Alternative Globalisierung im Dienst von Menschen und Erde ...

11Im Grunde sind Regierungen durch die neoliberale Ideologie nicht mehr in der Lage, öffentliche Güter und Dienste zuschützen. Daher setzt der Neoliberalismus zur Ressourcenverteilung und Wachstumsförderung ausschließlich aufPrivatkapital und die sogenannten freien Märkte. Die Wohlfahrtsfunktionen des Staates werden somit abgeschafft.Da die neoliberale Ideologie den Anschein gibt, wissenschaftlich fundiert zu sein, hat sie auch viele globale Institutionen,Regierungen und Intellektuelle für sich vereinnahmt. Die neoliberale Ideologie geht davon aus,♦ dass nur wer Privateigentum besitzt und vertragsfähig ist, an Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen darf. DochGottes Gaben zielen darauf ab, dass alle genug zu Leben haben und nicht, dass einige wenige sich daran bereichern; 8♦ dass die Welt aus Menschen und Unternehmen besteht, die von Eigeninteressen getrieben werden, und dieGesellschaft nichts anderes als die Gesamtmenge dieser selbstinteressierten Individuen ist. Doch wirtschaftlicheBeziehungen sind immer in die soziale, kulturelle und politische Realität der Menschen eingebettet;♦ dass alles und jedermanns Arbeit gekauft oder verkauft werden kann und auf dem Markt einen bestimmten Preis hat.Doch die Schöpfung einschließlich der Menschheit besitzt einen spirituellen Kern, einen von Gott gegebenen eigenenWert und Zweck, der nicht zur Handelsware erklärt werden kann;♦ dass Wirtschaftswachstum durch „freie“ Märkte über allem anderen steht; der Neoliberalismus behauptet, dass diesdas einzige Modell ist, mit dem Armut abgeschafft, nachhaltige Entwicklung gesichert, Gleichstellung zwischenMännern und Frauen verwirklicht und die Millenniums-Entwicklungsziele schließlich erreicht werden können. DieMenschen machen jedoch tagtäglich die Erfahrung, dass marktorientiertes Wirtschaftswachstum weder gerecht nochnachhaltig ist, noch mit wirtschaftlicher Gerechtigkeit und einer Wirtschaft vereinbar ist, die alle an der FürsorgeGottes teilhaben lässt;♦ dass zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und besseren Chancen für Arbeitnehmer in einerwettbewerbsorientierten Weltwirtschaft die Deregulierung der Arbeitsmärkte unabdingbar ist. Doch dieinternationale Arbeitsteilung belohnt ganz offensichtlich nur eine Elite von Privateigentümern, während die großeMehrheit der Weltbevölkerung durch Zerstören der Gewerkschaften, strukturelle Arbeitslosigkeit, Ausbeutung inFreihandelszonen und moderne Formen der Sklaverei immer mehr in einen Abwärtssog gerät;♦ dass Wirtschaftswachstum einen dynamischen Prozess „kreativer Zerstörung“ benötigt: ineffiziente Tätigkeiten„dürfen“ zugrunde gehen, während erfolgreiche Unternehmen aufstreben und von neuen Technologien profitieren.Doch die Methode dahinter ist die ständige Umstrukturierung, mit dem Ziel, die Profite globaler Unternehmenaufrechtzuerhalten oder zu steigern, indem die Menschen und die Erde geopfert werden. Tatsächlich fördert die„kreative Zerstörung“ das Überleben des Stärkeren und das Nicht-Überleben des Schwächeren – sie steht somit imWiderspruch zur biblischen Vision der Sorge und Liebe für die Armen und Schwachen;♦ dass die durch „Strukturanpassungsprogramme“ verursachten wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Traumatazwar kurzfristig schmerzhaft aber für langfristige Gewinne notwendig und somit gerechtfertigt sind. Es wird davonausgegangen, dass der neu geschaffene Wohlstand letztlich auch den Armen zugute kommen wird (trickle-down-Theorie). Die Erfahrungen überall auf der Welt zeigen jedoch, dass durch „Strukturanpassungen“ Wohlstand undMacht von den Armen an die Reichen umverteilt und strukturelle Ungleichheiten verschärft werden. DieVerteidigung dieser unerträglichen Tatsache kommt einer „wirtschaftlichen Theologie des Menschenopfers“ gleich;♦ dass Märkte grundsätzlich effizienter sind als der Staat. In der neoliberalen Ideologie ist „gute Regierungsführung“dann gegeben, wenn Regierungen die Märkte liberalisieren und durch Privatisierung, Dollarisierung und verbindliche„Freihandelsabkommen“ ihr hoheitliches Recht auf selbstbestimmte Politik beschneiden. Werden die genanntenMaßnahmen nicht getroffen oder führen sie nicht zu den erhofften Ergebnissen, so ist nicht das neoliberale Modellsondern die „schlechte Regierungsführung“ schuld. Doch gemäß dem Grundverständnis von Demokratie,Gerechtigkeit und Selbstbestimmung ist wahrhaft gute Regierungsführung nur zu erreichen, indem Kapital undMärkte so reguliert werden, dass sie die von den Menschen eigenständig definierten Bedürfnisse decken;♦ dass freie Märkte, Freihandel, Selbstregulierung und Wettbewerb letztlich auch die „unsichtbare Hand“ des Markteszum Wohle aller befreien werden. Es gibt aber keine göttliche Kraft, welche die Märkte lenkt. Den Märkten derartrettende Kräfte zuzuschreiben kommt Götzendienst gleich. Wie dem auch sei, die „freien“ Märkte sind keineswegsfrei. Dem Mythos der „freien“, „deregulierten“, „nicht kontrollierten“ Marktwirtschaft muss entschiedenentgegengetreten werden. In Wirklichkeit unterliegen die Märkte und das Kapital strengen Kontrollen, die denKapitaleigentümern maximalen Profit sichern sollen. Die Liberalisierung „befreit“ die Märkte und das Kapital von8 Vgl. U. Duchrow/F.J. Hinkelammert, Leben ist mehr als Kapital - Alternativen zur globalen Diktatur des Eigentums,Oberursel, (2002) 2. Aufl. 2005, bes. das bezeichnende Zitat auf S. 89 von Friedrich A. Hayek, einem der Väter desNeoliberalismus.