16 Statement: Ehegattensplitting“The sun will still rise tomorrow”Ehegattensplittung auch für eingetragene LebenspartnerschaftenEin Statement dazu von Matthias MöllerDie Grünen beschlossen jüngst, die Steuernmassiv erhöhen zu wollen. Mutig oder übermütigfragt man sich – so die Deutschendoch besonders anfällig reagieren, wennman an ihr Geld will. Ein Wahlkampf mitSteuererhöhungsplänen zu führen, wirdmeist vermieden. Doch auch die <strong>Union</strong> wirdsich steuerrechtliche Gedanken machenmüssen. Diskussionen – unter anderem auchauf dem JU-Niedersachsentag – löste in denvergangenen Monaten die Debatte um eineErneuerung/ Abschaffung des Ehegattensplittingshin zum Familiensplitting aus.Das Ehegattensplitting sei längst nicht mehrzeitgemäß und überholt, argumentieren dieGegner des Splittings, welches die Steuernauf das „gemeinsame“ Einkommen der Ehepartnerberechnet. Des Weiteren würde dasEhegattensplitting ja nur die Ehe an sich, abernicht die Familie und damit die Kinder fördern.Familie würde heutzutage sowieso andersdefiniert werden und sei moderner aufzufassenals das typische Familienbild in Ehemit Kindern. Heutzutage gebe es vielfältigeLebensformen, die anzuerkennen seien. EinFamiliensplitting oder eine Individualbesteuerungwürde den heutigen Lebensrealitätenmehr entsprechen.Alle anderen möglichen Steuermodelle sindindes allerdings anhand von verfassungsrechtlichenund gesellschaftlichen Realitätenzu betrachten. Art. 6 GG besagt: „Ehe und Familiestehen unter dem besonderen Schutzeder staatlichen Ordnung.“ Die ehelichenSteuervorteile durch eine Individualbesteuerungabzuschaffen, wäre also kaum mit derVerfassung vereinbar. Ohnehin sähe ich auchkaum Argumente, die dafür sprechen würden.Immerhin geht man mit der Eheschließungeinen Bund fürs Leben ein, verpflichtet sichauch rechtlich füreinander Sorge zu tragen.Dieses sollte – so denke ich – honoriert werden.Häufig wird argumentiert, dass das EhegattensplittingFrauen an den Herd fessele,da sich das Ehegattensplitting besonders fürPaare mit einen hohen Einkommensdifferenzlohne. Dieses Argument ist doch zumindestschwach, da eben gerade diese Familienschon hohe Einkommen haben und der Fraues vor allem wichtig sein wird, sich durch ihrenBeruf selbst zu verwirklichen. Dies wird siewohl kaum für einen geringen Steuervorteilaufgeben.Das Ehegattensplitting auf ein Familiensplittingauszuweiten wäre indes wohl verfassungskonform.In Zeiten demographischenWandels werden besonders Familien gefördert,die viele Kinder haben. Nimmt man sichdas französische Modell zum Vorbild – so wiees auch auf dem Niedersachsentag in Anträgenangedacht war – würden die Steuernnicht nur auf das gemeinsame Einkommender Ehegatten, sondern auf das gemeinsameEinkommen der Familie samt Kindern berechnet(ob die Kinder dabei im Einzelnen ein geringeresGewicht bekommen sei hier einmalaußen vor gelassen).Nun mögen manche argumentieren, dass Kinderdurch Kinderfreibeträge und Kindergelddoch schon genug finanziell berücksichtigtwerden. Man kann des Weiteren anführen,dass das Kindergeld für alle in gleicher Höheausgezahlt werden würde. Bei der Miteinbeziehungder Kinder in steuerliche Rechnungen,würde es ja letztlich vom Gehalt abhängen, inwieferndie Kinder gefördert und unterstütztwerden. Grundsätzlich