Armament, Disarmament and International Security - SIPRI

SIPRIYEARBOOK2013Armaments,Disarmament andInternationalSecurityKurzfassung auf Deutsch

STOCKHOLM INTERNATIONALPEACE RESEARCH INSTITUTEDas Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) ist eine unabhängige, internationaleEinrichtung zur Erforschung von Konflikten, Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Eswurde 1966 gegründet und stellt auf öffentlich zugänglichen Quellen basierende Daten, Analysen undEmpfehlungen für Politik, Wissenschaft, Medien und für die interessierte Öffentlichkeit zurVerfügung.DAS SIPRI-JAHRBUCHDas SIPRI Yearbook 2013 ist eine Zusammenstellung von Originaldaten aus den Bereichen globaleMilitärausgaben, internationale Rüstungstransfers, Rüstungsproduktion, Atomstreitkräfte, bewaffneteKonflikte und multilaterale Friedenseinsätze sowie von neuesten Analysen wichtiger Aspekte derRüstungskontrolle, des Friedens und der internationalen Sicherheit. Das SIPRI-Jahrbuch, das erstmals1969 erschienen ist, wird von SIPRI-Forschern und eingeladenen externen Experten verfasst.Diese Broschüre fasst die Inhalte des SIPRI Yearbook 2013 zusammen und enthält eine Auswahl anDaten und Informationen aus dem Jahrbuch.www.sipriyearbook.orgINHALTEinleitung 1Teil I. Sicherheit und Konflikte 20121. Bewaffnete Konflikte 22. Friedenseinsätze und Konfliktmanagement 4Teil II. Militärausgaben und Rüstung 20123. Militärausgaben 64. Rüstungsproduktion und militärische Dienstleistungen 85. Internationale Rüstungstransfers 106. Atomstreitkräfte weltweit 12Teil III. Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung 20127. Atomare Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung 148. Verringerung der Sicherheitsbedrohungen durch chemische und biologische 16Materialien9. Konventionelle Rüstungskontrolle und militärische Vertrauensbildung 1810. Doppelverwendungsfähige Güter (dual-use) und Kontrolle des Waffenhandels 20Anhänge 22Übersetzt ins Deutsche von Astrid Fischer und Sophie Hoffmann, Berghof Foundation.© SIPRI 2013© Berghof Foundation 2013

EINLEITUNG. DIE PERSPEKTIVE EINESÖKONOMEN AUF SICHERHEIT,KONFLIKT UND FRIEDENSFORSCHUNGtilman brückBedauerlicherweise ist die Anwendung physischerGewalt ein wesentliches Merkmal menschlichenVerhaltens. Es ist erstaunlich, wie wenigman über Zwang und Gewalt weiß, wenn manbedenkt, wie prägend diese für das menschlicheZusammenleben, Gruppenverhalten und staatlicheHandeln sind.Daher greifen viele politische Strategienangesichts drohender oder realer gruppenbasierterGewalt zu kurz. Beispielsweiseverweist kein einziges der Millenium-Entwicklungsziele(englisch: Millennium DevelopmentGoals, MDG), die den entwicklungspolitischenDiskurs seit 2000 geprägt haben, auf Friedenoder Sicherheit. Es ist an der Zeit, diesesSchweigen zu Sicherheit, Konflikt und Friedenzu brechen.Das SIPRI Yearbook will bestehende Wissenslückenschließen: Es liefert Informationen undist bestrebt, die Kenntnisse über Konflikt,Frieden und Sicherheit zu erweitern, damit einebessere Politik zur Schaffung einer friedlicheren,sichereren und gerechteren Welt umgesetztwerden kann. In den Sozialwissenschaften gibtes vier weitere wichtige Bereiche, in denen diestrategische Anwendung von Gewalt durchGruppen im Umfeld geschwächter staatlicherInstitutionen, auch in undemokratischenStaaten, bislang noch kaum untersucht wurde.Diese sind: Ursachen für Unsicherheit, Konflikt undFragilität Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit,Konflikt und Frieden Auswirkungen von gewaltsamem Konfliktund Unsicherheit sowie Interventionen und Institutionen fürSicherheit und Frieden.All diese Wissenslücken verweisen darauf,dass es kein umfassendes System für Sicherheitsdatengibt, das die verschiedenen Bereicheder Friedensforschung zusammenführt – vermutlichist dies die schwerwiegendste undumfangreichste Leerstelle insgesamt.Dieser Kenntnismangel erschwert Friedensarbeitund Konfliktprävention erheblich. DasEingreifen in Konflikte wird dadurch viel ideologischerund weniger eine Sache tatsächlicher,gemeinsamer Interessen – und damit letztlichweniger erfolgreich. Die Folge sind Prophezeiungen,die sich selbst bewahrheiten oder„Geschichten“ gescheiterter Interventionen, diescheinbar die Grenzen dieses Vorgehens belegen.Wenn so viele andere Dinge im Leben einesEinzelnen oder in einer Gesellschaft gemessenwerden können, sollte es möglich sein, Maße fürFrieden und Sicherheit, sowohl für den Einzelnenals auch auf Staatsebene, zu finden. Es reichtaber nicht aus, Unsicherheitsempfinden zu messen,Kriegstote oder Fälle von Waffenschmuggelzu zählen, Stellvertretervariablen für Frieden zuentwickeln oder Sicherheitsindikatoren zu schätzen.Trotz dieser und vieler anderer Forschungsansätze,die das SIPRI-Jahrbuch in denvergangenen Jahren aufgegriffen hat, bleibenmindestens zwei wichtige Herausforderungen:Erstens gilt es zu definieren, welche Datengebraucht werden, um die Forschung zu Sicherheit,Konflikt und Frieden voranzubringen. Diezweite Herausforderung wird sein, ein „globalesDatensystem zur Darstellung von Sicherheit“ zuentwickeln, das die vielen Variablen zur Messungder Dynamiken von Sicherheit und Friedenin einem konsistenten Rahmen zusammenführt.Möglicherweise ist die Zeit nun reif, einePolitik für Sicherheit und Frieden sowie dasWissen darüber weiterzuentwickeln. einleitung 1

1. BEWAFFNETE KONFLIKTE2011 bis 2012 blieb das Thema Konflikt einegroße Sorge der internationalen Gemeinschaft,insbesondere im Nahen Osten, im westlichenAsien und Afrika, aber auch infolge zunehmenderzwischenstaatlicher Spannungen in Ostasien.Dennoch blieb die Zahl der Toten infolgegrößerer organisierter Gewalt weltweit aufhistorisch niedrigem Niveau.Der bedeutende Rückgang der Zahl bewaffneterKonflikte und Opferzahlen seit Ende desKalten Krieges ist vor allem auf die geringereBeteiligung der Supermächte an Stellvertreterkriegenzurückzuführen. Allerdings kann dieBereitschaft von Staaten, militärisch zuintervenieren, jederzeit wieder zunehmen.In den vergangenen Jahren ist die Zahl innerstaatlicherKonflikte, die internationalisiertwurden, gestiegen. Diese Unterstützung vonDrittstaaten für die eine oder andere Konfliktparteikann zu steigenden Opferzahlen sowieeiner Verlängerung von Konflikten führen.Durch die Schwächung der unipolarenSicherheitsbalance seit dem Ende des KaltenKrieges und aufkommende Formen von Multipolaritäthaben sich die Interessen einzelnerStaaten verschoben und Fähigkeiten verändert.All das hat Auswirkungen auf die gesamteanzahl der bewaffnetenkonflikte 2002–2011Anzahl504030201002002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011bewaffneter Konfliktnichtstaatlicher Konflikteinseitige Gewaltinternationale Ordnung, auch wenn Anzahl undIntensität von Konflikten verhältnismäßig geringbleiben.Dennoch können manche Entwicklungen von2011 bis 2012 als Warnsignale gesehen werden:Im Umgang mit einer sich ändernden globalenSicherheitsordnung müssen neue Wege gefundenwerden, um kooperative internationaleBeziehungen zu schaffen und die positivenEntwicklungen der letzten Jahrzehntefortzuführen.Bewaffnete Konflikte als Folge des ArabischenFrühlingsMali, Syrien und Jemen wurden 2012 durchbewaffnete Konflikte verwüstet, die in einemgewissen Zusammenhang zum ArabischenFrühling stehen. Alle drei Fälle zeigen, wiewichtig es ist, den Arabischen Frühling und seineAuswirkungen zu verstehen, um die regionalenKonfliktentwicklungen vollständig zu erfassen.Alle drei werden gewissermaßen von den großenpolitischen Umwälzungen von 2011 bestimmtund beeinflusst.Die Entwicklungen, die der Arabische Frühlingin Mali, Syrien und Jemen ausgelöst hat,verliefen, je nach Kontext, unterschiedlich.Dabei illustrieren die drei Länderbeispiele diefür die Friedens- und Konfliktforschung zentralenPhänomene: Ausbreitung und Eskalationvon Konflikten.Das Risiko, dass sich Konflikte in der Regionausbreiten und verschärfen, ist offensichtlich.Aber so schwer vorhersehbar die gegenwärtigenKonflikte zu Beginn des Arabischen Frühlingswaren, so schwer bleibt es, die zukünftigen Entwicklungenabzuschätzen.Der brüchige Frieden in Ost- und SüdostasienÜber 30 Jahre relativen Friedens haben dazubeigetragen, dass Ost- und Südostasien zurbedeutendsten wirtschaftlich wachsendenRegion weltweit wurde.2 sipri yearbook 2013, kurzfassung

