Protokoll - LINKE. Hanau

Stadt Hanau
Franz Ott
Ausschussvorsitzender
Struktur- und Umweltausschuss
Roland Battenhausen
Ausschussvorsitzender
Haupt- und Finanzausschuss
Wulf Hilbig
Ausschussvorsitzender
Bauausschuss
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Büro der
Stadtverordnetenversammlung
Telefon: 0 61 81 2 95-7 34
Telefax: 0 61 81 2 95-6 42
Protokoll
44. Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses, 35. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses und 28. Sitzung des Bauausschusses
Sitzungstermin: Mittwoch, 02.12.2009
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Sitzungsende: 19:55 Uhr
Ort, Raum: Hanau, Congress Park Hanau, Brüder-Grimm-Saal BA
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1) Eröffnung der Sitzung
2) Genehmigung des Protokolls der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2009
3) Genehmigung des Protokolls der Sitzung des
Struktur- und Umweltausschusses vom 24.11.2009
4) Genehmigung des Protokolls der Sitzung des
Bauausschusses vom 24.11.2009
5) Ausnahmen von der Stellenbesetzungssperre
Beratung und Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss
6) Wettbewerblicher Dialog Innenstadt Hanau - Einleitung der
Angebotsphase
Vorabberatung in den Ausschüssen zur Vorbereitung auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 07.12.2009.
6.1) Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Kaminsky
FB1SB/2777/2009

6.2) Einleitender Vortrag durch Herrn Bieberle,
(Projektleiter Wettbewerblicher Dialog)
6.3) Vortrag ''Schwerpunkte der Vertragsverhandlungen'' - Herr Dr. Otting
(GleissLutz)
6.4) Vortrag ''Kostenschätzung Umgestaltung Straßen und Plätze'' - Herr Wrase
(Eigenbetrieb Hanau Verkehr und Entsorgung)
6.5) Vortrag ''Prognose der haushalterischen Auswirkungen des Wettbewerblichen
Dialogverfahrens für die nächsten 30 Jahre'' - Herr Bieberle
6.6) Vortrag ''Fördermöglichkeiten und -instrumente'' - Frau Schmitz-Stadtfeld
(NH ProjektStadt)
6.7) Vortrag ''Bibliothekskonzept'' - Frau Schwartz-Simon
(Leiterin der Stadtbibliothek)
6.8) Vortrag ''Projektmanagement'' - Herr Schwab (RKS Ingenieurgesellschaft)
6.9) Vortrag ''Kommunikation'' - Herr Ball (Ball:Com)
7) Verschiedenes
Anwesende:
Mitglieder des Struktur- und Umweltausschusses:
Herr Franz Ott CDU-Fraktion
Herr Thomas Straub SPD-Fraktion
Frau Hildegard Geberth CDU-Fraktion
Frau Claudia Borowski SPD-Fraktion
Herr Thomas Morlock FDP-Fraktion
Herr Mosharaf Hossain Fraktion DIE GRÜNEN
Herr Bert-Rüdiger Förster REP-Fraktion
Herr Oliver Rehbein BfH-Fraktion
Frau Ulrike Feistel Fraktion DIE LINKE
Herr Muhammet Kalpakci Ausländerbeirat
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses:
Herr Ronald Battenhausen SPD-Fraktion
Herr Hans-Volker Dr. Lill FDP-Fraktion
Frau Hildegard Geberth CDU-Fraktion
Herr Dieter Hog CDU-Fraktion
Herr Matthias Bernges SPD-Fraktion
Herr Wulf Hilbig Fraktion DIE GRÜNEN
Herr Bert-Rüdiger Förster REP-Fraktion
Herr Oliver Rehbein BfH-Fraktion
Herr Jochen Dohn Fraktion DIE LINKE
Herr Adolfo Russo Ausländerbeirat
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Mitglieder des Bauausschusses:
Herr Wulf Hilbig Fraktion DIE GRÜNEN
Herr Heinz Münch CDU-Fraktion
Herr Rüdiger Dr. Klein CDU-Fraktion
Herr Hans-Egon Heinz SPD-Fraktion
Herr Wolfgang Schaffert SPD-Fraktion
Herr Siegmund Braun i. V. FDP-Fraktion
Frau Adelheid Förster i. V. REP-Fraktion
Herr Erwin Kreß BfH-Fraktion
Frau Ulrike Hanstein i.V. Fraktion DIE LINKE
Herr Yusuf Karakus Ausländerbeirat
Mitglieder des Magistrats:
Oberbürgermeister Claus Kaminsky
Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold
Stadtrat Axel Weiss-Thiel
Mitarbeiter/Innen der Verwaltung:
Herr Martin Bieberle FB 1 Stadtentwicklung und Bürgerservice
Herr Uwe Niemeyer FB 1 Stadtentwicklung und Bürgerservice
Frau Beate Schwartz-Simon Stadtbibliothek Hanau
Gerhard Wrase EB HVE
Sonstige Teilnehmer/Innen:
Herr Stadtverordneter Gernot Gesser fraktionsloser Stadtverordneter
Herr Steffen Ball BALL : COM
Herr Olaf Dr. Otting Gleiss Lutz
Frau Marion Schmitz-Stadtfeld NH Projekt Stadt, Unternehmensgruppe
Nassauische Heimstätte
Herr Bernd Schwab RKS Ingenieurgesellschaft
Entschuldigte Mitglieder des Ausschusses:
Herr Holger Vogt FDP-Fraktion
Protokollführung:
Silke Schmidt und Alessandra Zeidler
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Öffentlicher Teil
zu 1 Eröffnung der Sitzung
Die Ausschussvorsitzenden (AV) Ott, Battenhausen und Hilbig eröffnen gemeinsam
die 44. Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses, die 35. Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses und die 28. Sitzung des Bauausschusses, begrüßen die Anwesenden
und stellen die Beschlussfähigkeiten fest.