einleuchtend, wenndoch nicht konsequent zu Ende gedacht – dasKindergeld wird durch ein Familiensplitting janicht angetastet, natürlich muss es bestehenbleiben. Dem Familiensplitting liegt dabeiallerdings ein ganz anderer Gerechtigkeitsgedankenzu Grunde, auf Grund dessen es sichlohnt, über eine Einführung dieses Steuermodellsnachzudenken – auch wenn dieses demStaat unbestritten Einnahmen kosten mag.Der Gerechtigkeitsgedanke, den ich hier anspreche,ist die Leistungsgerechtigkeit. EinPrinzip und Gedanken, der im Steuersystemmeiner Meinung nach leider immer wenigerBerücksichtigung findet, obwohl dieses dochihr zentrales Prinzip sein sollte. So kommtdas Familiensplitting doch gerade Familienzu Gute, in denen es viele Kinder gibt und dieElternteile auch noch viel arbeiten. Sie erfüllenalso gleich zwei wichtige Aufgaben für dieGesellschaft: Sie erziehen ihre eigenen Kinderund gehen einer Arbeit nach – zahlen dafürSteuern und beziehen keine Sozialleistungen.Welchen Grund gibt es, diese Teile der Bevölkerungdurch hohe Steuern zu bestrafen? Keinen.Das Familiensplitting honoriert also vorallem die Leistungsbereitschaft von Familienund ermuntert diese, weiterhin so leistungsbereitzu sein. Die <strong>Union</strong> sollte also angehaltensein, weiterhin über die Einführung einesFamiliensplittings nachzudenken, Pläne fürErhöhungen des Kindergelds sind anstelledessen vielleicht zurückzustellen.Die zweite, auch auf dem Niedersachsentag indiesem Zusammenhang diskutierte Frage, istdie Frage der steuerlichen Gleichstellung eingetragenerLebenspartnerschaften. Schade,dass es die <strong>Union</strong> versäumt hat, sich bereitsvor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtseindeutig für die Gleichstellungauszusprechen. Zum einen hätte es der <strong>Union</strong>bewusst sein müssen, dass diese Entscheidungkonsequent und logisch ist.Zum anderen hätte man durch schnelleresHandeln eine Diskussion im Keim erstickt, diemit einer völlig überhöhten Brisanz ausgetragenwird. Die Gleichstellung wird nur einenganz geringen Teil der Bevölkerung betreffen,bis auf die geringe Zahl eingetragener Lebenspartnerschaftenwird keiner etwas vonden Auswirkungen eines solchen Gesetztesmitbekommen, lediglich geringe finanzielleBelastungen werden zu Buche schlagen. Ichkönnte es an dieser Stelle nicht besser alsmit den Worten des neuseeländischen ParlamentsmitgliedMaurice Williamson, der dereher konservativen National Party angehört,formulieren: „All we are doing with this bill isallowing two people who love each other tohave that love recognised by way of marriage.That is all we are doing. We are not declaringnuclear war on a foreign state. We are notbringing in a virus that could wipe out ouragriculture. […] The sun will still rise tomorrow.Your teenage daughter will still argueback at you as if she knows everything. Yourmortgage will not grow. You will not have skindiseases or rashes or toads in your bed. Theworld will just carry on.“
