Hilpold: Das Kosovo-Problem – ein Testfall für das Völkerrecht

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

796 HilpoldZurückweichen der UNMIK werden territoriale Souveränität und Gebietshoheitwieder vereint. Die Präsenz der EULEX bedeutet eine auf Zeit angelegte Einschränkungvon Souveränität und Gebietshoheit, aber nicht ihre grundsätzlicheInfragestellung. Die Entsendung der EULEX erfolgt im Einvernehmen mit demkosovarischen Parlament; selbst die neue Verfassung des Kosovo nimmt auf EU-LEX Bezug. In dieser einvernehmlichen internationalen Unterstützung kann damitsogar Ausdruck und Stärkung der Souveränität des Kosovo gesehen werden, wennman die Ausführungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Wimbledon-Fall auf den vorliegenden Sachverhalt überträgt:“The Court declines to see in a conclusion of any Treaty by which a State undertakesto perform or refrain from performing a particular act an abandonment of its sovereignty.No doubt any convention creating an obligation of this kind places a restrictionupon the exercise of the sovereign rights of the State, in the sense that it requires them tobe exercised in a certain way. But the right of entering into international engagements isan attribute of State sovereignty.” 56In einer funktionalen Sichtweise ist die EULEX-Präsenz gerade darauf ausgerichtet,die Unabhängigkeit des Kosovo zu ermöglichen und zu garantieren.Diese stillschweigende Änderung des Rechtstitels der internationalen Präsenz imKosovo, die – wie gezeigt – entscheidend sein dürfte für die Behauptung des Eigenstaatlichkeitsanspruchs,wird aber von Teilen der Staatengemeinschaft – insbesonderevon Russland und von Serbien – nicht ohne weiteres hingenommen, auchwenn die gesamten Kosten dieser Mission von der EU und nicht von den VereintenNationen getragen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon möchte einerKonfrontation dadurch aus dem Wege gehen, dass die UNMIK-Mission sukzessivereduziert wird und an ihre Stelle EULEX tritt. Dies wäre ein diplomatischgeschickter Schachzug, der aber in der Substanz nichts an der Völkerrechtswidrigkeitder letzten Endes wohl intendierten Substitution ändert. Resolution 1244nimmt zwar auf den Beitrag der EU zur Lösung des Kosovo-Problems Bezug. 57Dieser Beitrag hat aber in dem von den Vereinten Nationen vorgezeichneten Rahmenzu erfolgen. Wie bereits erwähnt, ist Pkt. 19 der Resolution 1244 unmissverständlich,was die ausschließliche Kompetenz des Sicherheitsrates anbelangt, überden Verbleib der Zivil- und Sicherheitspräsenz im Kosovo zu entscheiden.Nun wird von verschiedenen Autoren eingewandt, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtsdurch das kosovarische Volk habe neue Fakten geschaffen. Konkretliege ein Fall der “remedial secession” vor, der Selbstbestimmung als Notwehrrecht.Bezug genommen wird dabei insbesondere auf die Ereignisse der Jahre1998/1999, die Zurücknahme der Autonomiezugeständnisse, den Versuch der systematischenSerbisierung des Kosovo und die Massaker an der albanischen Bevölkerung.Von einigen Autoren wird dieser Anspruch dahingehend problematisiert,dass diese Vorfälle zu weit zurücklägen, die physische Bedrohung des albanischen56Vgl. das Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs v. 17. August 1923 im “Wimbledon-Fall”, Series A, No. 1, 25.57Vgl. Pkt. 17 der Resolution 1244.ZaöRV 68 (2008)http://www.zaoerv.de/© 2008, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Das Kosovo-Problem – ein Testfall für das Völkerrecht 797Volkes nun nicht mehr gegeben sei und an der Bereitschaft Serbiens, dem Kosovoeine substantielle Autonomie zu gewähren, nicht mehr zu zweifeln sei. 58Tatsächlich ist der genannte Anspruch schon vom Ansatz her unhaltbar. Ein Sezessionsrechtals Notwehrrecht gibt es nicht. 