Die Tagesordnung für die gemeinsame Sitzung ist form- und fristgerecht zugestellt worden.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben. Sie ist somit genehmigt.
AV Ott gratuliert im Namen aller Anwesenden Herr Stv Kreß zu seinem Geburtstag und
wünscht ihm alles Gute.
zu 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2009
Das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.11.2009 liegt den
Ausschussmitgliedern noch nicht vor. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung des
Struktur- und Umweltausschusses vom 24.11.2009
Das Protokoll der Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses vom 24.11.2009 liegt
den Ausschussmitgliedern noch nicht vor. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten
Sitzung.
zu 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung des
Bauausschusses vom 24.11.2009
Das Protokoll der Sitzung des Bauausschusses vom 24.11.2009 liegt den Ausschussmitgliedern
noch nicht vor. Die Genehmigung erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu 5 Ausnahmen von der Stellenbesetzungssperre
Beratung und Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss
Nichts vorliegend.
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zu 6 Wettbewerblicher Dialog Innenstadt Hanau - Einleitung der Angebotsphase,
Vorlage: FB1SB/2777/2009
Vorabberatung in den Ausschüssen zur Vorbereitung auf die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2009.
Beschluss:
1. In dem mit der Vergabebekanntmachung vom 19.06.2008 (Az. 2008/S 118-
156842) eingeleiteten Vergabeverfahren des Wettbewerblichen Dialogs ermächtigt
die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, den Dialog gem. § 3 a Nr. 4 Abs.
5 lit. a VOB/A für abgeschlossen zu erklären und die Bieter aufzufordern, auf der
Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen
ihr endgültiges Angebot vorzulegen.
Die Aufforderung soll erfolgen, sobald die derzeit geführten Vertragsverhandlungen
soweit abgeschlossen sind, dass auf der Grundlage der ausgehandelten Vertragsentwürfe
endgültige Angebote abgegeben werden können.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Konkretisierung der Wertungskriterien
„Vertragliche Risikostruktur“ und „Realisierung“ die als Anlage diesem Beschluss
beigefügten Unterkriterien mit der bezeichneten Gewichtung und der Maßgabe,
diese alsbald den Bietern zu übermitteln.
zu 6.1 Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Kaminsky
Oberbürgermeister (OB) Kaminsky erklärt, dass durch den Stadtverordnetenbeschluss
am 07.12.2009 der Magistrat ermächtigt werde, die Angebotsphase des Wettbewerblichen
Dialoges einzuleiten. Mit dem Votum der Stadtverordnetenversammlung würden
beide Entwürfe als städtebaulich durchführbar bewertet werden. Er weist darauf hin,
dass beide Entwürfe Verbesserungen zum Ist-Zustand darstellen würden – ein Votum
gegen die Vorlage würde bedeuten, dass der Ist-Zustand erhalten bleibe.
Der Städtebau spiele keine Rolle bei der heutigen Entscheidung. Die Ergebnisse und
Folgekostenberechnungen der nachfolgenden Präsentationen beschrieben den wirtschaftlichen
Verhandlungskorridor, welchen der Magistrat bei allen weiteren Entscheidungen
einzuhalten habe.