anzahl der todesfälle aufgrundvon kampfhandlungen inbewaffneten konflikten in ostundsüdostasien 1946–2008Anzahl der Toten800 000700 000600 000500 000400 000300 000200 000100 0000195019551960196519701975198019851990199520002005Allerdings scheint der Frieden keineswegssicher. Während einzelne Staaten direkte Auseinandersetzungenuntereinander vermeidenund aufgehört haben, Untergrundbewegungenauf dem Gebiet des jeweils anderen zu unterstützen,bestehen jahrzehntealte Vorbehalte fortund auf die wirtschaftliche folgte keinepolitische Integration.Zunehmende Spannungen wurden seit 2008durch schnelle militärische Aufrüstung, insbesonderein Ostasien, verstärkt. Unterdessenbestehen eine Reihe innerstaatlicher bewaffneterKonflikte – in Myanmar, den Philippinen undThailand – fort, von denen sich einige in denletzten Jahren verschärft haben.Zur Stärkung des Friedens in der Region sindVerbesserungen einiger bilateraler und auchmultilateraler Beziehungen, insbesondere zwischenNord- und Südkorea, China und Japan,China und den ASEAN-Staaten sowie China undden USA nötig.Muster organisierter Gewalt 2002 bis 2011Das Uppsala Conflict Data Program (UCDP)unterteilt organisierte Gewalt weltweit in dreiKategorien gewaltsamer Handlungen: bewaffneteKonflikte mit staatlicher Beteiligung, nichtstaatlicheKonflikte und einseitige Gewalt gegendie Zivilbevölkerung.Die Zahl an Vorfällen organisierter Gewalt,die zum Tod von mindestens 25 Personeninnerhalb eines Jahres geführt haben (derSchwellenwert, um im UCDP erfasst zu werden),war 2011 mit 98 etwas geringer als 2002 mit114 Toten. Dies lag ausschließlich an derAbnahme einseitiger Gewalt. Die Zahl staatlicherund nichtstaatlicher Konflikte blieb 2011über der von 2002.In den zehn Jahren zwischen 2002 und 2011gab es 73 Konflikte mit staatlicher Beteiligung,darunter 37, die 2011 noch andauerten; desWeiteren gab es in den zehn Jahren 223 nichtstaatlicheKonflikte, von denen 38 im Jahr2011 noch andauerten. 23 von insgesamt130 Akteuren, denen einseitige Gewaltanwendungzugeschrieben wird, wurden 2011erfasst.Über die Jahre weisen die drei Kategorienerhebliche Unterschiede auf: Die jährlicheAnzahl nichtstaatlicher Konflikte steigt oderfällt, ohne dabei einen eindeutigen Trend aufzuweisen.Im Gegensatz dazu ändert sich dieZahl staatlicher Konflikte nur langsam. DieEntwicklungen hinsichtlich einseitiger Gewaltausübungliegen irgendwo zwischen diesenbeiden Extremen.Die Daten von 2002 bis 2011 zeigen dieSchwierigkeiten, direkte Zusammenhängezwischen den Mustern dieser drei Formenorganisierter Gewalt herzustellen. Dieverschiedenen Kategorien können sich gewissgegenseitig beeinflussen (wie die Beispiele desArabischen Frühlings sowie aus Ost- undSüdostasien zeigen). Dennoch sind dieMechanismen komplex; um sie zu verstehen –ganz zu schweigen davon, sie zu steuern –,bedarf es umfassender, fallbezogenerUntersuchungen. sicherheit und konflikte 3

2. FRIEDENSEINSÄTZE UNDKONFLIKTMANAGEMENTIm Jahr 2012 wurden insgesamt 53 Friedenseinsätzedurchgeführt, einer mehr als 2011.Dennoch war dies die drittniedrigste Zahlinnerhalb der letzten zehn Jahre (2003 bis 2012).Die Anzahl der Personen, die weltweit anmultilateralen Friedenseinsätzen teilnahmen,sank 2012 um mehr als 10 Prozent (um 28.487 aufinsgesamt 233.642), damit hat auch die Zahl desin Friedensmissionen eingesetzten Personalsabgenommen. Hauptgrund für diese Entwicklungist der Abzug von ISAF-Truppen aus Afghanistan.Diesem Truppenabbau ging allerdingsein Jahrzehnt rascher Truppenaufstockungenvoraus; gleichzeitig war die Anzahl der Einsätze2012 immer noch die dritthöchste seit 2003.Bezieht man die ISAF in die Betrachtung nichtmit ein, so stieg die Truppenstärke bei internationalenEinsätzen, erstmals seit 2008, uminsgesamt 847 Personen. Die Zahl der Einsätzezwischen 2011 und 2012 nahm ebenfalls leichtzu, was darauf hindeutet, dass sich dieEntwicklung, die seit 2009 leicht rückläufig war,möglicherweise zu stabilisieren beginnt.Aufgrund von Sparmaßnahmen wurde dieBeteiligung an Friedenseinsätzen in einigenStaaten kritischer betrachtet und die Missionenunterlagen 2012 stärkeren Budgetzwängen. DerUN-Sicherheitsrat führte zunehmend Zielvorgabenund Indikatoren ein, die die Effektivitätund Effizienz bestehender UN-Missionen evaluierensollten und machte weitere Mandatsverlängerungendavon abhängig.Die 2012 als gescheitert wahrgenommenenUN-Missionen in der Elfenbeinküste, derDemokratischen Republik Kongo (DR Kongo)und im Südsudan verstärkten die Zweifel daran,inwieweit Friedensmissionen in der Lage undwillens seien, Zivilisten zu schützen.Möglicherweise waren hier die eherunrealistischen Mandate und Erwartungen dasProblem. Die Reaktionen der internationalenGemeinschaft auf den Militärputsch in Guinea-Bissau fielen unterschiedlich aus: So weigertensich die Afrikanische Union (AU), die EuropäischeUnion (EU) und die Vereinten Nationen(UN), eine Übergangsregierung anzuerkennen,die zuvor in einem umstrittenen Verfahren – indem die Wirtschaftsgemeinschaft WestafrikanischerStaaten (ECOWAS) vermittelt hatte –gebildet worden war.Ungeachtet dieser Bedenken, Uneinigkeitenund Budgetzwänge gibt es keinen Grund zurAnnahme, dass die Zahl der Einsätze in naherZukunft signifikant abnehmen könnte. DieAnzahl der Truppen, die außerhalb Afghanistansstationiert werden, wird vielmehr steigen. Wieumfangreich der Abzug von Truppen nachAblauf des ISAF-Mandats und wie unübersichtlichdie Lage tatsächlich sein wird, hängtvon drei Faktoren ab: Der Höhe zukünftigerBudgetkürzungen im Westen und dem Maß, indem diese auch die Kapazitäten zum Einsatz vonMilitär und Friedensmissionen beeinträchtigendürften; der Anzahl von Truppen, die in Mali,der Sahelzone und möglicherweise Syrieneingesetzt werden könnten; und davon, obStaaten tatsächlich gewillt sind, ihre Schutzverantwortungwahrzunehmen und den Schutzder Zivilbevölkerung zu gewährleisten, anstattnur ihr Entsetzen über den Mangel an Reaktionsfähigkeitzu bekunden.zahl internationalerfriedenseinsätze 2003–2012Anzahl der Einsätze60504030201002003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012durchführende Organisationen:VereinteNationenregionale Organisationoder AllianzAd-hoc-Koalition4 sipri yearbook 2013, kurzfassung

die zehn grössten truppenstellernationen bei internationalenfriedenseinsätzen 2012einschließlich ISAFohne ISAFUSAGroßbritannienPakistanBangladeschIndienUgandaItalienÄthiopienBurundiKeniaPakistanBangladeschIndienUgandaÄthiopienBurundiKeniaNigeriaRuandaNepal0 50 000 100 000Anzahl der Soldaten0 5 000 10 000Anzahl der SoldatenÄnderungen bei Friedensmissionen 2012Mit der Mission der ECOWAS in Guinea-Bissau(ECOMIB), der Unterstützungsmission der EU inNiger (EU Capacity Building Mission in Niger,EUCAP SAHEL Niger) und der Überwachungsmissionder UN in Syrien (UNSMIS) haben 2012drei neue internationale Friedenseinsätzebegonnen.Vier weitere internationale Einsätze wurdenim Laufe des Jahres beendet: Die EU-Polizeimissionin Bosnien und Herzegowina (EUPM),die Integrierte Mission der UN in Timor-Leste(UNMIT) und zwei Einsätze in Syrien – dieBeobachtermission der Arabischen Liga undUNSMIS –, die gezwungenermaßen abgebrochenwurden, weil die Eskalation der Gewalt eineErfüllung des jeweiligen Mandats unmöglichgemacht hat.im Verhältnis zur Gesamtzahl geringfügig sank.Die internationale Gemeinschaft setzte sicherneut Somalia auf die Agenda; bemühte sichweiterhin, Fragen der Unparteilichkeit unddes Schutzes der Zivilbevölkerung in derDemokratischen Republik Kongo zu lösen; undbeschloss, weiterhin einen zurückhaltendenAnsatz in Libyen zu verfolgen.Übergangsmaßnahmen und geplante Rückzügewurden 2012 für zwei Einsätze in Asien undOzeanien fortgeführt: Die ISAF will sich bisEnde 2014 aus Afghanistan zurückziehen unddas Mandat für UNMIT lief Ende 2012 aus. Regionale EntwicklungenZwei Einsätze fanden 2012 auf dem amerikanischenKontinent statt, acht in Asien und Ozeanien,15 in Europa und elf im Nahen Osten.Wie in den vergangenen Jahren fanden mitinsgesamt 17 Einsätzen die meisten Friedensmissionenin Afrika statt, neun davon unterUN-Befehl, womit der Anteil von UN-Missionensicherheit und konflikte 5

us-militärausgaben 1950–2017Militärausgaben(konstant 2005 Mrd. US-Dollar)80070060050040030020010001950Thema der politischen Debatten in den USA.Entscheidungen über künftige Militärausgabenstehen dabei in direktem Zusammenhang mit derFrage, wie gegen die hohe und steigende Staatsverschuldungam besten vorzugehen sei.Russische Militärausgaben195519601965197019751980198519901995200020052010Die russischen Militärausgaben, die bereits seit1999 stetig erhöht wurden, nahmen 2012, miteinem realen Zuwachs von 16 Prozent, stark zu.Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 bis2015 sieht einen weiteren nominalen Anstieg vonknapp über 40 Prozent bis 2015 vor. Grund fürdiese Zunahme ist, dass Russland sein ambitioniertesstaatliches Rüstungsprogramm 2011–2020 umsetzt und eine weitreichende Reformseiner Armee vornimmt, von der allerdings vielebezweifeln, dass sie je vollständig umgesetztwerden könne.2015Region neben den innerstaatlichen Sicherheitskräftenan der Bekämpfung von Drogenkartellenund organisiertem Verbrechen beteiligt sind.Die politische Kontrolle über Militärbudgetsund -ausgaben in Kolumbien und IndonesienFünf Jahrzehnte lang wurde die Höhestaatlicher Militärausgaben in Kolumbienmaßgeblich vom dortigen Krieg gegen Guerillasund Drogenhändler bestimmt. Trotz des langenBürgerkriegs und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungendurch die Sicherheitskräftehatte Kolumbien in letzter Zeit keine Militärregierung.Die Transparenz der Militärausgabenist gegeben und wurde in den letzten Jahrenzunehmend verbessert.In Indonesien wurde der Übergangsprozess zueiner Demokratie seit 1998 von einer weitreichendenReform des Sicherheitssektorsbegleitet, durch die die Vormachtstellung desMilitärs in der Politik weitgehend beendetwurde. Während das indonesische Militärversucht, sich nicht länger in die Politikeinzumischen, bleibt dessen zivile Kontrolleallerdings schwach. Transparenz undRechenschaftspflicht hinsichtlich von Finanzen,Budget und Beschaffungswesen des Militärsbleiben ungeachtet einiger Fortschritte äußerstlückenhaft. militärausgaben und rüstung 7Ausgaben im Sicherheitsbereich und gegenGewaltkriminalität in ZentralamerikaDie am Bruttosozialprodukt anteiligen Rüstungsausgabenin Zentralamerika blieben mit dieniedrigsten weltweit. Nach dem Ende derBürgerkriege in der Region in den 1990er Jahrenund aufgrund fehlender militärischer Bedrohungvon außen blieben die Rüstungsausgaben in denmeisten Ländern Zentralamerikas konstant odergingen, wenigstens bis zur Mitte der 2000er,zurück. Dieser Trend hat sich in den letztenJahren gewandelt, da einige Armeen in derdie berichterstattung übermilitärausgaben an die unDie Zahl der Staaten, die dem standardisierteninternationalen Berichtssystem über Militärausgaben(Instrument for Standardized InternationalReporting of Military Expenditures) der VereintenNationen Bericht erstatten, sank von 81 im Jahre2002 auf 49 im Jahr 2012. Europa hatte 2012 diehöchste Anzahl teilnehmender Staaten (27 von 48) –die niedrigsten Melderaten verzeichneten Afrika(2 von 54) und der Nahe Osten (0 von 14 Staaten).

