Behörden und Verwaltung - Biglen

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Mitteilungsblatt der Gemeinde Biglen Ausgabe 5/2013__________________________________________________________________________________________________________________III.IV.Übergangs- und SchlussbestimmungenAuflagezeugnisFolgende Gebühren sind im Gebührenreglement neu enthalten:Einbürgerungsgebühr für Kinder und JugendlicheEinbürgerungskurs, Sprachstandanalyse, EinbürgerungstestLebensbescheinigungHundetaxen (Gebührenrahmen)Datenschutz – kostenlose Einsicht in eigene DatenMahngebühr (ab 2. Mahnung)Erhöhung der Gebühr für den Erlass einer VerfügungFolgende Gebühren sind im neuen Gebührenreglement nicht mehr enthalten:Gemeindegebühren in VormundschaftssachenAusstellen eines GiftscheinesLebensmittelkontrolleAus- und SonderverkäufeWanderlager / VerkaufswagenHausiererpatentDemonstrations- und WerbeveranstaltungWaren- oder DienstleistungsautomatenMobile KinobetriebeAusweise (Passempfehlungen / IDs)Stellungnahme zu Lotto, Lotterie, TombolaReklamebewilligungBewilligung SchutzraumbefreiungEnergietechnischer MassnahmennachweisNachführung des VermessungswesenVorzeitige Eröffnung des amtlichen WertesGebührentarifDer Gemeinderat ist für den Erlass eines Gebührentarifes zuständig (Artikel 47). Der Tarif enthält folgendeGebühren:Aufwandgebühr IAufwandgebühr IIJährliche HundetaxeFotokopien (schwarz-weiss / farbig)SpesenAntrag des GemeinderatesDer Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das Gebührenreglement zu genehmigen.14
Mitteilungsblatt der Gemeinde Biglen Ausgabe 5/2013__________________________________________________________________________________________________________________Behörden und VerwaltungProjekt «Tempo-30-Zonen» – InformationenAusgangslageDer Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der Revision der Ortsplanung am 7. Mai 2009 einen Massnahmenplan«Verkehr» genehmigt. Der Massnahmenplan – als gemeindeinternes Instrument – beinhaltetinsbesondere auch folgende Aussage zum Tempo 30:Auf allen Quartierstrassen ist in der Bauzone Tempo 30 zu realisieren und mit baulichen Massnahmensicher zu stellen.Der Gemeinderat hat am 10. März 2011 die Firma Grob Planung GmbH, Langenthal, mit der Ausarbeitungeines Verkehrssicherheitskonzeptes beauftragt (Grundlage = Massnahmenplan «Verkehr»).Dieses Konzept wurde am 24. November 2011 erstellt und vom Gemeinderat am 9. Dezember 2011grundsätzlich genehmigt.Tempo-30-ZonenGesetzliche Grundlagen Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28. September 2001GutachtenDiese rechtlichen Grundlagen verlangen ein Gutachten. Es handelt sich dabei um einen Kurzbericht undumfasst:a) die Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen;b) einen Übersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten Hierarchie derStrassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft;c) eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vorschläge für Massnahmenzu deren Behebung;d) Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V 50 und85-Prozent-Geschwindigkeit V 85 );e) Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum, einschliesslichder Nutzungsansprüche;f) Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze Ortschaft oderauf Teile der Ortschaft sowie Vorschläge zur Vermeidung allfälliger negativer Folgen;g) eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die angestrebtenZiele zu erreichen.Abweichung von den allgemeinen HöchstgeschwindigkeitenZur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einerübermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufes kann die Behörde oderdas Bundesamt für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeitenanordnen.Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können insbesondere herabgesetzt werden, wenn15
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