Die Frage sei, ob man sich den Wettbewerblichen Dialog angesichts der heutigen
Haushaltslage leisten könne. OB Kaminsky argumentiert, dass die Stadt gerade jetzt
nicht auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verzichten könne. Gerade die aktuelle
Meldung über die Schließung Karstadts dokumentiere, wie wichtig das heutige Votum
und der Stadtverordnetenbeschluss am nächsten Montag sei.
Er berichtet, dass die Entscheidung von Karstadt abzusehen war. Wegen der Arbeitsplätze
würden nun Gespräche mit der Betriebsleitung und den Betriebsräten geführt
werden. Auch mit HBB, dem Investor am Postcaree, und insbesondere mit der Firma
Kaufland würden Gespräche geführt werden, mit der Bitte nach Möglichkeit Mitarbeitern
von Karstadt dort Arbeitsplätze anzubieten. Zudem gebe es ein vorsichtiges Signal des
Hanau Marketing Vereins zumindest die bestehenden Ausbildungsverhältnisse in Hanauer
Unternehmen fortzuführen.
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Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Konsequenzen für den Steuerzahler durch den
Wettbewerblichen Dialog sei auch zu berücksichtigen, was die Steuerzahler als Gegenwert
erhielten und welcher Entwicklungsgewinn damit erzielt werde. Die Entscheidung
am kommenden Montag sei dazu bestimmt, die gewünschte Zielrichtung und den
Spielraum für die Verhandlungen mit den Investoren aufzuzeigen. Allerdings dürfe man
diese nicht soweit eingrenzen, dass keine Gestaltungsräume mehr blieben. Die nachfolgenden
Präsentationen würden transparent machen, nach welcher Gewichtung die
Entscheidungen am Ende des Tages gefällt würden.
zu 6.2 Einleitender Vortrag durch Herrn Bieberle,
(Projektleiter Wettbewerblicher Dialog)
Herr Bieberle stellt den Fahrplan der heutigen Sitzung vor und verweist auf die Unterlagen,
welche den Ausschussmitgliedern und Fraktionen zur Vorlage zur Verfügung
gestellt wurden. Diese seien noch ausführlicher als die nachfolgenden Präsentationen.
(Die Unterlagen können im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden,
bzw. stehen auch in digitaler Form im Bürgerinformationssystem Allris zur Verfügung.)
Er weist darauf hin, dass finanzielle Hintergründe im Detail heute nicht erörtert werden
können, um eine Wettbewerbsverzerrung im Ausschreibungsverfahren zu vermeiden.
Diskussionsmöglichkeiten bestünden jedoch nach jedem einzelnen Vortrag.
zu 6.3 Vortrag ''Schwerpunkte der Vertragsverhandlungen'' - Herr Dr. Otting
(GleissLutz)
Dr. Otting berichtet mittels einer Präsentation (liegt den Ausschussmitgliedern und
Fraktionen bereits vor) über die Schwerpunkte der Vertragsverhandlungen. Er dokumentiert
den Stand des Vergabeverfahrens. Die letzte Phase des Dialoges werde mit
der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Einleitung der Angebotsphase
erreicht. Mit der Einleitung der Angebotsphase werde auch signalisiert, dass man die
vorliegenden Bewerber für tauglich halte.
Er gibt den Hinweis auf das Vergaberecht, dass auch nach Eingang der Angebote die
Möglichkeit der Aufhebung der Angebotsphase bestünde, sofern beide Angebote nicht
wirtschaftlich seien.
Durch den Rahmenvertrag und die darunter liegenden Teilverträge werde der rechtliche
Rahmen geschaffen. Die Verträge könnten jedoch erst bewertet werden, wenn man in
die Vertragsverhandlungen ginge. In der Magistratsklausur wurden Kriterien zur vertraglichen
Risikostruktur und zur Realisierung festgelegt. Diese Kriterien seien die Leitplanken
– die gewünschten Ziele. Umso mehr Prozentpunkte ein Bieter abdecken könne,
umso höher werde die Chance den Zuschlag zu erhalten.
Dr. Otting präsentiert einige ausgewählte Themen, über welche in den Vertragsverhandlungen
zu sprechen sei.
Stv Geberth möchte wissen, ob sich die taugliche Machbarkeit auch auf die Wirtschaftslage
der Stadt Hanau beziehe. Dr. Otting bittet um etwas Geduld und verweist
auf den folgenden Redebeitrag von Herrn Bieberle.
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Stv Hog möchte den Worst-Case, der Aufhebung der Ausschreibung falls kein wirtschaftliches
Angebot vorliege, beschrieben bekommen.
Dr. Otting erläutert, dass mit der Einleitung der Angebotsphase auf Basis der vorliegenden
Zahlen und Fakten das Vorhaben als wirtschaftlich und machbar eingestuft
werde. Wenn sich die Angebote dann erheblich von den Basisgrundlagen entfernen und
nicht zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führen, bestehe die Möglichkeit die Ausschreibung
aufzuheben.
