Aral CardNews 08 - BP

Branche Aral CardNews 08/09 | Seite 12Neue Regierung, neue Regeln? Schwarz-Gelb hat getagt. Das Ergebnis: ein 132 Seiten starkerKoalitionsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse für das Verkehrs- und Transportgewerbe.werbsneutralen Voraussetzungen in Betracht.● Neue Nutzfahrzeugkonzepte sollen – aufgeeigneten Relationen – durch maßvolleErhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und-gewichte ermöglicht werden.● Wo sinnvoll und möglich, sollen Verkehreauf Schiene und Wasserstraße verlagertwerden. Als kurzfristige Maßnahme zurVerbesserung der Klimabilanz setzt dieKoalition auf die Optimierung fossilerAntriebstechnologien und die Förderungvon innovativen Biokraftstoffen. Für derenEinsatz sollen stabile steuerliche Rahmenbedingungengeschaffen werden.● Das Punktesystem im Bundeszentralregisterin Flensburg soll reformiert werden, umeine einfachere, transparentere und verhältnismäßigereRegelung zu schaffen.Steuersenkungen, Investitionsprogramme,Kindergelderhöhung. Der Koalitionsvertragvon CDU, CSU und FDP verspricht Entlastungenfür viele und soll der hinkenden Wirtschaftauf die Beine helfen. Als Schlüssel füreine funktionierende Industrie gilt nicht zuletztein reibungsloser Verkehr. Lediglich acht von132 Seiten des Koalitionsvertrages befassensich mit dem Kapitel Mobilität.Trotz inzwischen gewachsener Akzeptanz inder Bevölkerung lehnt Schwarz-Gelb ein generellesTempolimit auf Autobahnen ab. Auch solles keine City-Maut für Großstädte geben – wieetwa in London. Nachdem sich die Maßnahmeals recht wirkungslos erwiesen hat, denken dieRegierungsparteien sogar über eine Lockerungder Fahrverbote in Umweltzonen nach. VerkehrsministerPeter Ramsauer (CSU) forciertden Ausbau der Fernstraßen und macht sichfür ein schnelleres und unkomplizierteresPlanungsverfahren stark. Die zweckgebundeneVerwendung der Lkw-Maut ausschließlich fürden Straßenbau stellt keinen Bestandteil derKoalitionsvereinbarungen dar.CDU, CSU und FDP wollen die Entwicklungvon Elektrofahrzeugen fördern und eineentsprechende Infrastruktur mit Ladestationenschaffen. Helfen soll dabei die Privatwirtschaft,bis 2020 das ehrgeizige Ziel von einer MillionElektroautos auf Deutschlands Straßen zubringen. Auch soll verstärkt in Fahrzeuge mitBrennstoffzellenantrieb investiert werden.Für das Transportgewerbe hält der Koalitionsvertragüberwiegend Positives bereit: FehlendeParkplätze für Lkw werden schnellstmöglichgebaut. Die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnensoll in dieser Legislaturperiode nichtmehr weiter steigen. Sogar eine Rücknahmeder bereits in der vergangenen Wahlperiodebeschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut fürEuro-3-Lkw für 2011 war bereits im Gespräch.Den viel diskutierten 60-Tonnern sprechen dieRegierungsparteien ihre Ablehnung aus.Wichtige Auszüge des Koalitionsvertrageszur Mobilität:● Hochfrequentierte Autobahnabschnittesollen durch Verkehrssteuerungs- undVerkehrsmanagementsysteme optimiertwerden.● Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbesoll durch den Abbau von Wettbewerbsverzerrungenauf europäischer Ebeneunterstützt werden. Die Anlastung von externenKosten kommt nur unter wettbe-Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag zumThema Mobilität fallen, wie zu erwarten war,differenziert aus. Der ADAC beurteilt ihn als„weitgehend positiv“ und begrüßt, dass eskein allgemeines Tempolimit geben soll. DerVerkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnetihn dagegen als „klima- und verkehrspolitischesTrauerspiel“, verlangt die Einführung einesTempolimits ebenso wie die Ausweitung derUmweltzonen sowie höhere Investitionen insSchienennetz. Als Interessenvertretung derTransportwirtschaft beurteilte der BundesverbandGüterkraftverkehr Logistik und Entsorgung(BGL) e. V. die Vereinbarungen der Regierungsparteien„verhalten optimistisch“ und begrüßt,dass die von Ex-Verkehrsminister Tiefenseeinitiierte „Jagd auf den Lkw“ wohl beendet sei.Gefallen fand beim BGL die Zusage, dass dieLkw-Maut bis 2013 nicht erhöht werden soll.Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr und Bauen (l.), Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert.www.aral-cardplus.de