4. RÜSTUNGSPRODUKTION UNDMILITÄRISCHE DIENSTLEISTUNGENDer wirtschaftliche Abschwung infolge derglobalen Finanzkrise von 2008 undanschließen de Sparmaßnahmen in Nordamerikaund Westeuropa zeigten 2011/12 erste Auswirkungenauf den weltweiten Rüstungshandel.Allerdings waren die Auswirkungen auf dieIndustrie unterschiedlich und einzelne Firmenverschieden stark davon betroffen.Fortlaufende Auseinandersetzungen überAusgaben haben Anbieter in den VereinigtenStaaten, dem weltweit größten Markt fürRüstungsgüter und militärische Dienstleistungen,verunsichert. Daher suchen vieleFirmen mit Hauptsitz in den USA oderWesteuropa nach besseren Absatzmöglichkeiten,unter anderem in Asien, Lateinamerika und demNahen Osten. Einzelne Firmen wollen sich durchweitere Spezialisierung im Rüstungssektor,durch Stellenabbau, Erweiterung derProduktpalette und Exporte sowie andereFormen der Internationalisierung gegenAusgabenkürzungen schützen. In einigen Fällenkonnten Tochtergesellschaften die Verkäufe vonWaffen- und Militärausrüstungen außerhalb derLänder, in denen die Konzernzentrale angesiedeltist, aufrechterhalten oder erhöhen.Firmen nutzen des Weiteren Übernahmen zurVerbesserung ihrer Produkte und Dienstleistungen.Während Firmenübernahmen großeöffentliche Aufmerksamkeit erregen, lässt sichauch anhand einiger Veräußerungen erkennen,wie sich die Rüstungsindustrie umformiert, umallgemeinen Sparzwängen und verändertenKundenansprüchen zu begegnen.Regierungen wenden verschiedene Strategienan, um die eigene Rüstungsindustrie bei ihrenExportbemühungen zu unterstützen. Dazuzählen direkte Werbung für Waffenexportedurch Regierungen, Unterstützung bei Einsparungensowie die öffentliche Betonung derRolle der Rüstungsindustrie als wichtigerArbeitgeber. Umgekehrt betrachten Länder, dieihre Militärausgaben nicht gekürzt haben, einsolches Dilemma als Chance – entweder, umgünstigere Konditionen für Rüstungsimporteauszuhandeln oder um ihre eigenen Industrienaufzubauen.Internetsicherheit und RüstungsindustrieDie steigende Bedeutung von Internetsicherheitim militärischen wie zivilen Bereich hat dazugeführt, dass Rüstungs- und militärischeDienstleistungsfirmen ihr Angebot in diesemMarkt zunehmend ausbauen.Internetsicherheit kam 2012 zunehmend aufdie Agenden der internationalen politischen undsicherheitsbezogenen Fachkreise. Die Schlagzeilenüber Flames und Stuxnet führten zuerneuten Diskussionen über den verstärktenEinsatz von Cyberwaffen und internetbasierterKriegsführung. Obwohl es keine verlässlichenBeweise gibt, stehen immer mehr Länder unterVerdacht, Cyberwaffen anzuwenden unddie 10 grössten waffenproduzentenweltweit 2011Firma (Land)WaffenverkäufeUmsatz(in Mio. (in Mio.US-Dollar) US-Dollar)1 Lockheed Martin 36 270 2 6552 Boeing 31 830 4 0183 BAE Systems (GB) 29 150 2 3494 General Dynamics 23 760 2 5265 Raytheon 22 470 1 8966 Northrop Grumman 21 390 2 1187 EADS (trans-Europa) 16 390 1 4228 Finmeccanica 14 560 –3 206(Italien)9 L-3 Communications 12 520 95610 United Technologies 11 640 5 347Alle Firmen sind US-amerikanisch soweit nichtanders vermerkt. Die Umsatzzahlen beinhaltenneben militärischen Erträgen auch alle weiterenFirmenaktivitäten.8 sipri yearbook 2013, kurzfassung

unternehmen in den sipri-top-100im jahr 2011, nach ländernsortiertandere Nicht-OECD-Staaten, 5 FirmenRussland, 6 Firmenandere OECD-Staaten,15 FirmenWesteuropa,30 FirmenUSA,44 FirmenDas Land bzw. die Region bezieht sich auf die Niederlassung der Firmenzentraleund nicht zwangsläufig auf die Niederlassung der Produktionsstätte.China ist aufgrund fehlender Daten nicht aufgeführt.Angriffe über den Cyberspace durchzuführen,darunter China, Iran, Israel, Russland und dieUSA.Das Auftauchen des Themas Internetsicherheitauf der politischen und militärischenAgenda hat nachweislich auch wirtschaftlicheAuswirkungen: Einer Schätzung zufolgebetrugen 2011 die öffentlichen und privatenAusgaben für Netzsicherheit weltweit etwa60 Milliarden US-Dollar (das sind 3,5 Prozentder weltweiten Militärausgaben). Am meistengaben die USA aus, die etwa die Hälfte derGesamtsumme zu verbuchen hatten. Nur hierwaren sowohl die öffentlichen als auch dieprivaten Ausgaben für Internetsicherheit etwagleich hoch; in allen anderen Ländern lagen dieAusgaben im privaten Sektor höher.Insbesondere in Hinblick auf demokratischeTransparenz, Aufsicht, Rechenschaftspflichtund Kosten könnte es politisch problematischwerden, dass sich Staaten im Bereich Internetsicherheitauf private Anbieter verlassen. DieBereitstellung von Dienstleistungen durchwaffenproduzierende Firmen – nebenherkömmlichen Anbietern – könnte die Art, wieStaaten ihre Internetsicherheit bestimmen undhandhaben, verändern.Die laut SIPRI 100 wichtigsten Firmen, dieRüstungsgüter herstellen und militärischeDienstleistungen bereitstellenSIPRIs Top-100-Liste nennt die weltweitgrößten Rüstungsfirmen (chinesische Firmenausgeschlossen), sortiert nach Rüstungsverkäufen2011. Das gesamte Auftragsvolumenfür Waffen und militärische Dienstleistungendieser 100 Firmen belief sich 2011 laut SIPRI auf410 Milliarden US-Dollar. Dies bedeutet,verglichen mit den Top-100-Unternehmen imJahr 2010, einen effektiven Rückgang voninsgesamt fünf Prozent.Der Absatzrückgang der von SIPRI gelisteten100 Firmen im Jahr 2011 ist auf mehrereFaktoren zurückzuführen, u.a. auf den Rückzugaus dem Irak, auf das UN-Embargo aufWaffenlieferungen nach Libyen, auf die mitEinsparungen von Militärbudgets verbundenenVerzögerungen bei Programmen und weiterenZusagen sowie den schwachen US-Dollar. militärausgaben und rüstung 9

5. INTERNATIONALERÜSTUNGSTRANSFERSdie wichtigsten importeure undexporteure schwerer konventionellerwaffen 2008–2012Exporteur1. USA 302. Russland 263. Deutschland 74. Frankreich 65. China 56. Groß- 4britannien7. Spanien 38. Italien 29. Ukraine 210. Israel 2Weltmarktanteil(in%) Importeur1. Indien 122. China 63. Pakistan 54. Südkorea 55. Singapur 46. Algerien 47. Australien 48. USA 49. VAE 310. Saudi- 3ArabienWeltmarktanteil(in%)entwicklung des handels mitschweren konventionellenwaffen 2003–2012Umfang des Waffenhandels(Trendindikatorenwert in Mrd.)353025201510502003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012Balkendiagramm: jährliche Gesamtsumme; Liniendiagramm: Veränderungenim Fünfjahresdurchschnitt (angezeigt im letzten Jahr jeder Fünfjahresperiode).Bei schweren konventionellen Waffen stieg derUmfang internationaler Transfers zwischen2003–2007 und 2008–2012 um 17 Prozent. Diefünf größten Exporteure – USA, Russland,Deutschland, Frankreich und China – waren von2008–2012 für 75 Prozent der weltweitenWaffenexporte verantwortlich. China isterstmals seit Ende des Kalten Krieges auf derListe der fünf größten Rüstungsexporteure, diebis dahin nur von den USA und europäischenLändern angeführt wurde.Chinas neue Rolle ist damit möglicherweiseein Anzeichen für eine künftig stärkereBedeutung asiatischer Anbieter auf deminternationalen Rüstungsmarkt. Denn Südkoreaerwächst ebenfalls zu einem größeren Waffenlieferantenund sowohl Japan als auch Singapurbesitzen dieses Potenzial.Neu ist auch, dass Großbritannien seitnunmehr insgesamt fünf Jahren, erstmals seitden 1950ern, nicht auf der Liste der fünfwichtigsten waffenexportierenden Länder zufinden ist. Auch die Niederlande rangieren nichtmehr unter den wichtigsten zehn waffenexportierendenLändern; dafür befindet sich dieUkraine nun auf Platz neun.Durch die Wirtschaftskrise in den USA undEuropa hat sich der Druck, neue Exportmärktezu erschließen, zusätzlich erhöht. Die USA undeuropäische Staaten reduzierten daraufhinbürokratische Abläufe und waren darüberhinaus eher dazu bereit, sich auf Lizenzvergaben,Technologietransfers und kooperativeProduktionsvereinbarungen einzulassen.SIPRI selbst erhebt keine Daten über denfinanziellen Umfang internationalerRüstungstransfers; eine Reihe von Staatenpubliziert jedoch die entsprechenden Zahlenbezüglich ihrer Waffenexporte. Basierend aufdiesen nationalen Angaben schätzt SIPRI denGesamtwert des globalen Rüstungshandels aufmindestens 43 Milliarden Dollar im Jahr 2011.Waffenlieferungen nach West- undMitteleuropaDie Entwicklung bezüglich der Anzahl schwererkonventioneller Waffen, die von Staaten in WestundMitteleuropa importiert werden, entsprichtungefähr den derzeitigen Entwicklungen vonRüstungsausgaben in der Region. In den Zeiträumen2003–2007 und 2008–2012 gingen dieImportzahlen in Westeuropa um 16 Prozent, inMitteleuropa sogar um 49 Prozent zurück. Der10 sipri yearbook 2013, kurzfassung

