MB Febr 09 - Rat und Verwaltung - Samtgemeinde Freren

Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte
Der Wintereinbruch zum Jahreswechsel hat uns wunderbare Landschaftsbilder
beschert. Leichter Schneefall und zugefrorene Gewässer
hatten zur Folge, dass Schlitten und Schlittschuhe ihrer eigentlichen
Nutzung zugeführt werden konnten. Insbesondere die Kinder hatten dabei
ihren verständlichen Spaß.
Leider haben die extremen Witterungsverhältnisse auch gezeigt, dass
viele Bürgerinnen und Bürger sich ihrer Pflichten offensichtlich nicht
bewusst sind. Dies mag vielleicht auch darauf zurückzuführen sein, dass
die verhältnismäßig milden Winter in den letzten Jahren nur selten eine
Räum- und Streupflicht begründet haben. Dies soll jedoch zum Anlass
genommen werden, noch einmal eingehend auf die Räum- und Streupflicht
hinzuweisen:
- Alle Haus- und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, bei
Schneefall und Eisglätte innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile die Gehwege mit einer geringeren Breite als 1 Meter ganz,
die übrigen mindestens in einer Breite von 1 Meter von Schnee und
Eis zu räumen.
- Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden (z. B. verkehrsberuhigter
Bereich), so ist ein entsprechend breiter Streifen neben der Fahrbahn
oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten
Rand der Fahrbahn freizuhalten.
- Bei Auftreten von Schnee- und Eisglätte während der Nacht sind die
Arbeiten bis morgens um 7.30 Uhr, am Tage sofort, an Sonn- und
Feiertagen bis 9.00 Uhr, längstens jedoch bis um 20.00 Uhr durchzuführen.
- Rad- und/oder Gehwege sind bei Glätte mit Sand oder anderen abstumpfenden
Mitteln zu streuen. Zur Beseitigung von Eis und
Schnee dürfen keine für die Umwelt schädlichen Chemikalien verwendet
werden. Salz darf nur in Ausnahmefällen, wenn mit anderen
Mitteln und mit unzumutbarem Aufwand die Glätte nicht ausreichend
beseitigt werden kann, gestreut werden.
- Räum- und Streupflichtige, die ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig
nachkommen, handeln ordnungswidrig und können mit einer
Geldbuße belegt werden. Außerdem muss bei Schäden, die sich aus
der Nichtbefolgung der Vorschriften ergeben, mit Haftungsansprüchen
Dritter gerechnet werden.
Die Samtgemeinde Freren ist verpflichtet, innerhalb der geschlossenen
Ortschaft bei Glätte nur die gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem
Verkehr zu streuen. Dieser Verpflichtung kommt sie auch