Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

2. Die dafür erforderlichen Mittel i. H. von 1,3 Mio. € werden im Haushalt 2010veranschlagt.3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem 1. FCK über eine längerfristigangelegte degressive Mietpachtreduzierung zu verhandeln.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 5________________________________________________2. Beteiligung an der „Plattformgesellschaft Pfalzenergie“- Vorlagen Nr. 0247/2009 –Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, der Aufsichtsrat der TWK GmbH habeam 23.03.2009 dem Beitritt zur Plattformgesellschaft zugestimmt. Die Bundeskartellbehördehabe gegen die Gesellschaftsgründung keine Bedenken erhoben.Der Stadtrat stimmt der Sitzungsteilnahme von Herrn Dr. Spangenberg (GeschäftsführerK. GROUP) zu.Dr. Spangenberg berichtet ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation(als Anlage beigefügt) über das Kooperationsprojekt Pfalzenergie.Oberbürgermeister Dr. Weichel begründet die Notwendigkeit zur Gründung derGesellschaft und weist hierzu besonders auf die Konkurrenz der auf dem Markttätigen Stromversorgungsunternehmen hin. Der Beitritt der TWK GmbH minimierenicht die Bestrebungen zur Zusammenarbeit mit der Gasanstalt AG.Im Verlauf der Beratung schlägt Ratsmitglied Hartmeyer vor, vor einer Entscheidungzunächst die Vorlage des Gutachtens zur Kooperation zwischenGasanstalt AG und TWK GmbH abzuwarten.Nach Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:1. Die Stadt Kaiserslautern beteiligt sich mittelbar an der „PlattformgesellschaftPfalzenergie“in der Rechtsform einer GmbH. Sie stimmt dem in derAnlage zur Beschlussvorlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der projektiertenGesellschaft zu.Seite 7 von 23