Neue Vorstände/ Mitgliederentwicklung17Mitgliederentwicklung01.03.<strong>2013</strong> bis 01.05.<strong>2013</strong>Neue Vorstände (Stand: 03.08.13)März <strong>2013</strong>Mai <strong>2013</strong>ZugängeAbgängeabsolutrelativrel. ZuwachsZugänge<strong>Kreisverband</strong>Lingen 181 190 10 1 9 4,97 5,52Gifhorn 57 56 0 1 -1 -1,75 0,00Wesermarsch 90 91 2 1 1 1,11 2,22Wolfsburg 65 64 2 3 -1 -1,54 3,08Hannover-Stadt 364 356 5 13 -8 -2,20 1,37Ammerland 166 165 0 1 -1 -0,60 0,00Wolfenbüttel 60 61 1 0 1 1,67 1,67Osnabrück-Stadt 210 213 3 0 3 1,43 1,43Grfs. Bentheim 241 243 2 0 2 0,83 0,83Peine 106 111 4 -1 5 4,72 3,77Diepholz 149 148 1 2 -1 -0,67 0,67Aschendorf-Hümmling 192 200 10 2 8 4,17 5,21Uelzen 128 127 0 1 -1 -0,<strong>78</strong> 0,00Osnabrück-Land 934 929 2 7 -5 -0,54 0,21Harburg-Land 224 227 6 3 3 1,34 2,68Osterode 95 94 0 1 -1 -1,05 0,00Hameln-Pyrmont 194 191 0 3 -3 -1,55 0,00Celle 107 107 0 0 0 0,00 0,00Osterholz 120 120 0 0 0 0,00 0,00Lüneburg 65 66 1 0 1 1,54 1,54Braunschweig 208 204 0 4 -4 -1,92 0,00Göttingen 375 370 1 6 -5 -1,33 0,27Rotenburg (Wümme) 166 165 0 1 -1 -0,60 0,00Wittmund 83 83 0 0 0 0,00 0,00Leer 89 86 0 3 -3 -3,37 0,00Heidekreis 98 99 1 0 1 1,02 1,02<strong>Vechta</strong> 910 909 11 12 -1 -0,11 1,21Cloppenburg 319 329 11 1 10 3,13 3,45Cuxhaven 349 347 0 2 -2 -0,57 0,00Northeim 122 122 0 0 0 0,00 0,00Helmstedt 142 140 0 2 -2 -1,41 0,00Hildesheim-Land 290 291 6 5 1 0,34 2,07Stade 324 317 0 7 -7 -2,16 0,00Hannover-Land 509 508 11 12 -1 -0,20 2,16Meppen 186 185 3 4 -1 -0,54 1,61Schaumburg 222 217 0 5 -5 -2,25 0,00Aurich 59 57 0 2 -2 -3,39 0,00Delmenhorst 22 22 1 1 0 0,00 4,55Emden 22 14 1 9 -8 -36,36 4,55Friesland 38 40 2 0 2 5,26 5,26Goslar 157 156 1 2 -1 -0,64 0,64Hildesheim-Stadt 84 81 0 3 -3 -3,57 0,00Holzminden 137 136 0 1 -1 -0,73 0,00Lüchow-Dannenberg 22 22 0 0 0 0,00 0,00Nienburg 152 151 0 1 -1 -0,66 0,00Oldenburg-Land 115 119 4 0 4 3,48 3,48Oldenburg-Stadt 83 81 0 2 -2 -2,41 0,00Salzgitter 64 64 0 0 0 0,00 0,00Verden 114 113 2 3 -1 -0,88 1,75Wilhelmshaven 30 30 0 0 0 0,00 0,00JU Niedersachsen 9239 9217 104 126 -22 -0,24 1,13JU-Stadtverbandes Lingen _Stadtverbandsvorsitzender: Henrik Duscherer, Stellv. Vorsitzende:Theresia Eixler, Stellv. Vorsitzender: Daniel Derjue, Beisitzer: Imke Kropik, Leon Frese,Stefan Dust und Christoph TheisingJU-Gemeindeverband Emsbüren _Gemeindeverbandsvorsitzende: Nicole Jager, Stellv. Vorsitzende:Matthias Stein und Tobias Krüssel, Beisitzer: Nisse Oberwalleney, Anne Janning,Tobias Janning, Niclas TenfeldeSamtgemeindeverband Freren_Samtgemeindeverbandsvorsitzender: Johannes Meiners,Stellv. Vorsitzende: Johanna Hilgen, Stellv. Vorsitzender: Michael Holle, Beisitzer: JannikMeese, Annika Scholz, Florian Meyer und Markus MersmannJetzt bewerben und mitmachen!Die <strong>Junge</strong> <strong>Union</strong> Niedersachsen sucht zur Verstärkung des<strong>Streitross</strong> Redaktions-Teams zum nächst möglichen Zeitpunktengagierte redaktionelle Mitarbeiter (m/w)Aufgaben:• Berichte von Landesveranstaltungen anfertigen• Erstellen von Kommentaren/Glossen• Anfertigung von Features• Redaktionelle MitarbeitAnforderungen:• sicherer Umgang mit dem PC und der Kamera• ggf. journalistische Erfahrung(z.B. durch die Arbeit in Schüler- oder Verbandszeitungen)• Erfahrungen in der Verbandsarbeit• Mitgliedschaft in der <strong>Junge</strong>n <strong>Union</strong> NiedersachsenBewerbungen an:Wilfried-Hasselmann-HausLandesgeschäftsführer Hagen HolsteHindenburgstraße 30 · 30175 Hannoverinfo@ju-niedersachsen.de
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