Rückgang in Westeuropa ist hauptsächlich aufdie Importeinbrüche in Griechenland und Italienum 61 bzw. 55 Prozent zurückzuführen.Entscheidungen, Importverträge für Rüstungsgüteraufzuschieben oder zu stornieren,wirkten sich offenbar auf die Versucheeuropäischer Staaten aus, ihre eigenenRüstungsexporte anzukurbeln. Dadurch solltendie durch den Rückgang inländischer Aufträgeentstandenen Verluste aufgefangen werden. DieBudgetkürzungen in Europa könnten sich auchauf Bemühungen auswirken, die Rüstungsproduktionin Europa zu konsolidieren undWaffensysteme gemeinsam zu entwickeln bzw.anzuschaffen.Waffentransfers nach SyrienWährend sich der Konflikt in Syrien 2012verschärfte, blieb die internationale Gemeinschaftin Hinblick auf das weitere Vorgehenunschlüssig. Es konnte keine Einigung darübererzielt werden, wie mit dem Konflikt generellumzugehen wäre und insbesondere, ob Waffenan die Konfliktparteien geliefert werden sollten.Während die Europäische Union, die ArabischeLiga, die Türkei und die USA Rüstungsembargosgegen die syrische Regierung verhängten,setzten der Iran und Russland ihre Waffenlieferungenfort. Die Rebellengruppen fordertenmilitärische Hilfe aus dem Ausland an undbenachbarte Staaten stellten Waffen bzw. Mittelzum Kauf von Waffen zur Verfügung.Seit Beginn des Konflikts 2011 besteht einegroße Kluft zwischen den Staaten, die dieVerhängung von UN-Sanktionen gegenüberSyrien ablehnen und nach wie vor Waffen an diesyrische Regierung liefern, und denjenigenStaaten, die Waffenembargos gegenüber Syrienverhängt und sich für ein UN-Embargoausgesprochen haben. Für die erste Positionhaben sich russische Vertreter am vehementestenausgesprochen und klar zum Ausdruckgebracht, dass Waffenlieferungen auch in denJahren 2011 und 2012 fortgesetzt werden.empfängerregionen von importenschwerer waffen 2003–2007 und2008–2012Nord- undSüdamerika11%Europa15%Europa22%Afrika9%Nord- undSüdamerika11%Naher Osten17%2008–2012Afrika5%2003–2007Naher Osten2%AsienundOzeanienAsien 41%undOzeanien41%Die syrischen Rebellengruppen haben sichhauptsächlich mit Waffen von Truppen und ausWaffenlagern der Regierung versorgt. Kleineund leichte Waffen wurden auch über denSchwarzmarkt im Irak und Libanon bezogen.Dennoch forderten die Rebellentruppen 2012wiederholt von den sie unterstützendenRegierungen, sie mit Waffen und anderenmilitärischen Ausrüstungen zu versorgen. transparenz bei waffentransfersDie Zahl jener Staaten, die ihre Waffenimporte und-exporte an das Register der Vereinten Nationen fürkonventionelle Waffen (United Nations Register ofConventional Arms, UNROCA) meldeten, sank von86 Staaten im Jahr 2011 auf einen absoluten Tiefstandvon 52 Staaten im Jahr 2012. Nur in Afrikakonnte kein signifikanter Rückgang verzeichnetwerden.Immer mehr Regierungen veröffentlichtennationale Berichte über ihre Waffenexporte.35 Staaten haben so bis Januar 2013 mindestenseinen nationalen Bericht zu Waffenexportenveröffentlicht.militärausgaben und rüstung 11

6. ATOMSTREITKRÄFTE WELTWEITZu Beginn des Jahres 2013 besaßen acht Staatenetwa 4.400 einsatzbereite Atomwaffen. Fast2.000 davon werden in höchster Einsatzbereitschaftgehalten. Berücksichtigt man alle nuklearenSprengköpfe (also einsatzbereite Sprengköpfe,Reserven in aktiver und inaktiver Lagerungsowie intakte Sprengköpfe, die zurDemontage vorgesehen sind), so besitzen dieUSA, Russland, Großbritannien, Frankreich,China, Indien, Pakistan und Israel zusammenrund 17.270 Sprengköpfe.Die Verfügbarkeit verlässlicher Informationenüber die Nuklearwaffenarsenale dieser Ländervariiert erheblich. Frankreich, Großbritannienund die USA haben kürzlich wichtige Informationenüber ihre nuklearen Kapazitätenoffengelegt. Im Gegensatz dazu hat dieOffenlegung von Informationen in Russlandabgenommen, was auf die Entscheidungzurückzuführen ist, keine detaillierten Datenüber strategische Atomwaffen – im Rahmen desrussisch-amerikanischen Neuen START-Vertrags – öffentlich zu machen, sondern dieseInformationen nur mit den USA zu teilen. Chinaweltweite nuklearmächte 2013einsetzbare andereSpreng- Spreng- gesamtesLand köpfe köpfe InventarUSA 2 150 5 550 ~7 700Russland 1 800 6 700 8 500Groß- 160 65 225britannienFrankreich ~290 ~10 ~300China – ~250 ~250Indien – 90–110 90–110Pakistan – 100–120 100–120Israel – ~80 ~80Nordkorea . . . . 6–8?gesamt ~4 400 ~12 865 ~17 270Alle Werte beruhen auf Schätzungen, Stand Januar2013.bleibt infolge seiner langjährigen Strategie derAbschreckung höchst intransparent.Verlässliche Informationen über die Atomwaffenarsenaleund -fähigkeiten Indiens, Israelsund Pakistans – jener drei Staaten, die nie denAtomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag;NVV) von 1968 unterzeichneten –sind besonders schwer zugänglich. Da es keineoffiziellen Angaben gibt, sind die öffentlichverfügbaren Informationen oft widersprüchlich,falsch oder übertrieben.Rechtlich anerkannte AtomwaffenstaatenAlle fünf im Atomwaffensperrvertrag von 1968rechtlich anerkannten Atomwaffenstaaten –China, Frankreich, Russland, Großbritannienund die USA – sind entschlossen, bis auf WeiteresNuklearmächte zu bleiben. Russland und dieUSA führen derzeit große Modernisierungsprogrammefür nukleare Trägersysteme,Sprengköpfe und Produktionsstätten durch.Gleichzeitig reduzieren sie ihre Bestände durchdie Implementierung des Neuen START-Vertrags sowie durch unilaterale Abrüstungsbemühungen.Da Russland und die USA die beiden größtenAtomwaffenarsenale besitzen, sank, als Folgedieser Bemühungen, die Gesamtzahl derAtomwaffen weltweit. Die Atomwaffenarsenaleder anderen drei rechtlich anerkanntenAtommächte sind bedeutend kleiner, allerdingshaben diese drei Staaten neue Systemeentwickelt oder haben es angekündigt, dies zutun. Von den fünf rechtlich anerkanntenAtomwaffenstaaten scheint China der einzigeStaat zu sein, der sein Atomwaffenarsenalerweitert. 2012 führte China eine umfangreicheReihe an Raketentests durch und baute damitseine mobilen sowie land- und U-BootgestütztenKapazitäten zur nuklearenAbschreckung aus.12 sipri yearbook 2013, kurzfassung

Die Atomstreitkräfte Indien und PakistanIndien und Pakistan vergrößern und bringenderzeit ihre Atomwaffenarsenale auf denneuesten technischen Stand. Beide Länderentwickeln und stationieren neue Artenatomarer Raketensysteme und Marschflugkörperund vergrößern ihre Produktionskapazitätenfür militärisch nutzbar spaltbaresMaterial.Die indische Atomwaffendoktrin beruht aufdem Prinzip einer minimalen Abschreckung unddarauf, keinen atomaren Erstschlag zu führen.Im Juni 2012 wurde ein Treffen mit derindischen Atomwaffensteuerungsbehördeeinberufen, bei dem, Berichten zufolge, eine„schnellere Konsolidierung“ der Pläne zurweltweite bestände spaltbarenmaterials 2012Materialien, die eine explosive Kernspaltungskettenreaktionaufrechterhalten können, sind füralle Arten von Kernwaffen, angefangen bei derersten Generation von Spaltbomben bis hin zu hochentwickelten thermonuklearen Waffen, essentiell.Die gängigsten dieser spaltbaren Materialien sindhochangereichertes Uran (englisch: highly enricheduranium, HEU) und Plutonium.China, Frankreich, Russland, Großbritannienund die USA haben für ihre Atomwaffen sowohlhochangereichertes Uran als auch Plutoniumproduziert; Indien, Israel und Nordkorea produziertenin erster Linie Plutonium und Pakistanhauptsächlich hochangereichertes Uran. AlleStaaten mit einer zivilen Atomindustrie sind in derLage, spaltbare Materialien zu produzieren.Das International Panel on Fissile Materials(IPFM) stellt Informationen zu globalen Beständenspaltbaren Materials zusammen.Globale Bestände, 2012Hochangereichertes Uran ca. 1 285 Tonnen*Gespaltenes PlutoniumMilitärbeständeca. 224 Tonnenzivile Beständeca. 264 Tonnen* schließt 92 Tonnen aus, die zur Abreicherungvorgesehen sindSchaffung einer einsatzbereiten Triadenuklearer Streitkräfte bekräftigt wurde.Pakistan führte 2012 eine Reihe vonRaketentests durch. Insbesondere wurdennukleare Trägersysteme, die derzeit einsatzbereitoder noch in der Entwicklung sind,getestet. Gleichzeitig baut Pakistan seine größteplutoniumproduzierende Anlage in Khushab(Punjab) aus.Israelische AtomstreitkräfteIsraels Atomwaffenpolitik bleibt auch weiterhinintransparent: Ein eventueller Besitz vonAtomwaffen wird von israelischer Seite offiziellweder bestätigt noch bestritten. Israel verfügtschätzungsweise über etwa 80 intakte Atomwaffen,50 davon für Raketen des Trägersystemsmittlerer Reichweite, Jericho II, undweitere 30 davon sind schwere Bomben für denAbwurf aus Flugzeugen. Die Einsatzfähigkeitdes Langstreckensystems Jericho III ist nichtbekannt. Auch 2012 gab es erneut Spekulationendarüber, dass Israel möglicherweise atomwaffenfähigeU-Boot-gestützte Torpedos entwickelthaben könnte.Nordkoreas AtomwaffenpotenzialNordkorea unterhält ein geheimes und höchstundurchsichtiges militärisches Atomprogramm.Es gibt keine öffentlichen Informationen, die denBesitz einsatzbereiter Atomwaffen bestätigen.Im Januar 2012 stellte der Direktor der USamerikanischennationalen Nachrichtendiensteallerdings fest, dass Nordkorea Atomwaffenproduziert habe, ohne jedoch verlässlicheAngaben über deren Umfang gemacht zu haben.Basierend auf der Auswertung vonSatellitenbildern und anderen Beweisen kamenim Laufe des Jahres 2012 mehrere Berichte vonNichtregierungsstellen zu dem Ergebnis, dassNordkorea technische Vorbereitungen zurDurchführung eines dritten unterirdischenAtomwaffentests in Punggye-ri, im Nordostendes Landes, getroffen hat. militärausgaben und rüstung 13

