Rundbrief 22 als PDF - Shop - Ausgestrahlt

AnalyseAbschalten mit großer KoalitionHerausforderungen für die Anti-Atom-Bewegung nach der WahlMitte Oktober, während dieser Text entsteht,läuft in Berlin alles auf eine GroßeKoalition hinaus – Anfang November,wenn Du ihn liest, wird wahrscheinlichklar sein, ob es wirklich so kommt.Für uns AtomkraftgegnerInnen könntedas vier zähe Jahre bedeuten. Denn die Situationist in vielem vergleichbar mit derletzten Großen Koalition 2005 bis 2009.Damals herrschte atompolitisch schlichtwegStillstand: Die Restlaufzeiten, dieder rot-grüne „Atom-Konsens“ den AKWzugestanden hatte, tastete Schwarz-Rotnicht an – weder in die eine, noch indie andere Richtung. Eon, RWE und Co.jedoch jonglierten so geschickt mit densogenannten Reststrommengen, dass alleReaktoren am Netz bleiben konnten. ImHintergrund bereiteten sie ihre Kampagnefür Laufzeitverlängerungen vor – die 2009gewählte schwarz-gelbe Bundesregierungsetzte diese dann um. Unterm Strich gingder 2000 von Rot-Grün groß proklamierte„Ausstieg“ in der Zeit der Großen Koalitionalso keinen Schritt voran.Und heute? Laut Merkels Atomgesetz,dem 2011 im Bundestag auch FDP, SPDund Grüne zugestimmt haben, soll in derjetzt beginnenden Legislaturperiode nurein einziges AKW – Grafenrheinfeld Ende2015 – abgeschaltet werden. Die anderenacht Reaktoren werden, wenn allesso bleibt, auch bei der nächsten Bundestagswahlnoch am Netz sein und dafürsorgen, dass Deutschland wie heutezweitgrößter Atomstrom-Produzent in derEU sein wird. Wieder ist also ein „Ausstieg“versprochen, der aber nicht dazuführt, dass tatsächlich AKW vom Netz gehen– und wieder droht eine Große Koalition,das einfach auszusitzen.Mehrheit der Bevölkerungwill schneller abschaltenDie große Mehrheit der Bevölkerunghingegen, das zeigt eine repräsentativeEmnid-Umfrage im Auftrag von .ausgestrahlt,will etwas völlig anders: 56 Prozentwollen, dass die AKW schneller vomNetz gehen, als es Merkels Atomgesetzvorsieht (alle Zahlen: www.ausgestrahlt.de/umfrage). Gegenüber Januar, wo wirdieselbe Frage schon einmal hatten stellenlassen, ist der Anteil der mit dem lahmenAusstiegstempo Unzufriedenen nocheinmal gestiegen: Damals sprachen sich51 Prozent für ein schnelleres Abschaltender AKW aus. Das sind erstaunliche Zahlen,denn sie geben ja nicht den Anteilder AtomkraftgegnerInnen in der Gesellschaftwieder – das sind noch deutlichmehr! Nein, diese 56 Prozent wollenschneller abschalten, als es selbst die3%Grünen im Bundestag beschlossen haben!Selbst wenn man nur die AnhängerInnenvon CDU/CSU und SPD betrachtet, zeigtsich eine knappe schwarz-rote Mehrheitfür „Mehr Tempo beim Atomausstieg“.Wie gelingt es der gesellschaftlichenMehrheit, die einen schnelleren Ausstiegwill, Druck auf die Regierung auszuüben,damit sich da was bewegt? Welche Hebelhat die Anti-Atom-Bewegung, damit dieReaktoren, die zur Stromversorgung jagar nicht mehr benötigt werden, nichtnoch viele Jahre weiterlaufen?In den Koalitionsverhandlungen werden,so wie es derzeit aussieht, AKW-Laufzeiten keine Rolle spielen. Indirektjedoch könnte es durchaus auch um siegehen – etwa bei der Frage der Brennelementesteuer,die AKW unrentablermacht. Je weniger Gewinn ein Reaktorabwirft, umso größer ist die Chance,dass sich etwa eine Reparatur nicht mehrlohnt und der Betreiber die Anlage aufgibt.Auch höhere Haftpflichtprämien,kostspielige Nachrüstungen oder längereStillstände könnten für manchen Meilerso das Aus bedeuten.Bei der Energiewende denAtomausstieg nicht vergessenDie große Debatte über die Energiewendehat ebenfalls einen wichtigenAtomkraft-Teil: Je schneller und je mehrAKW vom Netz gehen, desto mehr Platz3%56% 41% 52% 45%GesamtbevölkerungIch will´s ...schneller als 2022nicht schnellerweiß nicht / keine AngabeAnhängerInnenvon CDU/CSU und SPDQuelle:Emnid-UmfrageOktober 2013ist – in den Leitungen wie im Markt – fürerneuerbare Energien und für Gaskraftwerke,die für das Gelingen der Energiewendeunverzichtbar sind (vgl. S. 4+5).Weitere Ansatzpunkte: Je älter dieMeiler werden, umso mehr Sicherheitsproblemewird es geben. Das ungelösteAtommüll-Problem wird immer drängender.Und bei den Atomfabriken inLingen und Gronau gibt es bisher nochüberhaupt kein Abschaltdatum.Interessant wird auch die Entwicklungauf parlamentarischer Ebene: WelchenEinfluss wird der ökologische Flügel derSPD auf die Regierungspolitik haben?Werden sich die Grünen atompolitisch vonMerkel emanzipieren und wieder stärkerfür einen schnelleren Ausstieg streiten?Wird die Linke ihre deutlichen Positionenin Sachen Atomkraft auch in politischesAgieren umsetzen? Wir werden sehen …und uns einmischen. Jochen Stay6.ausgestrahlt