entlastungvon Landstuhl geplanten Maßnahmen bezüglich der dort stationierten Hawk-Kampfhubschraubern nicht zu erhöhtem Überflug des Stadtgebietes vonKaiserslautern führt, wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 112. Der Antrag der FWG-Fraktion unter Buchstabe b), die Region Kaiserslauternaus der TRA Lauter herauszunehmen, wird mit Stimmenmehrheit gegen vierStimmen bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.________________________________________________Seite 9 von 23
Seite 1 und 2: Niederschriftüber die Sitzung des
Seite 3 und 4: Vor Eintritt in die Tagesordnung:Ob
Seite 5 und 6: 19. Einführung eines Schnupperabon
Seite 7: 2. Die dafür erforderlichen Mittel
Seite 11 und 12: Im Verlauf der Beratung wird u.a. a
Seite 13 und 14: 1. Die Wahl wird in offener Abstimm
Seite 15 und 16: 10. Einführung einer Zweitwohnungs
Seite 17 und 18: 2. infolge der vorgenannten Änderu
Seite 19 und 20: 18. Eintrittspreise für Kinder- un
Seite 21 und 22: Hauptschule, Referat Jugend und Spo
Seite 23: Ende der Sitzung:20:20 Uhr_________

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