7. ATOMARE RÜSTUNGSKONTROLLEUND NICHTVERBREITUNGBefürchtungen einer nuklearen Verbreitung imIranDas Atomprogramm des Iran blieb 2012 im Mittelpunktder internationalen Besorgnis über dieVerbreitung nuklearer Waffen. In der anhaltendenKontroverse um Umfang und Art des Programmskonnten kaum Fortschritte erzieltwerden. Die Wiederaufnahme der Gesprächezwischen dem Iran und den fünf ständigenMitgliedern des UN-Sicherheitsrats undDeutschland (den „P5+1-Staaten“) endeten ineiner Sackgasse. Der Iran weigerte sich, denForderungen des UN-Sicherheitsratsnachzukommen, alle Maßnahmen zurUrananreicherung und andere Tätigkeitenbezüglich sensibler nuklearer Brennstoffkreislaufanlagenauszusetzen.Der Iran und die Internationale Atomenergieorganisation(IAEO) konnten sichebenfalls nicht auf einen Rahmenplan einigen.Die IAEO befürchtet, dass die nuklearenAktivitäten des Iran möglicherweise auchmilitärische Ziele verfolgen könnten, was gegendie Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag(NVV) von 1968 verstoßen würde.In dieser Pattsituation wurden erneut Stimmenlaut, die forderten, die rechtlichen Kompetenzender IAEO auszuweiten – deren Vollmachten zurUntersuchung möglicher Vertragsbrüche durchVertragsparteien sollten demzufolge noch überdie Möglichkeiten, die im Musterprotokollenthalten sind, hinausgehen.Der mangelnde Fortschritt bei beidengetrennten, aber in Zusammenhang stehendenGesprächsrunden nährte Spekulationen, nachdenen einige Staaten – insbesondere Israel unddie USA – außerrechtliche Maßnahmenbevorzugen oder gar einen präventivenMilitäreinsatz durchführen könnten, um Iransmutmaßliches Atomwaffenprogramm zustoppen. Diese erneute Betonung militärischerOptionen nährte weitere Zweifel an derWirksamkeit internationaler rechtlicherAnsätze. Dies gilt insbesondere für die Frage, obWirtschaftssanktionen das geeignete Mittelseien, um Staaten zu bestrafen, die wichtigevertragliche Verpflichtungen und Normen zurRüstungskontrolle mutmaßlich odererwiesenermaßen missachten.Das Atomprogramm NordkoreasDie Sechsparteien-Gespräche zur nuklearenAbrüstung Nordkoreas blieben 2012 unterbrochen.Unterdessen bestätigte Nordkorea,Atomwaffen zu besitzen. In einemvermeintlichen Durchbruch stimmte Nordkoreazu, seine Nuklear- und Raketenprogramme, imAustausch mit humanitären Hilfslieferungendurch die USA, auszusetzen. Allerdingsscheiterte die Vereinbarung, als Nordkoreakurz darauf eine Satellitenrakete startete.Dies werteten die USA und seine Verbündeten inder Region als verdeckten ballistischenRaketentest.Der Raketenstart, der am 13. April 2012, inAnwesenheit internationaler Beobachtererfolgte, war ein Misserfolg, über den umfassendberichtet wurde. Die dreistufige Unha-3-Raketeexplodierte kurz nach dem Abheben. NordkoreasEntscheidung, mit den Tests fortzufahren, lösteinternational Kritik aus.Die Entwicklungen in Nordkoreas NuklearundRaketenprogrammen legten 2012 denSchluss nahe, die neue nordkoreanischeFührung unter Kim Jong Un setze auf dieVormacht des Militärs, worauf insbesondereVorstöße in den Bereichen nukleare undballistische Raketen hindeuteten. Am Ende desJahres war man in Nordostasien höchstpessimistisch, ob in neuen multilateralenVerhandlungen Nordkorea davon überzeugtwerden könne, seine Pläne zum Aufbau einesAtomwaffenarsenals aufzugeben, wenn es imGegenzug dazu internationale Unterstützungerhielte.14 sipri yearbook 2013, kurzfassung

Die NATO und nicht-strategische AtomwaffenMit Abschluss der NATO-Strategiediskussionen,der sogenannten Defence and DeterrencePosture Review (DDPR), stellte sich 2012 dieFrage nach der Zukunft nicht-strategischer(taktischer) Atomwaffen in Europa. Die DDPRbestätigte, dass Atomwaffen weiterhin als einzentraler Bestandteil der Gesamtfähigkeiten derNATO zur Abschreckung und Verteidigungbezeichnet werden, wie dies bereits imstrategischen Konzept der NATO im Jahr 2010beschrieben wurde. Eine Verlagerung der inEuropa stationierten US-amerikanischenAtomwaffen wurde nicht vorgeschlagen. Indemeine Reduzierung nicht-strategischer Atomwaffenin Aussicht gestellt wurde, wennRussland seinerseits ähnliche Schritteunternehme, ließ die DDPR jedoch Möglichkeitenfür weitere Kontrollmaßnahmen offen, dieüber den Neuen START-Vertrag zwischenRussland und den USA hinausgingen.Erfolgreiche Verhandlungen über den Abbaunicht-strategischer Atomwaffen setzenallerdings voraus, dass die USA gemeinsam mitseinen NATO-Verbündeten und Russland ihre2012 noch unvereinbaren Positionen ändernmüssten. Zum Ende des Jahres gab es allerdingsnoch keine Anhaltspunkte für derartigeRichtungswechsel.eingehalten wurden. In einem gemeinsamveröffentlichten Kommuniqué wurdenPrioritäten festgelegt, um die Sicherheit vonnuklearem und radiologischem Material zuerhöhen. Des Weiteren wurde die Beziehungzwischen nuklearer Sicherheit und derSicherheit im Allgemeinen, unter besondererBeachtung des Unfalls im Atomkraftwerk vonFukushima in Japan, 2011, berücksichtigt.Während der Diskussionen über dieAufrechterhaltung der Zusammenarbeit bei dernuklearen Sicherheit, vereinbarten die StaatsundRegierungschefs ein drittes Gipfeltreffen fürdas Jahr 2014 in den Niederlanden. Der Erfolgdieser Gipfeltreffen besteht darin, die Aufmerksamkeitauf höchster politscher Ebene darauf zulenken, dass Programme und Projekte, diebereits seit Jahren entwickelt worden sind, auchumgesetzt werden. Zukünftige Gipfeltreffenwerden möglicherweise geringere Ergebnisseliefern, da sich der Schwerpunkt derDiskussionen um ein Abkommen allgemeinerZielsetzungen mehr auf technische Fragen undspezifische Projekte verlagern wird. Maßnahmen zur Bekämpfung vonNuklearterrorismusAuch 2012 wurden die Risiken von Nuklearterrorismusund der illegalen Verbreitung vonnuklearem und radioaktivem Material aufhöchster politischer Ebene diskutiert. Im Märztrafen sich 53 Staats- und Regierungschefs zumAtomsicherheitsgipfel in Seoul, Südkorea, umrechtliche und regulative Vereinbarungen zurSicherung von Kernmaterial und Kernanlagen zutreffen.Dabei wurde überprüft, inwieweit diefreiwilligen Vereinbarungen des vorherigenAtomsicherheitsgipfels in Washington 2010nichtverbreitung, rüstungskontrolle und abrüstung 15

8. VERRINGERUNG DERSICHERHEITSBEDROHUNGEN DURCHCHEMISCHE UND BIOLOGISCHEMATERIALIENKontrolle chemischer Waffen und AbrüstungRussland und die USA waren nicht in der Lage,die im April 2012 abgelaufene Frist zurvollständigen Vernichtung ihrer angegebenenBestände chemischer Kampfstoffe, gemäß derChemiewaffenkonvention (CWC) von 1993,einzuhalten. Die Organisation zum Verbotchemischer Waffen (englisch: Organisation forthe Prohibition of Chemical Weapons, OPCW)inspizierte chemische Waffendepots in Libyen,die bislang nicht gemeldet worden waren.Andernorts wurde die Vernichtung alter undzurückgelassener chemischer Waffen, wie etwadie von Japan während des Zweiten Weltkriegsin China zurückgelassenen chemischenKampfstoffe, fortgesetzt.In Vorbereitung der Dritten CWC-Überprüfungskonferenzim April 2013 berieten 2012 dieam CWC beteiligten Staaten über dessenzukünftige Ausgestaltung und Zielsetzung.Gleichzeitig blieb die Verifizierung derVernichtung chemischer Waffen der operativeSchwerpunkt der Arbeit des CWC-Gremiums.alte und aufgegebene chemischewaffenStand: Dezember 2012 drei Länder gaben bekannt, dass sich aufgegebenechemische Waffen (englisch: AbandonedChemical Weapons, ACW) auf ihremStaatsgebiet befänden 15 Länder haben den Besitz alter chemischerWaffen (englisch: Old Chemical Weapons,OCWs) seit Inkrafttreten des CWC deklariert OCW-Vernichtungsmaßnahmen wurden inBelgien, Deutschland, Italien, Japan und inGroßbritannien durchgeführt Schätzungsweise 75 Prozent der in Chinasichergestellten ACW wurden vernichtet2012 trat kein weiterer Staat der Chemiewaffenkonventionbei. Bis zum 31. Dezemberhatten 188 Staaten die Konvention ratifiziert oderwaren beigetreten, zwei Staaten hattenunterzeichnet aber noch nicht ratifiziert undsechs Staaten hatten weder unterzeichnet nochratifiziert.Kontrolle biologischer Waffen und Abrüstung2012 fanden zwei von vier geplanten Tagungenstatt, auf die man sich 2011 auf der Siebten BTÜ-Konferenz geeinigt hatte. Anwesend warenExperten und Regierungsvertreter derVertragsparteien des Bio- und Toxinwaffen-Übereinkommens (BTÜ) von 1972. Diese Treffendienten dem Gedanken- und Informationsaustauschüber den Aufbau von Kapazitäten,über Folgen wissenschaftlicher undtechnologischer Entwicklungen für dasKontrollgremium, über eine wirkungsvollenationale Umsetzung der Vorgaben derKonvention und darüber, wie Transparenz undVertrauen untereinander zu verbessern seien.Um Angebot und Nachfrage bei derUnterstützung und Kooperation besserzusammenzubringen, hat die Abrüstungsabteilungdes BTÜ, die Implementation SupportUnit (ISU) mit dem Aufbau eines Datenbankprojektsbegonnen. Verglichen mit dem CWC-Gremium sind die institutionellen Kapazitätenzur Kontrolle biologischer Waffen allerdingsnach wie vor begrenzt.Die Marshallinseln traten 2012 als neueVertragspartei der Konvention bei. Weitere zwölfStaaten haben das Abkommen unterzeichnet,aber bis zum 31. Dezember 2012 nicht ratifiziert.Vermutungen über chemische und biologischeRüstungsprogrammeAuch 2012 wurden Mutmaßungen überProgramme zur Herstellung chemischer undbiologischer Waffen und deren Anwendunggeäußert, allerdings fehlten größtenteilsoffizielle oder in anderer Weise glaubwürdige16 sipri yearbook 2013, kurzfassung

