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Dezember 2011 Marktgemeinde Obdach Seite 4 NEUES AUS DEM GEMEINDERAT (Sitzung vom 24.11.2011) Beschluss einer neuen KANALABGABENVERORDNUNG Kanal-Bereitstellungsgebühr ab 01.01.2012 - für Haushalte - für Betriebe und Gewerbetreibende ( Bemessung nach Einwohnergleichwerten) Die Marktgemeinde Obdach wurde vom Land Steiermark aufgefordert, eine neue Kanalabgabenordnung zu beschließen und zur Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig wurde auf das unbedingte Erfordernis verwiesen, im Bereich der Abwasserentsorgung kostendeckende Gebühren einzuheben. Um eine Kostendeckung zu erreichen, war es daher notwendig, eine Bereitstellungsgebühr für die Kanalbenützung ab 01.01.2012 einzuheben. Diese beträgt pro Haushalt EUR. 5,00 pro Monat zuzüglich 10 % Umsatzsteuer. Für Gewerbebetriebe beträgt die Bereitstellungsgebühr EUR. 3,00 pro Monat zuzüglich 10 % Umsatz- steuer und wird nach Einwohnergleichwerten (EGW) bemessen, wobei 1 Einwohnergleichwert 3 Mitarbeitern entspricht. Bei weniger als 3 Mitarbeitern gilt automatisch 1 EGW. Für Gastgewerbebetriebe beträgt die Bereitstellungsgebühr EUR. 1,00/Monat/EGW zuzüglich 10 % Umsatzsteuer. Dabei entspricht: 1 Einwohnergleichwert (EGW) für 2 Gästebetten 1 Einwohnergleichwert (EGW) für 4 Sitzplätze 1 Einwohnergleichwert (EGW) für 10 Sitzplätze (bei Veranstaltungssälen, die nicht ständig benützt werden.) Die Kanalbenützungsgebühren, berechnet nach dem tatsächlichem Wasserverbrauch, werden nicht erhöht, und betragen weiterhin EUR. 1,90 zuzüglich 10 % USt. für die Benützung des Regen-/Schmutzwasserkanales und EUR. 1,64 zuzüglich 10 % USt. für die Benützung des Schmutzwasserkanales. NEU: Für die Pauschalverrechnung der Kanalbenützungsgebühr werden 50 m³/ Person und Jahr (anstatt bisher 54 m³) festgesetzt. Neu zu berechnen war auch der Einheitssatz für die Vorschreibung des Kanalisationsbeitrages unter Zugrundelegung der tatsächlichen Baukosten abzüglich der erhaltenen Förderungen für die Errichtung der Kanäle und dem Ausbau der Kläranlage. Der Einheitssatz beträgt somit ab 01.01.2012 EUR. 14,85 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer pro m². Die Berechnung erfolgt gemäß § 4 des Kanalabgabengesetzes nach der Bruttogeschoßfläche des Gebäudes. ACHTUNG !!!!! Neue Verkehrssituation bei der Kreuzung im Bereich Platzturm Aufgrund der Mitteilung der Polizeiinspektion Obdach über vermehrte Verkehrsunfälle im Bereich der Kreuzung beim Platzturm mit der Rudolf Falb-Gasse und der Grasbergergasse wurde von der Bezirkshauptmannschaft Judenburg nach einer örtlichen Verhandlung folgende Verordnung erlassen: Die Einfahrt von der Rudolf Falb-Gasse und von der Grasbergergasse in die Hauptstraße unmittelbar beim Platzturm ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to. Die angeführten Verkehrsmaßnahmen sind mit der Aufstellung der erforderlichen Verkehrszeichen (Kundmachung) gemäß STVO 1968 in Kraft getreten. Im Sinne der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wird um dringende Einhaltung dieser Verkehrsmaßnahmen hingewiesen. Der Kreuzungsbereich wird nach Kundmachung der Verkehrszeichen von der Exekutive verstärkt überwacht!
Dezember 2011 Marktgemeinde Obdach Seite 5 Die Ausgabe der Abfuhrsäcke: RESTMÜLL, BIO-ABFALL und VERPACKUNG (Leichtfraktion) für das Jahr 2012 erfolgt von Montag, 9. Jänner bis Donnerstag, 12. Jänner 2012 jeweils von 08.00 bis 12.00 und von 13.00 bis 1<strong>6.</strong>00 Uhr im Marktgemeindeamt (Hauptstraße 33). Während dieser Zeit steht Ihnen auch ein Abfallberater des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg für Auskünfte zur Verfügung. Aufgrund der beschränkten Lagerkapazität in den Ausweichräumlichkeiten des ehem. Postamtes wird höflich ersucht, Ihre Säcke während dieser Zeit verlässlich abzuholen.
Seite 1 und 2: Dezember 2011 Marktgemeinde Obdach
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