Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Tagesordnung:1. Beschlüsse zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 vom09.03.2010Vorlagen Nr.0179/20102. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner3. Mitteilungen4. Anfragen________________________________________1. Beschlüsse zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 vom 09.03.2010- Vorlagen Nr. 0179/2010 -Der Stadtrat fasst nach ausführlicher Beratung folgende Beschlüsse:1. Die Erhöhung des unter § 6 der Haushaltssatzung festgesetzte Gewerbesteuerhebesatzesauf 410 v.H. mit der Folge einer Ertragssteigerung um rd. 1,4 Mio. €und eine darüber hinausgehende Reduzierung des Jahresfehlbetrages um mindestensweitere 1,5 Mio. € innerhalb des Ergebnishaushaltes durch möglichstnachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, wird mit allen gegen siebenStimmen abgelehnt.2. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, den unter § 6 der Haushaltssatzung festgesetzteGewerbesteuerhebesatz ab dem Jahr 2010 jährlich um 5 v.H. zu erhöhen,bis ein Hebesatz von 410 v.H. erreicht ist, verbunden mit einer jährlich entsprechendanzupassenden Reduzierung des Jahresfehlbetrages durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen,wird mit allen gegen sieben Stimmen abgelehnt.3. Es ist durch möglichst nachhaltige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eineReduzierung des Jahresfehlbetrages um mindestens 2,9 Mio. € innerhalb des Ergebnishaushaltessicherzustellen. Die Reduzierungen sind im gesamten Ergebnishaushaltnachzuweisen und im Nachtragshaushalt zu dokumentieren.Seite 3 von 7