zerstörung chemischer waffenStand: 31. Oktober 2012 der Irak, Libyen, Russland und die USA habendie Vernichtung ihrer Bestände an chemischenWaffen noch nicht abgeschlossen 54.258 Tonnen (78 Prozent) Kampfstoffe derKategorie I der deklarierten chemischen Waffenwurden nachweislich zerstört 13 Staaten haben 70 ehemalige Produktionsstättenfür chemische Waffen deklariert 43 dieser Einrichtungen wurden zerstört, 21 zurNutzung für friedliche Zwecke umgewandeltQuellen, um diese zu überprüfen. Dies betrafinsbesondere mutmaßliche Giftgasbestände inSyrien und die Sorge, diese könnten im dortigenBürgerkrieg eingesetzt werden.Auf zahlreiche Berichte über mutmaßlichechemische Waffenarsenale antwortete einVertreter der syrischen Regierung im Jahr 2012,dass das Land tatsächlich derartige Waffenbesitze – diese würden aber nur gegen äußereKräfte und nicht gegen die eigene Bevölkerungeingesetzt. Eine Reihe von Staaten, darunterIsrael, Jordanien, die Türkei, Großbritannienund die USA, berieten Berichten zufolge darüber,wie vermeintliche Lagerstätten für chemischeWaffen in Syrien zu sichern und zu überwachenseien, um zu verhindern, dass diese eingesetztwerden oder in die Hände Dritter gelangten. ImRahmen ihrer jeweiligen Mandate berieten derGeneralsekretär der Vereinten Nationen und derGeneraldirektor der OPCW über die politischenund technischen Folgen eines möglichenEinsatzes chemischer Waffen in Syrien.Zusätzlich tauchten neue Informationen überdie Methoden der japanischen Aum-Shinrikyo-Sekte bei ihrem Sarin-Anschlag auf die TokyoterU-Bahn 1995 auf und ein konsolidierter Berichtüber das sowjetische Biowaffenprogramm wurdeveröffentlicht.Überblick über zivile wie militärischeForschung in den BiowissenschaftenDie Fachwelt der Sicherheits- und Biowissenschaftendebattierte 2012 darüber, ob dieVeröffentlichung von Forschungsergebnissen ausdem Jahr 2011 zur Übertragung der Vogelgrippeunter Frettchen angemessen gewesen sei. Dieeigentliche Sorge war, dass derartigeErkenntnisse für feindliche Zwecke missbrauchtwerden könnten, etwa indem statt desVogelgrippevirus ein zur Übertragung zwischenMenschen geeigneter Virus verwendet würde.Ein eigens gebildetes Komitee derWeltgesundheitsorganisation (WHO) wurdebeauftragt, die Arbeit von zwei Forschungsgruppenaus den Niederlanden und den USA zuüberprüfen und die Angelegenheit zu erörtern.Die Niederlande dachten über Exportkontrollenbezüglich der Ergebnisse aus der Abteilung fürForschungsmethoden der niederländischenGruppe nach, verwarfen den Plan aberanschließend. Das National Science AdvisoryBoard for Biosecurity (NSABB) der USA warursprünglich gegen eine Veröffentlichung. Späterteilte es jedoch mit, die Forscher hätten dieErgebnisse des Entwurfs entsprechendüberarbeitet, sodass der Publikation nunzugestimmt werden könne. Beide Studienwurden 2012 veröffentlicht. nichtverbreitung, rüstungskontrolle und abrüstung 17

9. KONVENTIONELLERÜSTUNGSKONTROLLE UNDMILITÄRISCHE VERTRAUENSBILDUNGIn mehreren Regionen der Welt konnten durchvertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen(englisch: confidence- and security-buildingmeasures, CSBM) 2012 Spannungen maßgeblichabgebaut und Eskalationen verhindert werden.CSBM setzen in erster Linie auf Offenheit undZurückhaltung, um eine Rückversicherungdafür zu geben, dass militärische Fähigkeitennicht für politische Zwecke eingesetzt werden.Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmendienen aber nicht nur dazu, einzelneZwischenfälle nicht eskalieren zu lassen, sondernsie werden in einigen Regionen zu einempositiven Instrument weiterentwickelt, umkooperative Beziehungen zwischen Staaten,basierend auf Partnerschaft, gegenseitigerRückversicherung und Transparenz zu stärken.In einigen Regionen leisten vertrauensbildendeMaßnahmen einen wichtigen Beitragzur Förderung und Pflege von Stabilität. Sieschaffen Bedingungen für positives Wachstumund Entwicklung, auch wenn kooperativeSicherheit nicht durch sie allein gefördertwerden kann.Im Bereich Rüstungskontrolle, also in Hinblickauf bindende Zusagen zur Selbstbeschränkungbezüglich Struktur, Ausstattung oderEinsatz von Streitkräften, war die Situation 2012weniger ermutigend.Initiativen zur humanitären RüstungskontrolleBestehende Vereinbarungen zur humanitärenRüstungskontrolle (in denen Staaten, unabhängigihres militärischen Nutzens, auf denEinsatz von Waffen verzichten, die weitreichendeoder unmenschliche Auswirkungenhaben) werden immer noch langsam und nichteinheitlich umgesetzt.Die Unterzeichnerstaaten der Konvention überbestimmte konventionelle Waffen (englisch:Certain Conventional Weapons [CCW]Convention), von 1981, erörterten 2012 vor allemdie Frage, ob der Vertrag auch auf andere Minenartenals nur Antipersonenminen (MOTAPM)erweitert werden könnte. Obwohl eine Einigkeitin diesem Punkt bislang schwer erreichbarscheint, scheinen die Ansichten zu MOTAPMimmer noch näher beieinander zu liegen als inHinblick auf Streuminen.Das CCW-Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände(englisch: explosive remnantsof war, ERW) hat zum Ziel, für die Zivilbevölkerungdie Folgen von Blindgängern undzurückgelassener Munition zu reduzieren. DieZahl der Unterzeichnerstaaten ist stetiggewachsen: Ende 2012 hatten 81 der insgesamt115 Vertragsstaaten der CCW-Konvention auchdas Protokoll V unterzeichnet, allerdings warendarunter nur wenige Länder aus Afrika, demNahen Osten und Südostasien.Zehn Staaten ratifizierten 2012 die Konventionzum Verbot von Streumunition (englisch:Convention on Cluster Munitions, CCM) von2008. Dies suggeriert, dass die Mitgliedschaftenweiter stiegen, obwohl das CCM 2012 keinenAnstieg neuer Mitgliedschaften verzeichnenkonnte, was auf den Misserfolg der CCW-Konvention 2011 zurückzuführen ist, in der sichdie Vertragsparteien nicht auf Maßnahmenbezüglich des Einsatzes von Streumunitioneinigen konnten.Kontrolle von Kleinwaffen in AfrikaSchrittweise wurde in Afrika in den vergangenenzehn Jahren ein Kontrollsystem für kleine undleichte Waffen (englisch: small arms and lightweapons, SALW) errichtet. Mittlerweile wurdenvier Rüstungskontrollabkommen verabschiedet,die weitgehend unter der Ägide subregionalerWirtschaftsvereinigungen stehen: das Protokoll über die Kontrolle vonSchusswaffen, Munition und sonstigemdiesbezüglichen Material in der SADC-Region von 200118 sipri yearbook 2013, kurzfassung

