Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Hauptschule, Referat Jugend und Sport etc.) ein diesbezügliches Gesprächzu führen mit dem Ergebnis, dass die Voraussetzung für den Jugendtreffsehr gut waren, Räumlichkeiten vorhanden sind und auf die Stadtkeine Kosten zukommen. Bei einem weiteren Gesprächstermin mit demReferat 65, sei festgestellt worden, dass Probleme bestehen, wenn Jugendlichedie Räumlichkeiten verlassen und drei Türen zu anderen Klassenräumennicht verschließbar seien. Deshalb sei die Einrichtung des Jugendtreffsabgelehnt worden. Sie habe sich mit der zuständigen Abteilungdeswegen in Verbindung gesetzt, jedoch keine Antwort erhalten. Es seiunverständlich, wenn der nach jahrelangen Bemühungen angestrebte Jugendtreffwegen nicht verschließbarer Türen scheitere und sie hoffe, dasseine gute Lösung gefunden werde.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung und Beantwortung zu.2. Ratsmitglied Rinder erklärt, sie sei von Besuchern des Stadtparks, insbesondereMütter mit Kindern, wiederholt angesprochen und darauf hingewiesenworden, dass dort Hundebesitzer ihre zum Teil großen Hunde ohneLeine laufen lassen und Besucher sich beängstigt fühlen. Außerdem verweistsie auf Verunreinigungen durch Hundekot, z.B. in Sandkästen. Siefrage an, ob es Kontrollmöglichkeiten gebe.Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt erwidert, die Verwaltung werdesich der Sache annehmen.3. Ratsmitglied Eva Lenz fragt an, weshalb Taxis die Fußgängerzone nichtmehr befahren dürfen.Referatsleiter Huth erklärt, es sei noch nie zulässig gewesen, dass Taxisdie Fußgängerzone befahren dürfen. Es gebe keine Privilegierung für Taxis,sondern nur Ausnahmen in Einzelfällen, z.B. für das Abholen von Behinderten.Im Laufe der Zeit seien solche Ausnahmesituationen jedoch fürunberechtigte Fahrten, auch von Taxis außerhalb Kaiserslauterns, ausgenutztworden. Eine Änderung der Rechtslage zum Befahren der Fußgängerzonenhabe nicht stattgefunden.4. Ratsmitglied Wunschel fragt an, ob die Landesregierung auf die Anmeldungenzum Konjunkturprogramm II bereits reagiert habe und welcheMaßnahmen umgesetzt werden können. Gerüchteweise habe er gehört,dass einige Maßnahmen, z.B. von Schulen, nicht möglich seien und anderegeändert werden müssten.Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, es liege noch keine Rückmeldungder Landesregierung bzw. der ADD vor.Seite 21 von 23