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A r b e i tErziehungsgeld:EinkommensgrenzenbeachtenWährend des Erziehungsurlaubsweiter arbeiten gehen – heutelängst kein Ausnahmefall mehr.Dennoch heißt es aufpassen. Soentfallen Erziehungsgeld undErziehungsurlaub, wenn regelmäßigmehr als 19 Stunden proWoche gearbeitet wird. Ebenfallszu beachten ist, dass sich währenddes Erziehungsurlaubs erzieltesEntgelt nachteilig auf die Höhe desErziehungsgeldes auswirken kann.Der Grund: Die Einkommensgrenzevon monatlich 2450,00 DM netto(Alleinerziehende: 1975,00 DMnetto) könnte durch den Nebenverdienstüberschritten werden – fallsdies nicht bereits durch das Ehepartnereinkommender Fall ist.Am 7. Juli 2000 hat der Bundestageine Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzeszum 1. Januar2001 verabschiedet.Eine der Neuregelungen ist dieAnhebung der monatlichen Einkommensgrenzenab dem siebtenLebensmonat des Kindes auf rund2680,00 DM (verheiratet) und2208,00 DM (alleinstehend).Weitere Neuerung: Wer das Erziehungsgeldnur im ersten Lebensjahrdes Kindes beanspruchen möchte,erhält künftig zwölf Monate lang900 DM.Auch beim Erziehungsurlaub werdendie bisherigen Möglichkeitenerweitert. So können Eltern denErziehungsurlaub demnächst ganzoder zeitweise gleichzeitig nehmen.Daneben besteht künftig dieMöglichkeit, bis zu zwölf Monatedes Erziehungsurlaubs noch biszum achten Geburtstag des Kindeszu beanspruchen – vorbehaltlichder Zustimmung des Arbeitgebers.Ebenfalls neu zum 1. Januar 2001:Die während des Erziehungsurlaubszulässige Wochenarbeitszeit wirdvon 19 auf 30 Stunden erhöht.Quelle: AOKViele werden es schon den Tageszeitungenentnommen haben, wiedie Ergebnisse der Lohn- und Tarifrundein diesem Jahr ausgefallensind. Was das für den oder die Einzelnebedeutet, möchten wir zumeinen mit den Lohn- und Gehaltstabellendokumentieren und zumanderen mit Auszügen aus einemSchreiben unserer VorsitzendenHille Gosejacob-Rolf. Sie bewertetdie Ergebnisse wie folgt:vor der nächsten Bundestagswahl!!!), so dass noch ein weiterer,zumindest fiktiver finanziellerVerlust vorliegt. Dafür hatsich für das Tarifgebiet Ost dieAnhebung des Bemessungssatzesverschlechtert.“Sie empfahl den Streikberechtigtenin unserer Gewerkschaft, dieSchlichtung anzunehmen.„Das jetzige Ergebnis kann nurnoch weiter ,verwässert‘ werden,Ergebnis Lohnrunde 2000Ost und West:ab 1. 8. 2000Anhebung um 2 %;ab 1. 9. 2001um weitere 2,4 %;für den Zeitraum vom1. April 2000 bis 31. Juli2000 wird eine monatlicheEinmalzahlung vonjeweils 100,00 DM bzw.400,00 DM gezahlt (ingleicher Höhe im Osten)Ost:Der Bemessungssatz fürdas Tarifgebiet Ost wirdvon derzeit 86,5 % in folgendenSchritten angehoben:ab 1. 8. 2000 auf 87,0 %ab 1. 1. 2001 auf 88,5 %ab 1. 1. 2002 auf 90,0 %Mindestlaufzeit:Ost: bis zum 31. 12. 2002West: bis zum 31. 10.2002„1.Ideell nicht hoch genug ist zubewerten, dass entgegen desSchlichtungsergebnisses durcheine Verlängerung der Laufzeitdes Tarifs für den Bereich Westund die Verkürzung der Laufzeitdes Tarifs Ost ein Auseinanderbrechender Tarifgebiete mitgesonderten Verhandlungen vermiedenwurde und eine positiveAussage der Arbeitgeber vorliegt,ab November 2002 über eineweitere Angleichung Ost zu Westzu verhandeln.2. Bei der Zusatzversorgung (VBL)konnte erreicht werden, dass dasSchlichtungsergebnis verbessertwurde. Bis Ende 2001/2003 wirdder Status weitgehend erhaltenund die Eigenleistung (Beitragssatzvon 1,25 % / der Schlichterspruchhätte ab sofort in derKonsequenz eine Eigenleistungvon ca. 3 % zur Folge gehabt)nicht erhöht. Die Verhandlungenwerden demnächst aufgenommenmit dem Ziel, unter Vermeidungvon Umlagesatzerhöhungendie dauerhafte Finanzierbarkeitder Zusatzversorgung desöffentlichen Dienstes sicherzustellen.3. Dagegen hat sich der Umfang derlinearen Erhöhung für Ost undWest gegenüber dem Schlichterspruchverringert, für die mittlerenund höheren Gehaltsgruppendeutlich verringert.Hinzu kommt für das TarifgebietWest die Verlängerung der Laufzeitdes Tarifs um sieben Monate(damit gibt es keine Tarifunruhendenn die Arbeitgeber werden sichausschließlich in diesem Rahmenbewegen, zumal sie für das Jahr2000 weitere Gelder zur Verfügungstellen müssen.Nach der Auswertung der letztenUrabstimmung (,Streikaufruf‘)stellte die DBB Tarifunion fest, dassdie Streikbereitschaft nicht so großist, um einen flächendeckendenStreik über einen längeren Zeitraumdurchzuführen. Von einempunktuellen Streik, der aufgrundder Rückmeldungen von den dortmehrheitlich durch die DBB Tarifunionorganisierten Mitglieder andrei Orten (Schulen) in den neuenBundesländern erfolgreich durchgeführtwerden könnte, wurde aufgrundder anstehenden Sommerferienabgesehen. Erschwerendkommt hinzu, dass die Bevölkerungin der Bundesrepublik anders als1992 für einen Streik kaum Verständnisaufbringt.Die tarifmächtigere Gewerkschaftist derzeit noch die Tarifgemeinschaftdes DGB unter Führung derÖTV. Nachdem diese Gewerkschaft– für die DBB Tarifunion völligunverständlich – das Schlichtungsergebnisvehement ablehnte – nunihren Mitgliedern mit deutlicherMehrheit die Annahme empfiehlt,kann die DBB Tarifunion als kleinererPartner nicht die Ablehnungempfehlen, wenn keine ,Gesamt-Power zum Streik‘ vorhanden ist.Deshalb mein Appell: Keine Resignation,sondern Stärkung des DBSH(und damit der DBB Tarifunion)durch eine intensive Mitgliederwerbung!“„ForumSOZIAL“ 4/2000 39
S e r v i c eVergütungstabellen WestFürAngestellteimKommunaldienstFürAngestelltebei BundundLändern40„ForumSOZIAL“ 4/2000
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