das Nairobi-Protokoll zur Verhütung,Kontrolle und Verringerung der Zahl vonKleinwaffen und leichten Waffen in denRegionen der Großen Seen und am Horn vonAfrika von 2004 das ECOWAS-Übereinkommen überKleinwaffen und leichte Waffen, ihreMunition und ähnliches Material von 2006 und das Zentralafrikanische Übereinkommenzur Kontrolle von Kleinwaffen und leichtenWaffen, deren Munition und aller Teile undKomponenten, die zur Herstellung,Instandsetzung und Montage dieser Waffenverwendet werden können von 2010(Kinshasa-Konvention).Trotz des starken regionalen Bezugs beimThema Kontrolle kleiner und leichter Waffenführen manche externen Partner, wie etwa dieEU, ihren strategischen Dialog mit afrikanischenStaaten immer noch vornehmlich aufkontinentaler Ebene. Um eine Umsetzungsicherzustellen, wird es entscheidend daraufankommen, die Zusammenarbeit zwischensubregionalen Institutionen und externenPartnern zu verbessern, vor allem in Anbetrachtder Tatsache, dass die subregionalen Institutionenauf externe Finanzierung angewiesensind, es aber kaum möglich erscheint, innerhalbder Afrikanischen Union einen Konsens in dieserFrage herzustellen.Konventionelle Rüstungskontrolle sowievertrauens- und sicherheitsbildendeMaßnahmen in EuropaAuch 2012 hielten die Schwierigkeiten – vondenen 2011 bereits berichtet wurde –, zu einerEinigung bezüglich konventioneller Rüstungskontrollmaßnahmenin Europa zu kommen, an.Immerhin startete die Ukraine, die 2013 denVorsitz der Organisation für Sicherheit undZusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt,Ende 2012 eine neue Initiative, in deren Rahmenein neuer Ansatz zur konventionellenRüstungskontrolle entwickelt werden könnte.Auf dem OSZE-Ministerratstreffen imDezember 2012 einigten sich die Außenministerdarauf, einen Prozess unter dem Titel„Helsinki+40“ anzustoßen, dessen Ziel es ist,praktische Maßnahmen zur Umsetzung der 2010in der Gedenkerklärung von Astana vereinbartenVerpflichtungen zu entwickeln. Dadurch soll diederzeitige Pattsituation überwunden und derWeg für Verhandlungen über ein neuesAbkommen zur konventionellen Rüstungskontrollefrei gemacht werden. Die Maßnahmensollten bis 2015 ausgearbeitet sein – also vierJahrzehnte nach Unterzeichnung derSchlussakte von Helsinki.Vertrauens- und sicherheitsbildendeMaßnahmen in Asien sowie Süd- undNordamerikaAsien ist eine Region mit zahlreichen bilateralenund subregionalen Spannungen und ungelöstenKonflikten. Obwohl einige asiatische Initiativenvertrauens- und sicherheitsbildendeMaßnahmen auf ihrer Agenda haben, gibt esweder ein starkes Mandat, noch eineinstitutionelle Struktur, die diese Maßnahmen inAsien unterstützen würde.Im Gegensatz zu Asien haben Grenzkonfliktein Amerika nicht zu Spannungen geführt, die einmilitärisches Eingreifen notwendig gemachthätten. Die Region steht unter keiner größeren,äußeren militärischen Bedrohung und in denletzten zwanzig Jahren wurden eine Reihevertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmensowohl auf regionaler als auch subregionalerEbene entwickelt. Beispielsweisesetzten die Mitglieder der Union SüdamerikanischerNationen (Unión de NacionesSuramericanas, UNASUR) die 2011 vereinbartenMaßnahmen weiterhin um und entwickeltenneue vertrauens- und sicherheitsbildendeMaßnahmen. nichtverbreitung, rüstungskontrolle und abrüstung 19

10. DOPPELVERWENDUNGSFÄHIGEGÜTER (DUAL-USE) UND KONTROLLEDES WAFFENHANDELSRegierungen sind sich zunehmend darüberbewusst, dass die Kontrolle der Verbreitung vonkonventionellen Waffen und Gütern, die sowohlfür zivile als auch für militärische Zweckeeingesetzt werden können – sogenannte doppelverwendungsfähigeGüter – ein aufwendigesUnterfangen ist, das sowohl die Regulierung vonExporten als auch von Vermittlungsaktivitäten(Brokerage), Transit, Umladung und finanziellenAktivitäten umfasst. Diese Komplexität erfordertweltweite Anstrengung und Kooperation vonStaaten, sich an verschiedenen multilateralenMechanismen zu beteiligen und kontinuierlichInstrumente zu schaffen bzw. anzupassen, umdiesen Herausforderungen zu begegnen.Verhandlungen zum WaffenhandelsvertragDie Konferenz der Vereinten Nationen zumWaffenhandelsvertrag (englisch: Arms TradeTreaty, ATT) endete im Juli 2012 ohne Einigungüber einen Vertragsentwurf. Mehrere Staaten,insbesondere Russland und die USA, fordertenmehr Zeit für die UN-Mitgliedsstaaten, um dieseThemen zu besprechen.Bei den Verhandlungen zum Waffenhandelsvertragblieben 2012 zwei Punkte besondersheikel: Erstens, einen annehmbaren Kompromisszu finden, wie die Verpflichtungen gemäßinternationaler humanitärer und Menschenrechtsgesetzeneben staatlichen Sicherheitsvorrechtenzu Rüstungstransfers eingehaltenwerden könnten, und zweitens, den Umfang derGüter, die Gegenstand von Handelskontrollenwerden sollten, zu definieren.Auf der Abschlusskonferenz zum ATT imMärz 2013 wurde den UN-Mitgliedsstaaten eineletzte Chance eingeräumt, eine Einigung übereinen internationalen Vertrag zu erzielen, der„die höchsten gemeinsamen internationalenStandards für den Handel mit konventionellenRüstungsgütern“ festlegen sollte.Waffenembargos, finanzielle Sanktionen undandere restriktive Maßnahmen2012 waren 13 Waffenembargos der VereintenNationen, 19 der Europäischen Union und einesder Arabischen Liga in Kraft. Es wurde keinneues Waffenembargo verhängt und keinesaufgehoben. Der UN-Sicherheitsrat scheitertedaran, sich auf ein Waffenembargo gegen Syrienzu einigen.Um die Auslieferung von nuklearen, biologischenund chemischen Waffen sowie Raketensystemenzu verhindern, wurde eine Reiheanderer restriktiver Maßnahmen angewendet:multilaterale waffenembargos,die 2012 in kraft warenVereinte Nationen (13 Embargos) Al-Qaida und assoziierte Personen und Einrichtungen Demokratische Republik Kongo (NRT) Elfenbeinküste Eritrea Iran Irak (NRT) Nordkorea Libanon (NRT) Liberia (NRT) Libyen (NRT) Somalia Sudan (Darfur) TalibanEuropäische Union (19 Embargos)Umsetzung von UN-Embargos (9): Al-Qaida, dieTaliban sowie assoziierte Personen und Einrichtungen Demokratische Republik Kongo (NRT) Elfenbeinküste Eritrea Irak (NRT) Libanon(NRT) Liberia (NRT) Libyen (NRT) Somalia (NRT)Anpassung an UN-Embargos (3): Iran Nordkorea SudanEmbargos ohne UN-Beteiligung (7): Belarus China Guinea Myanmar Simbabwe Südsudan SyrienECOWAS (1 Embargo) GuineaArabische Liga (1 Embargo) SyrienNRT = Nichtregierungstruppen20 sipri yearbook 2013, kurzfassung

Dazu gehörten Handelsbeschränkungen,finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen.Handelsbeschränkungen könnenentweder allgemein oder auf bestimmte Güterbeschränkt verhängt werden.Finanzielle Sanktionen können beispielsweisedas Einfrieren von Kapital oder wirtschaftlichenRessourcen, Beschränkungen finanziellerTransaktionen oder Vorgaben zu Vorabgenehmigungenfür solche Transaktionen, Auflagenbei der Vergabe von Exportkrediten oderInvestmentfonds beinhalten. Beispiele fürReisebeschränkungen sind Flugverbote undRestriktionen bezüglich der Aufnahmebestimmter Personen.Zwischen den führenden Staaten desinternationalen Finanzsystems konnte 2012 inder Frage, wie finanzielle Sanktionen eingesetztwerden sollten, um die Nichtverbreitung zuunterstützen, eine weitreichende Verständigungerreicht werden. Zusätzlich wurden neue underweiterte Maßnahmen eingeleitet, um einenWechsel in der nationalen Atompolitik des Iranszu bewirken.ExportkontrollregimeZur Stärkung der Zusammenarbeit beiExportkontrollen gibt es vier informelle,konsensbasierte Kontrollregime, mit jeweilsunterschiedlichen Geltungsbereichen: dieAustralische Gruppe (Australia Group), dasRaketentechnologie-Kontrollregime (MissileTechnology Control Regime), die Gruppe derKernmaterial-Lieferländer (Nuclear SuppliersGroup) und das Wassenaar-Abkommen fürExportkontrollen von konventionellen Waffenund doppelverwendungsfähigen Gütern undTechnologien (Wassenaar Arrangement onExport Controls for Conventional Arms andDual-use Goods and Technologies).Bei allen vier Kontrollregimen gab es im Jahr2012 Bestrebungen, den eigenen Geltungsbereichhinsichtlich der zu kontrollierenden Aktivitätenund Güter zu erweitern. Dies betraf insbesondereKontrollen von Vermittlungsaktivitäten, Transitund Umladung, immateriellem Technologietransferund die Finanzierung von Verbreitungsaktivitäten.Obwohl Exportkontrollen dasvorherrschende Ordnungsprinzip derKontrollregime bleiben, werden begleitendeHandelsaktivitäten immer mehr zu einemSchwerpunkt der Kontrollbemühungen.Entwicklungen der Exportkontrollen in derEuropäischen Union2012 dauerte die laufende Überprüfung zurGemeinsamen Position der EU zu allgemeinenRegeln zur Kontrolle von Exporten undRüstungstechnologie und -ausrüstung weiteran und führte zu keinen nennenswertenFortschritten hinsichtlich der EU-Bestimmungenzur Kontrolle von Rüstungsexporten,Vermittlungsaktivitäten, Umladung und Transit.Allerdings verabschiedeten die EU-Staaten eineneue Richtlinie zum Handel mitVerteidigungsgütern innerhalb der EU.Die Liste der zu kontrollierenden Güter, diesowohl zivil als auch militärisch genutzt werdenkönnen, wurde entsprechend der Vereinbarungenim Rahmen der multilateralen Kontrollregimeerweitert. Allerdings erfolgte dies miterheblicher Zeitverzögerung, da dem neuerdingsdas Europäische Parlament zustimmen muss. ImZuge des Arabischen Frühlings 2011 und 2012hatte sich das Parlament u.a. darum bemüht, dieReichweite der EU-Kontrollen von doppelverwendungsfähigenGütern auch auf dieLieferung von Überwachungstechnologieauszuweiten. Das Parlament wird damit zueinem weiteren Akteur, der die Handelskontrollender EU von doppelverwendungsfähigenGütern mitgestaltet. nichtverbreitung, rüstungskontrolle und abrüstung 21

