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Tiroler Raumordnungsgesetzes sondern auch noch andere
gesetzliche Bestimmungen zu beachten und einzuhalten sind.
Insbesondere ist inzwischen auch das Tiroler Umweltprüfungsgesetz
in Kraft getreten, wonach ein Umweltprüfungsverfahren
durchzuführen ist, was die Sache noch wesentlich
komplizierter macht (längerer Auflagefrist, öffentliche Präsentation,
Vorprüfungsverfahren udgl.). Das Problem liegt
auch darin, dass infolge dieses neuen Umweltprüfungsgesetzes
selbst die Aufsichtsbehörde noch nicht ganz genau sagen
kann, wie das ganze abläuft (bisher sind noch kaum Raumordnungskonzepte
fortgeschrieben worden).
Bei gegenständlicher Sitzung hätte der Gemeinderat beschlossen,
den Entwurf über die Fortschreibung des ÖRK
samt Umweltbericht zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen,
um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.
Die Aufsichtsbehörde (Amt der Tiroler Landesregierung) hat
jedoch mitgeteilt, dass dies nicht zulässig ist, da der Entwurf
des ÖRK und des Umweltberichtes zuerst vorgeprüft werden
muss und erst zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden
kann, wenn die Vorprüfung positiv verlaufen ist.
Dies ist für jene Raumordnungsfälle (Baugrundstücke), die
bereits anstehen und unproblematisch sind, nicht sehr erfreulich.
Seitens der Gemeinde Thiersee wird man aber noch
mehr dahinter sein, dass die Verfahren über die Fortschreibung
des ÖRK und parallel dazu die Widmungs- und Bauverfahren
der bereits anstehenden Bauvorhaben rasch und
ohne unnötige weitere Verzögerungen vorangetrieben werden.
Gemeindebauhoffahrzeug (Bus) – Neuankauf:
Beim Gemeindebauhofbus (Baujahr 2002) wäre eine größere
Reparatur notwendig (Motorschaden). Die Kosten würden
sich auf ca. € 8.000,00 exkl. MWSt. belaufen. Weiters wurde
festgestellt, dass dieses Fahrzeug auch sonst bereits in einem
sehr schlechten Zustand ist (z.B. Rostschäden).
Vom Gemeindevorstand/Bauausschuss wurde in der letzten
Sitzung befunden, dass eine Reparatur des alten Fahrzeuges
nicht mehr in Frage kommt und man daher entsprechende
Abklärungen vornehmen und Angebote einholen soll. Auch
der Gemeinderat hat sich dieser Meinung angeschlossen und
stimmte dem Ankauf eines neuen Busses zu. Es sollen noch
weitere Angebote eingeholt und Abklärungen vorgenommen
werden. Die Kosten werden sich auf Grund der bisher vorliegenden
Angebote auf ca. € 17.500,00 Netto belaufen.
Nach Vorliegen sämtlicher Angebote erfolgt die Auftragsvergabe
durch den Bürgermeister an den Billigstbieter.
Vorlage des Voranschlagsentwurfes für das Jahr
2011 durch den Bürgermeister (inkl. mittelfristiger
Finanzplan) – Beschlussfassung durch den Gemeinderat:
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Der Voranschlagsentwurf (inkl. mittelfristiger Finanzplan)
wurde vorher ordnungsgemäß kundgemacht und es sind seitens
der Gemeindebewohner keine Stellungnahmen eingelangt.
Bei den größeren einmaligen und außerordentlichen Ausgaben
ist nach Vorlage der notwendigen Unterlagen zu gegebener
Zeit jeweils noch die Zustimmung der zuständigen
Gemeindeorgane einzuholen (Auszahlungsbeschlüsse).
Der ordentliche und außerordentliche Haushalt für das
Jahr 2011 wurde vom Gemeinderat wie folgt festgelegt
und beschlossen:
Gesamtgebarung des ordentlichen Haushaltes
in Einnahme und Ausgabe
Gesamtgebarung des außerordentlichen
Haushaltes in Einnahme und Ausgabe
Gesamthaushalt 2011
€ 5.060.100
€ 458.000
€
5.518.100
Desweiteren hat der Gemeinderat auch den mittelfristigen
Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 in der vorliegenden
Form beschlossen.
Nachstehend werden wieder die wichtigsten einmaligen und
außerordentlichen Ausgaben des Gemeindebudgets 2011
wie folgt angeführt:
Haushaltsstelle Betrag
GEMEINDEAMT
Büroausstattung 1.000
BAUVERWALTUNG
Fortschreibung des örtl. Raumordnungskonzeptes
Landesförderung................................................................13.000
FEUERWEHR Vorderthiersee
Ankauf Feuerwehrfahrzeug (Ausgaben 2011)
Zuschuss Land (Katastrophenfonds)............................31.000,00
Eigenleistung Feuerwehr V.Thiersee.............................7.000,00
Erneuerung Dacheindeckung Feuerwehrhaus (Hagelschaden)
Versicherung......................................................................13.000
20.000
108.500
13.000
FEUERWEHR Hinterthiersee
Neue Bereifung für das Löschfahrzeug 1.000
FEUERWEHR Landl
Ankauf Tauchpumpe 1.500
VOLKSSCHULE Vorderthiersee
Brandschutzmaßnahmen (Notausgang) 5.000
VOLKSSCHULE Hinterthiersee
Büroausstattung 1.000
VOLKSSCHULE Landl
Büroausstattung 1.000
KINDERGARTEN Vorderthiersee
Büroausstattung 1.000
SPORTANLAGEN
Subv. Schützengilde Thiersee für Luftgewehrschießanlage 8.900
Schilifte Mitterland/Hinterthiersee 150.000
KUNST, KULTUR u. KULTUS
Subv. TVB für Beethoventage 4.000
Subv. Passionsspielverein für div. Investitionen 40.000