Hilpold: Das Kosovo-Problem – ein Testfall für das Völkerrecht

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782 Hilpoldben. 6 Diese Erfahrung sollte auch in Bezug auf den Beitrag, den die EG zur Lösungdes Kosovo-Problems leisten würde, nicht allzu optimistisch stimmen.Am 27. August 1991 setzte die Europäische Gemeinschaft eine Schiedskommission,die sog. Badinter-Kommission, ein, um Klarheit über die rechtlich geboteneVorgangsweise in Bezug auf das Jugoslawien-Problem zu gewinnen. Die von dieserKommission vorgelegten Gutachten sind vielfach auf Kritik gestoßen; 7 in Bezugauf die Kosovo-Frage ist insbesondere die eigenwillige Anwendung des utipossidetis-Prinzips durch die Kommission hervorzuheben.So findet sich im Gutachten Nr. 3 folgende Feststellung:“The boundaries between Croatia and Serbia, between Bosnia-Herzegowina and Serbia,and possibly other adjacent independent states may not be altered except by agreementfreely arrived at.Except were otherwise agreed, the former boundaries become frontiers protected byinternational law. This conclusion follows from the principle of respect for the territorialstatus quo and, in particular, from the principle of uti possidetis. Uti possidetis, thoughinitially applied in settling decolonisation issues in America and Africa, is today recognizedas a general principle, as stated by the International Court of Justice in its Judgmentof 22 December 1986 in the case between Burkina Faso and Mali (Frontier Dispute,(1986) Law Report 554 at 565):‘Nevertheless the principle is not a special rule which pertains solely to one specificsystem of international law. It is a general principle, which is logically connected withthe phenomenon of the obtaining of independence, wherever it occurs. Its obvious purposeis to prevent the independence and stability of new states being endangered by fratricidalstruggles ...’The principle applies all the more readily to the Republic since the second and fourthparagraphs of Article 5 of the Constitution of the SFRY stipulated that the Republics’territories and boundaries could not be altered without their consent.”Die Übertragung des uti possidetis-Prinzips, das im kolonialen Raum zu einemwichtigen, wenn nicht gar zentralen Grenzfestlegungskriterium geworden ist, aufaußerkoloniale Kontexte ist äußerst problematisch. Die dafür ins Feld geführte Begründung,wonach dieses Prinzip in beiden Fällen dieselbe Funktion erfülle, nämlichdie Verhinderung eines Bürgerkrieges, ist bei genauer Betrachtung unzutreffend.Das uti possidetis-Prinzip war nämlich ein zentrales Instrument der Dekolonialisierung,wobei Fragen der internen Selbstbestimmung, der demokratischenPartizipation des gesamten Volkes der jeweiligen Einheit in der betreffenden Periode– gemeint ist die Kernzeit der Entkolonialisierung, die 60er Jahre des vorigenJahrhunderts – kaum eine wahrnehmbare Rolle spielten. 8 Diese beiden Vorausset-6Vgl. dazu den in der Gesamtbewertung allerdings positiver ausfallenden Beitrag von J. N a d o l l ,Die Europäische Union und die Konfliktbearbeitung in Ex-Jugoslawien 1991-1998 – Mühl- oder Meilenstein?,in: K. Schubert/G. Müller-Brandeck-Bocquet (Hrsg.), Die Europäische Union als Akteurder Weltpolitik, Opladen 2000, 81-101.7Vgl. bspw. P. R a d a n , Post-Secession International Borders: A Critical Analysis of the Opinionsof the Badinter Arbitration Commission, in: 24 Melbourne University Law Review 2000, 50-76.8Vgl. S. R a t n e r , Drawing a Better Line: Uti Possidetis and the Borders of New States, in: 90AJIL 1996, 590-624 (613 ff.).ZaöRV 68 (2008)http://www.zaoerv.de/© 2008, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Das Kosovo-Problem – ein Testfall für das Völkerrecht 783zungen