ANHÄNGERüstungskontroll- und Abrüstungsverträge, dieam 1. Januar 2013 in Kraft waren1925 Protokoll über das Verbot der Verwendungvon erstickenden, giftigen oder ähnlichenGasen sowie von bakteriologischen Mittelnim Kriege (Genfer Protokoll 1925)1948 Konvention über die Verhütung undBestrafung des Völkermordes(Völkermordkonvention)1949 Genfer Konvention (IV) zum Schutze vonZivilpersonen in Kriegszeiten1959 Antarktisvertrag1963 Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchenin der Atmosphäre, imWeltraum und unter Wasser (PartiellerTeststoppvertrag, PTBT)1967 Vertrag über die Grundsätze zur Regelungder Tätigkeiten von Staaten bei derErforschung und Nutzung des Weltraumseinschließlich des Mondes und andererHimmelskörper (Weltraumvertrag)1967 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen inLateinamerika und der Karibik (Vertragvon Tlatelolco)1968 Vertrag über die Nichtverbreitung vonKernwaffen/Atomwaffensperrvertrag(Nichtverbreitungsvertrag, NVV)1971 Vertrag über das Verbot der Anbringungvon Kernwaffen und anderenMassenvernichtungswaffen auf demMeeresboden und im Meeresgrund(Meeresbodenvertrag)1972 Übereinkommen über das Verbot derEntwicklung, Herstellung und Lagerungbakteriologischer (biologischer) Waffenund von Toxinwaffen sowie über dieVernichtung solcher Waffen (Bio- undToxinwaffen-Übereinkommen, BWÜ)1974 Vertrag über die Begrenzungunterirdischer Kernwaffenversuche(Testschwellenvertrag, TTBT)1976 Vertrag über unterirdische Kernexplosionzu friedlichen Zwecken (PNET)1977 Übereinkommen über das Verbot dermilitärischen oder einer sonstigenfeindseligen Nutzung umweltverändernderTechnologien (ENMOD-Konvention)1980 Übereinkommen über den physischenSchutz von Kernmaterial1981 Übereinkommen über das Verbot oder dieBeschränkung des Einsatzes bestimmterkonventioneller Waffen, die übermäßigeLeiden verursachen oder unterschiedsloswirken können (CCW-Übereinkommen/Übereinkommen über „unmenschlicheWaffen“)1985 Vertrag über die kernwaffenfreie Zone imSüdpazifik (Vertrag von Rarotonga)1987 Vertrag über die Vernichtung von KurzundMittelstreckenraketen (INF-Vertrag)1990 Vertrag über konventionelle Streitkräfte inEuropa (KSE-Vertrag)1992 Vertrag über den Offenen Himmel(OH-Vertrag)1993 Übereinkommen über das Verbot derEntwicklung, Herstellung, Lagerung unddes Einsatzes chemischer Waffen und überdie Vernichtung solcher Waffen (C-Waffen-Übereinkommen, CWÜ)1995 Vertrag über die kernwaffenfreie ZoneSüdostasien (Vertrag von Bangkok)1996 Vertrag über die kernwaffenfreie ZoneAfrika (Vertrag von Pelindaba)1996 Abkommen über subregionale Rüstungskontrolle(Abkommen von Florenz)1997 Interamerikanisches Übereinkommengegen die unerlaubte Herstellung von undden Handel mit Schusswaffen, Munition,Sprengstoff und ähnlichem Material22 sipri yearbook 2013, kurzfassung

chronologie 2012, ausgewählteereignisse1. Jan. Die iranische Atomenergiebehördevermeldet die Herstellung einesKernbrennstabs im Iran10. Feb. Sudan und Südsudan unterzeichnen einenNichtangriffspakt22. Mrz. Der malische Präsident Amadou ToumaniTouré wird in einem Putsch gestürzt12. Apr. Mit einem militärischen Staatsstreich wirddie Zivilregierung Guinea-Bissaus ihrerMacht enthoben1. Mai Afghanistan und die USA unterzeichnenein Abkommen über die strategischePartnerschaft beider Länder nach 201422. Juni Ein türkisches F4-Kampfflugzeug wird vonsyrischen Streitkräften abgeschossen2. Juli Die UN-Konferenz zum Abkommen überden Handel mit konventionellen Waffenbeginnt2. Aug. Kofi Annan gibt sein Amt als syrischerSondergesandter der UN und derArabischen Liga auf11. Sep. Japan gibt bekannt, drei der umstrittenenSenkaku-Inseln (Diaoyu-Inseln) imSüdchinesischen Meer erworben zu haben10. Okt. Eine syrische Passagiermaschine wirdabgefangen und zur Landung auf demFlughafen von Ankara gezwungen29. Nov. Die UN-Vollversammlung verabschiedetdie Resolution, Palästina als Beobachterstaatin die UN aufzunehmen12. Dez. Nordkorea startet erfolgreich eine Unha-3-Rakete.1997 Übereinkommen über das Verbot desEinsatzes, der Lagerung, der Herstellungund der Weitergabe von Antipersonenminenund über deren Vernichtung (Anti-Landminen-Konvention, Ottawa-Konvention)1999 Interamerikanisches Übereinkommenüber Transparenz beim Erwerbkonventioneller Waffen2006 ECOWAS-Übereinkommen über Kleinwaffen,leichte Waffen, ihre Munition undähnliches Material2006 Vertrag über die kernwaffenfreie Zone inZentralasien (Vertrag von Semipalatinsk)2008 Übereinkommen über Streumunition2010 Vertrag über die weitere Reduzierung undBegrenzung der strategischenOffensivwaffen (Neuer START-Vertrag)2011 Wiener Dokument 2011 der Verhandlungenüber vertrauens- und sicherheitsbildendeMaßnahmenVerträge, die bis 1. Januar 2013 nicht in Kraftgesetzt worden sind1996 Umfassender Teststoppvertrag (CTBT)1999 Übereinkommen über die Anpassung desKSE-Vertrags2010 Zentralafrikanisches Übereinkommen zurKontrolle von Kleinwaffen und leichtenWaffen, deren Munition und aller Teile undKomponenten, die zur Herstellung,Instandsetzung und Montage dieserWaffen verwendet werden können(Kinshasa-Übereinkommen)Organe für SicherheitszusammenarbeitNennenswerte Neuerungen 2012 umfassen dieAufnahme der Mongolei als Teilnehmerstaat inder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeitin Europa (OSZE) und dieSuspendierung Guinea-Bissaus von derAfrikanischen Union (AU).Mexiko wird zu den Kernmateriallieferländernund zum Wassenaar-Abkommenzugelassen und Belarus wird Mitglied desZangger-Komitees. Den übrigen strategischenHandelskontrollregimes (der AustralischenGruppe und des Raketentechnologie-Kontrollregimes) treten keine neuen Mitgliederbei. anhänge 23

SO BESTELLEN SIE DAS SIPRI YEARBOOK 2013SIPRI Yearbook 2013: Armaments, Disarmament and International SecurityVeröffentlicht in einer Print- und Onlineausgabe von Oxford University Press.ISBN 978-0-19-967843-3, gebundene Ausgabe, xxii+574 S., £100/$1851Weitere Informationen unter www.sipriyearbook.orgÜBERSETZUNGENDas SIPRI Yearbook 2013 wird in folgende Sprachen übersetzt: Arabisch vom Centre for Arab Unity Studies (CAUS), Beirutwww.caus.org.lb Chinesisch von China Arms Control and Disarmament Association (CACDA), Pekingwww.cacda.org.cn Russisch vom Institute of World Economy and International Relations (IMEMO), Moskauwww.imemo.ru Ukrainisch vom Razumkov Centre (Ukrainian Centre for Economic and Political Studies,UCEPS), Kiewwww.razumkov.org.uaDiese Übersetzungen wurden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Departement fürVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport gefördert. Bitte kontaktieren Sie die übersetzendenOrganisationen für weitere Informationen.Signalistgatan 9SE-169 70 Solna, SwedenTelephone: +46 8 655 97 00Fax: +46 8 655 97 33Email: sipri@sipri.orgInternet: www.sipri.org24 sipri yearbook 2013, kurzfassung

BERGHOF FOUNDATION OPERATIONS GMBHDie Berghof Foundation ist eine unabhängige und gemeinnützig tätige Nichtregierungsorganisation.Sie wurde 1971 von Professor Georg Zundel gegründet. Mit ihren langjährigenErfahrungen in den Bereichen Friedensforschung, Friedenspädagogik und Friedensförderungunterstützt sie Akteure bei der gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten.Creating Space for Conflict Transformation – für diese Mission arbeitet das multinationaleTeam der Berghof Foundation in enger Kooperation mit zahlreichen Partnern auf der ganzenWelt. Die Berghof Foundation hat ihren Hauptsitz in Berlin und eine Zweigstelle in Tübingen.Darüber hinaus stützt sich ihre Arbeit auf viele engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen inProjektbüros im Ausland.Berghof Foundation Operations GmbHAltensteinstraße 48a14195 BerlinDeutschlandTelefon: +49 (30) 844154-0Telefax: +49 (30) 844154-99E-Mail: info@berghof-foundation.orgInternet: www.berghof-foundation.orgFRIEDRICH-EBERT-STIFTUNGDie Friedrich-Ebert-Stiftung wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratischgewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet. Sie ist den Werten undGrundideen der Sozialen Demokratie verpflichtet und arbeitet mit NGOs, Think Tanks, politischenAkteuren und der Gewerkschaftsbewegung weltweit zusammen. Im Sinne der LeitbilderFreiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leistet die Stiftung heute in Deutschland und in über 100Ländern Beiträge zur Entwicklung der Demokratie, der politischen Kultur, der Festigung vonFrieden und zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels.Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.Godesberger Allee 14953175 BonnDeutschlandTelefon: +49 (228) 883-0Telefax: +49 (228) 883-9207E-Mail: presse@fes.deInternet: www.fes.de

STOCKHOLM INTERNATIONALPEACE RESEARCH INSTITUTESIPRI YEARBOOK 2013Armaments, Disarmament and International SecurityDas SIPRI Yearbook ist eine Zusammenstellung von Daten und Analysen in den Bereichen:Diese Broschüre fasst die 44. Ausgabe des SIPRI Yearbooks zusammen. Es enthält Berichteüber die Entwicklungen im Jahr 2012 in den Bereichen:Bewaffnete Konfliktebrüchigen Frieden in Ost- und Südostasien, darunter Darstellungen neuer Einsätze inSyrien, der Sahelzone und Guinea-Bissau, mit einem Blick auf die Debatte um das US-amerikanische Budget undAusgaben für Sicherheit angesichts der Gewaltkriminalität in Mittelamerika, mit der SIPRI-Top-100 undeinem Bericht zur Internetsicherheit, unter besonderer Berücksichtigung sich verändernderModelle von Angebot und Nachfrage sowie mit einer Studie zu Waffenlieferungennach Syrien, zu den Beständen und der Produktion spaltbaren Materials, untersucht die nichtstrategischenAtomwaffen der NATO und die Bemühungen der NATO, Atomterrorismus zu bekämpfen,unter besonderer Berücksichtigung eines Überblicks über zivile wie militärischeForschung in den Biowissenschaften, mit Studien zurKontrolle von Kleinwaffen in Afrika sowie zu vertrauens- und sicherheitsbildendenMaßnahmen in Asien sowie Nord- und Südamerika, mitDarstellungen zu Vertragsverhandlungen bezüglich Waffenhandel, Sanktionen undEntwicklungen im multilateralen Exportkontrollregimesowie umfangreiche Anhänge über Rüstungskontrolle und Abrüstungsabkommen, internationaleSicherheitsorganisationen und eine Chronologie der Ereignisse des Jahres 2012.www.sipriyearbook.org