Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

5. Der Stadtrat beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte modifizierteHaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 7________________________________________________2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner1. Hans Hörhammer, Liegnitzer Straße 9Er bedauert die Schließung des hinteren Ausgangs des Neumühleparks zur Lauterstraßeund bittet um Unterstützung bei seinem Anliegen, dass dieser wiedergeöffnet werde.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die Anfrage an die Gartenschau weiterzu geben.2. Bernhard Opp, Heustraße 4 und mehrere Schüler der SchillerschuleSie beklagen die beabsichtigte Schließung der Schillerschule und fragen an, warumdie Schule nicht als Hauptschule belassen werde und was passiere, wenn ander Geschwister-Scholl-Schule die erforderliche Anmeldezahl nicht erreicht werde.Beigeordneter Färber verweist auf die Forderung des Landesgesetzgebers, dassbis 2013 die Umwandlung der Hauptschulen vollzogen sein müsse. Bei Nichterreichender Anmeldezahlen werde eine Ausnahmegenehmigung beantragt.________________________________________________Seite 5 von 7