waren aber im Falle Jugoslawiens gerade nicht gegeben: Weder ist der jugoslawischeZerfallsprozess in einen breiteren kolonialen Zusammenhang zu stellennoch dürfen interne Selbstbestimmung und demokratische Partizipation hierunberücksichtigt bleiben. Dies gilt gerade auch, wenn man – wie die Badinter-Kommission – eine politisch-pragmatische Haltung einnimmt. Die fehlende Berücksichtigungder Interessen und Ambitionen der albanischen Minderheit solltegerade zu einem zentralen destabilisierenden Faktor für Restjugoslawien werden.Im Rahmen der ab 1992 tagenden Jugoslawienkonferenz war die Kosovo-Frage aufdieser Grundlage als Minderheitenproblem qualifiziert worden, mit all den damitverbundenen Konsequenzen:- Minderheitenfragen sind grundsätzlich von Fragen der (externen) Selbstbestimmung,d.h. von der Prüfung eines Anspruchs auf eigene Staatlichkeit, zu trennen.- Die bestehenden Grenzen sind zu akzeptieren. Der die Minderheit beherbergendeStaat kann die Beachtung seiner hoheitlichen Gewalt einfordern und nötigenfalls auchdurchsetzen. 9- Die Einwirkungsmöglichkeiten anderer Staaten bzw. jene von internationalen Organisationensind begrenzt. Minderheitenfragen sind zwar mit Sicherheit keine rein innerstaatlicheAngelegenheit mehr, und zwar auch dann nicht, wenn eine spezifische völkerrechtlicheSchutzverpflichtung fehlt. 10 Auf der praktischen Ebene sind Staaten bei derEinflussnahme auf die Minderheitensituation in anderen Staaten aber doch wieder engeGrenzen gesetzt. 11 Wie es scheint, sind Internationale Organisationen in diesem Zusammenhangeffizienter. Gerade die Europäische Union hat das Instrument der Konditionalitätzur Verfolgung von Menschenrechtsanliegen weltweit sehr wirksam eingesetzt.Klauseln, die die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten, von Prinzipien derRechtsstaatlichkeit oder aber die Wahrung guter Regierungsformen (“good governance”)fordern, gehören mittlerweile zum notwendigen Bestandteil außenpolitischer und außenwirtschaftlicherKooperationsinstrumente der EU. 12Auch der EU-Erweiterungs-9In der Vergangenheit ist in diesem Zusammenhang sogar von einer Verpflichtung der Minderheitzur Solidarität mit dem Gesamtverband gesprochen worden. Diese Position ist jedoch kritisch zu hinterfragen.Die Solidaritätsverpflichtung der Minderheitenangehörigen darf auf keinen Fall weiter reichenals jene der Angehörigen des Mehrheitsvolkes. Vgl. dazu P. H i l p o l d , Kommentar zu Art. 2 derEuropäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten, in: M. Weller (Hrsg.), TheRights of Minorities, Oxford 2005, 97-105.10Minderheitenrechte sind Teil der Menschenrechte und mittlerweile allein schon über Art. 27 desPaktes über bürgerliche und politische Rechte weltweit in einem sehr breiten Rahmen geschützt. Vgl.A. Spiliopoulou Akermark, Justifications of Minority Protection In International Law, Londonetc. 1997 sowie P. H i l p o l d , UN Standard-Setting in the Field of Minority Rights, in: 14 InternationalJournal on Minority and Group Rights 2-3/2007, 181-205.11Dies hat insbesondere auch die Diskussion rund um das ungarische Statusgesetz wieder vor Augengeführt. Vgl. P. H i l p o l d /Ch. P e r a t h o n e r , Die Schutzfunktion des Mutterstaates im Minderheitenrecht,Wien etc. 2006.12Vgl. P. H i l p o l d , EU Development Cooperation at a Crossroads: The Cotonou Agreement of23 June 2000 and the Principle of Good Governance, in: 7 European Foreign Affairs Review 1/2002,53-72 sowie A. J ü n e m a n n /M. K n o d t (Hrsg.), Externe Demokratieförderung durch die EuropäischeUnion, Baden-Baden 2007.ZaöRV 68 (2008)http://www.zaoerv.de/© 2008, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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