59 Die Sezession ist ein Phänomen, dasvom Mutterstaat in der Regel in härtester Form militärisch bekämpft wird. Die vonGeorges S c e l l e beschriebene “Obsession der Staaten in Territorialfragen” 60giltnach wie vor. Setzt sich allerdings eine sezedierende Einheit durch, so ist damit eineneue Realität geschaffen worden, die als Faktum Anerkennung finden kann.Gehen den Sezessionsbestrebungen schwere Menschenrechtsverletzungen voraus,so kann dies die politische Legitimität der Sezessionsbemühungen bestärken. Inder Regel wird dies auch dazu beitragen, die Entschlossenheit des betreffendenVolkes zu festigen. U.U. ist sogar mit einer externen Unterstützung zu rechnen,die von politischem Druck anderer Staaten bis hin zu – an und für sich verbotener– militärischer Unterstützung reichen kann. Selbst diese politische Legitimität, dievon einer Gewalteskalation abgeleitet wird, erweist sich aber als problematisch, dadies sezessionswillige Gruppen gerade dazu verleiten kann, einen solchen Exzess inKauf zu nehmen, ja sogar bewusst herbeizuführen. Auch wenn es also für dasKonzept der “remedial secession” insbesondere in einem rechtsphilosophisch/naturrechtlich angehauchten Teil der angloamerikanischen Völkerrechtslehre bzw.Politikwissenschaft 61 , z.T. aber auch in der deutschen Völkerrechtswissenschaft 62breite Unterstützung gibt, kann dafür auf normativer Ebene kein überzeugenderNachweis erbracht werden. 63Ganz wesentlich dafür, ob sich Kosovo als selbstständiger Staat wird behauptenkönnen, ist die Frage der Anerkennung. Die intensiven Bemühungen der kosovarischenRegierung, Anerkennungserklärungen einzuwerben, sind ein deutlicherHinweis dafür, dass die traditionelle Lehre, wonach der Anerkennungserklärungallein deklaratorische Wirkung zukommt, zu relativieren ist. 64 Die Lehre von derallein deklaratorischen Wirkung der Anerkennungserklärung ist vor dem Hintergrunddes Dekolonialisierungsphänomens entwickelt worden. Das allgemein anerkannteund von den Vereinten Nationen forcierte Selbstbestimmungsrecht der58Vgl. K.A. W i r t h , Kosovo am Vorabend der Statusentscheidung: Überlegungen zur rechtlichenBegründung und Durchsetzung der Unabhängigkeit, in: 67 ZaöRV 2007, 1107-1139 (1068 ff.).59Vgl. dazu ausführlich P. H i l p o l d , Die Sezession – zum Versuch der Verrechtlichung einesfaktischen Phänomens, in: 63 ZÖR 2008, 117-141.60Vgl. G. S c e l l e , Obsession du Territoire, in: Symbolae Verzijl, Den Haag 1958, 347-361.61Vgl. bspw. A. B u c h a n a n , Secession as a Remedial Right, in 50 Inquiry 4/2007, 395-423; L.B r i l m a y e r , Secession and Self-Determination, in: 16 Yale Journal of International Law 1991, 177-202; F.R. T e s ó n , A Philosophy of International Law, Boulder 1998.62Siehe insbesondere K. D o e h r i n g , Self-Determination, in: B. Simma (Hrsg.), The Charter ofthe United Nations, Bd. 1, 2. Aufl. 2002, Rn. 29.63Für einen Detailnachweis vgl. H i l p o l d (Anm. 59).64Vgl. dazu P. H i l p o l d , Die Anerkennung der Neustaaten auf dem Balkan. Konstitutive Theorie,deklaratorische Theorie und anerkennungsrelevante Implikationen von Minderheitenschutzerfordernissen,in: Archiv des Völkerrechts 4/1993, 387-408.ZaöRV 68 (2008)http://www.zaoerv.de/© 2008, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Seite 1 und 2: Das Kosovo-Problem - ein Testfall f
Seite 17: Das Kosovo-Problem - ein Testfall f

Hilpold: Das Kosovo-Problem – ein Testfall für das Völkerrecht

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?