Alternative Globalisierung im Dienst von Menschen und Erde ...

16Gesundheit, Bildung, Wasser und Patente für Lebensformen. Die Behauptung, bei den internationalen Regeln überDienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum ginge es um „Handel“, ist ein zynisches Täuschungsmanöver. Zieldieser einschlägigen Abkommen - ob multilateral, regional oder bilateral – ist es, transnationalen Unternehmen weltweitden Zugang zu und die Kontrolle über soziale, finanzielle, Verkehrs-, Kommunikations-, Energie- und kulturelle Diensteund Wissen zu garantieren – sogar auf Kosten der verarmtesten Länder.Die WTO erhebt den Anspruch, eine auf Regeln beruhende Organisation zu sein. Stattdessen♦ spiegeln ihre Regeln die Vorherrschaft der Großmächte wider;♦ werden die Fristen der sogenannten Doha „Entwicklungs-Agenda“ 11 , mit der die Anliegen des Südens berücksichtigtwerden sollen, eine nach der anderen überschritten;♦ werden die Feststellungen des WTO-Schiedsgerichts von den Großmächten einfach eingehalten oder ignoriert, jenachdem, was den jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen im Inland gerade mehr dient.Innerhalb der WTO haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten aus dem Süden♦ dagegen Widerstand geleistet, dass der Geltungsbereich der „Handelsregeln“ beispielsweise auf Investitionen undWettbewerb ausgedehnt wird;♦ um das Recht gebeten, Regeln, deren zerstörerische Auswirkungen jetzt erst zutage treten, neu überprüfen zu können;♦ festgestellt, dass sich ihr Widerstand als sinnlos herausstellen könnte, wenn dieselben Ziele durch bilaterale oderregionale Investitionsabkommen gesichert werden.Freihandelsabkommen beruhen auf denselben Hauptpfeilern wie neoliberale Strukturanpassungsprogramme, nämlichPrivatisierung, Deregulierung und Liberalisierung. Wettbewerb durchdringt inzwischen die ganze Welt. Schulen undUniversitäten konkurrieren nicht nur um Schüler sondern auch in Sport und Kultur, Verbraucher rivalisieren miteinanderin ungebändigtem Konsumverhalten und Länder stehen miteinander im Wettbewerb, um Investitionen und Kapitalanzuziehen. In fast allen Bereichen überall auf der Welt wurde Kooperation durch Wettbewerb ersetzt, der öffentlicheSektor wird abgebaut und an den Privatsektor abgegeben, Monopole und transnationale Unternehmen übernehmen dieKontrolle. Probleme werden wie Geldmangel, also nur oberflächlich behandelt und nicht an der Wurzel gepackt. Auchdie Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) der Vereinten Nationen passen in dieses Schema. Die Versprechen, bis 2015die Armut um die Hälfte zu verringern, für universale Bildung zu sorgen, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zufördern, Zugang zu sauberem Wasser zu sichern und HIV/AIDS zu bekämpfen, sind nur leere Versprechungen, wenn zuihrer Erfüllung die eigentliche Ursache für die Missstände, nämlich die kommerziellen Marktmechanismen, eingesetztwerden.Nirgends ist die Begünstigung von Großmächten und transnationalen Unternehmen durch die WTO unvernünftiger, alswenn sie Pharmakonzernen das Monopol über lebensrettende Medikamente garantiert. Zum WTO-Übereinkommen überdie handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (dem sogenannten TRIPS-Abkommen) existiert zwarbezüglich Gesundheit und Medikamente eine groß angekündigte Zusatzvereinbarung, die es den ärmsten Ländernangeblich erlaubt, Generika zu importieren – und die von der EU und den USA aufgrund globaler Kampagnenzähneknirschend angenommen werden musste, von Brasilien, Südafrika und Indien aber abgelehnt wurde. Doch leidersind die Bestimmungen dieser Vereinbarung so kompliziert, dass es bisher keiner Regierung gelungen ist, dieerforderlichen Bedingungen zu erfüllen.Auch die Art und Weise, wie die WTO Länder behandelt, die ihr beitreten möchten, macht ihren Anspruch, eine gerechte,auf Regeln beruhende Organisation zu sein, vollkommen unglaubwürdig. Die Regeln existieren nur zugunsten dermächtigen Länder. Da Beschlüsse per Konsens gefasst werden, hat jedes Land de facto ein Vetorecht gegen einenBeitrittskandidaten. Mit anderen Worten, es können völlig überzogene Bedingungen gestellt werden. Vanuatubeispielsweise wurde unter Druck gesetzt, derart große Zugeständnisse im Bereich der Dienstleistungen, einschließlichBildung, Gesundheit, Umwelt usw. zu machen, dass es den Preis für zu hoch befand und der Organisation nur beitretenwird, wenn das Verhandlungspaket wieder geöffnet wird.3.3 Von Ernährungssicherheit zu Ernährungssouveränität11 Bei der 4. Ministerkonferenz der WTO 2001 in Doha (Qatar) wurde vereinbart, Entwicklungsfragen mehr Gewichteinzuräumen.