Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 74. a) Zur Sicherstellung der Ergebnisverbesserung werden nach Modifizierung einerentsprechenden Übersicht vorläufig 15 % des Gesamtvolumens der dem Ergebnishaushaltzuzurechnenden Aufwendungen gesperrt.b) Die Implementierung der durch die KGSt zu entwickelnden RestrukturierungsundProzessoptimierungsmaßnahmen ist erst mittelfristig möglich. Sie werdenalle Bereiche der Verwaltung umfassen und sowohl aufgabenkritische, strukturelleund prozessoptimierte Maßnahmen beinhalten. Sie können in ihren finanziellenAuswirkungen jetzt noch nicht greifen.c) Die Erträge und Aufwendungen gem. § 1 der Haushaltssatzung werden umdie im Zusammenhang mit der internen Leistungsverrechnung stehenden Erträgeund Aufwendungen in Höhe von 2.928.526 € gekürzt.d) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite (§ 2 der Haushaltssatzung) inHöhe von 20.071.964 € wird wie folgt neu zugeordnet:- zinslose Investitionskredite 207.000 €- verzinste Investitionskredite 19.864.964 €e) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahrenvoraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wirdauf zunächst 4.400.265 € festgesetzt (§ 3 der Haushaltssatzung).f) Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung gem. § 4 der Haushaltssatzungwird um 70 Mio € erhöht und auf 570 Mio € neu festgesetzt.g) Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit wird auf86.420.134 € festgesetzt, der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen auf680.875.798 €.h) Der Gesamtbetrag der Investitionskredite für den städtischen Eigenbetrieb„Stadtentwässerung“(§ 5 Ziffer 1 der Haushaltssatzung) wird um 15.000 € reduziertund auf 3.152.000 € neu festgesetzt. Der Vermögensplan 2010 wirdentsprechend angepasst.i) Die Planstelle der Abteilungsleitung „Innenrevision, Kommunaler Vollzugsdienst,Krisenmanagement, Lebensmittelüberwachung (30.8)“beim Referat30/Recht (Teilhaushalt 7, St.-Nr. 30/21) wird im Stellenplan für das Haushaltsjahr2010 nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO ausgewiesen.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 7Seite 4 von 7