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Tribüne
Besetzer retten Bibliothek
Von Peter Venus, Sprecher des Vereins »Pro Kiez Bötzowviertel«
Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der
Esmarchstraße kann voraussichtlich
im April wieder eröffnet werden,
wenn auch unter veränderten Bedingungen.
Ihre Schließung erfolgte auf
Beschluss der BVV zum 31. Dezember.
Doch die Schließungsabsicht war
schon zuvor publik geworden. Nach
einer von der Betroffenenvertretung
einberufenen Bürgerversammlung
gründete sich die Bürgerinitiative Pro
Kiez, um die Schließung zu verhindern.
Wir beschlossen die Besetzung
der Bibliothek zum 30. November. Das
Medieninteresse war enorm.
Innerhalb weniger Tage sammelten
wir über 4.000 Protestunterschriften,
die zeigen, wie sehr die Bibliothek
Bestandteil des kulturellen Lebens im
Quartier ist. Die Unterschriften übergaben
wir dem Abgeordnetenhaus.
Denn uns war klar, dass die Schließung
nicht dem politischen Willen
von Bezirksamt und BVV geschuldet
war, sondern dem Finanzzuweisungssystem
des Senats und den Sparauflagen
des Finanzsenators. Doch wo
kann der Bezirk nach dem Aderlass
der letzten Jahre noch Stellen strei-
Die Tür zur Tucholsky-Bibliothek bleibt offen.
chen? Sicher nicht bei den so
genannten Pflichtaufgaben, auf die
der Bürger einen Rechtsanspruch hat.
Keinen Rechtsanspruch hat er dagegen
auf Kultureinrichtungen, Musikschule
und Bibliotheken. Wir meinen
jedoch, dass auch Kultur und Bildung
Pflichtaufgaben der öffentlichen
Hand sein müssen. Vor diesem
Hintergrund erfolgte auch die bis
heute andauernde Besetzung der
Bibliothek.
Konzept fand Zustimmung
Keineswegs war jedoch beabsichtigt,
die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Trägerschaft
unseres Vereins fortzuführen.
Wir wollen, dass sie als Bestandteil
der öffentlichen Bibliotheken im
Eigentum des Bezirksamts verbleibt,
weiterhin dem Verbund der Öffentlichen
Bibliotheken Berlins angehört
und die erbrachten Leistungen in die
Kosten-Leistungs-Rechnung des Bezirks
eingehen. Einzig die personellen
Leistungen sollen vom Verein in
ehrenamtlicher Tätigkeit erbracht
werden, unter Rechts- und Fachaufsicht
des Amts für Kultur und Bildung.
©Peter Venus
Vor Ort 03. 2 0 0 8 6
Schon im Dezember begannen Gespräche
mit Kulturstadtrat Dr. Michail
Nelken, der ein offenes Ohr für unser
Anliegen hatte. Im Januar erstellten
wir ein Konzept zur Fortführung des
Bibliotheksbetriebs. Es sieht u. a. die
Zusammenlegung der Kinder- und
Erwachsenenbibliothek zu einer Familienbibliothek
in der ersten Etage
mit entsprechender Bestandsreduzierung
und vielfältige Aktivitäten im
Veranstaltungsraum im Erdgeschoss
vor. Dazu gehören Leseförderung für
Kinder und Jugendliche, Literaturzirkel,
Filmabende und Kleinkunstdarbietungen.
Im Ausschuss für Kultur und
Bildung der BVV fand es große
Zustimmung. Der Ausschuss beschloss
einstimmig, mit Mitgliedern des Vereins
eine gemeinsame Arbeitsgruppe
zu bilden, um die weiteren Schritte zu
beraten. Wir hatten auch einen
Vertragsentwurf erarbeitet, der die
Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt
regeln soll. Das Ergebnis ist ein Antrag
des Ausschusses an die BVV, das
Bezirksamt aufzufordern, auf der
Grundlage unseres Konzeptes und
Vertragsentwurfs eine Vereinbarung
mit dem Verein über den Weiterbetrieb
der Bibliothek zu treffen. Dieser
Antrag wird in der BVV-Tagung am 12.
März eingebracht.
Mit unserem Konzept wollen wir
keinesfalls ein Modell zur weiteren
Stellenreduzierung schaffen. Wir wissen,
dass das Zuweisungsmodell an
die Bezirke auch auf Landesebene,
insbesondere in der Regierungskoalition,
durchaus umstritten ist, da es in
den Bezirken ganz offensichtlich zu
Lasten vor allem der Bereiche Bildung
und Kultur geht. Wir wissen auch, dass
eine Bibliothek, die einmal geschlossen
und deren Bestand verteilt
worden ist, geschlossen bleibt, auch
wenn sich das Finanzzuweisungssystem
ändern sollte. Deshalb ist es
unser Ziel, die Kurt-Tucholsky-Bibliothek
offen zu halten, bis den Bezirken
wieder mehr Mittel für Bildung und
Kultur zur Verfügung gestellt werden
und die Bibliothek wieder in bezirklicher
Regie von ausgebildeten Bibliothekarinnen
betrieben werden kann.
Deshalb sehen wir unser Modell auch
als arbeitsplatzfördernd an. Wir sind
zuversichtlich, dass die Verhandlungen
mit dem Bezirksamt zu einem positiven
Ergebnis führen.