Stv Feistel interessiert sich für die Absicherung eines kombinierten Einkaufszentrums
mit Bibliothek vor Ladenleerständen und wie man dem Entgegenwirken könne.
Dr. Otting weist darauf hin, dass hier nicht nur die Pflicht festgelegt werde, die Gebäude
am Freiheitsplatz zu errichten, sondern diese auch nachhaltig zu betreiben. Er räumt
ein gewisses konzeptbedingtes theoretisches Risiko ein. Man vertraue aber ein Stück
weit auf die gegenseitige Befruchtung und auf die rechtlichen Sicherungen und Betriebspflichten.
Diese seien aber über einen Zeitraum von 30 Jahren aber nur begrenzt
möglich. Letztendlich komme es darauf an, dass das Städtebauliche Konzept und das
Handelskonzept so nachhaltig und flexibel sein müsse, dass es geänderten Zeitströmungen
und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen könne.
Stv Dohn möchte die Rückholmöglichkeiten neben dem Erbbaurecht erläutert bekommen.
Dr. Otting erklärt den Grundsatz des Erbaurechtes, wonach einem Dritten vom Eigentümer
zeitlich befristet (z.B. 30 oder 99 Jahre) das Recht eingeräumt werde ein Grundstück
zu bebauen und im Eigentum zu halten. Nach Zeitablauf falle das Grundstück
wieder an den Eigentümer zurück, ggf. würden Abstandszahlungen für das Gebäude
vereinbart. Erbbaurecht sei auch beleihbar, allerdings sei Eigentum besser finanzierbar
als Erbbaurecht. Alternativen sei z.B. das Widerkaufsrecht.
Stv Feistel sagt, dass sie sich unter den abstrakten Risikostrukturzahlen und unter 15
% nichts vorstellen könne. Sie bittet um ein praktisches Beispiel zur Veranschaulichung.
Sie möchte wissen, wie hoch das Risiko der Stadt sei und wer zahle, wenn die Maßnahme
schief gehe. Auch die öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen gingen zu Lasten
der Stadt, der Anlieger und letztendlich der Steuerzahler. Sie fragt, ob die Verhandlungen
so fair sein werden, dass die Stadt nicht zu viel in die Pflicht genommen werde.
Dr. Otting erläutert, dass die Maßnahmen für die öffentlichen Straßen und Plätze von
der Stadt finanziert werden müssten. Sofern der Investor diese im Auftrag der Stadt
ausführe, so werde er hierfür der Stadt auch einen Betrag in Rechnung stellen und
nichts verschenken. Mit der prozentualen Gewichtung sei die Punktvergabe zur Vergleichbarkeit
der Angebote gemeint. Es wurden jeweils 300 Punkte für jedes Wertungskriterium
als Maximalpunktzahl festgelegt. Hauptbewertungskriterien seien Vertragliche
Risikostruktur und Realisierung mit weiteren Unterkriterien z.B. Einwirkungsmöglichkeiten,
Sicherheiten, Gewährleistungen. Von dieser Gesamtpunktzahl erhalte der Investor
eine gewisse Punktzahl für jedes Kriterium, je nach seinem Entgegenkommen im Vergleich
zu seinem Mitbewerber.
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OB Kaminsky merkt an, dass die Risikoverteilung bei öffentlichen Investitionen, die in
der Vergangenheit getätigt wurden immer zu 100 % bei der Stadt und damit zu 100 %
beim Steuerzahler gelegen habe, was deren Wirkungen angeht. Bei allen vergangenen
Projekten habe immer nur die Hoffnung bestanden durch z.B. eine Aufwertung des
Stadtbildes einen positiven Effekt zu erzielen. Besser befinde er die hier vorliegende
Logik von 8 bis 10 Mal höheren privaten Investitionen als die nötigen öffentlichen Investitionen
und dem daraus entstehenden Schub für die Stadt. Wenn es den Wettbewerblichen
Dialog nicht gebe, würde man sich dauerhaft wohl nicht mit der jetzt vorherrschenden
Innenstadtsituation zufrieden geben.
AV Ott hebt die besondere Bedeutung der Bewertungsmatrix hervor, um deren Beschluss
es in der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2009 gehe. Das Unterkriterium
Realisierung, Sicherheit der Finanzierung, habe mit 30 % die größte Gewichtung. Er
bittet um Erläuterung der Folie (S.36) Sicherheiten.
Herr Dr. Otting führt aus, dass sich diese Folie nicht nur auf die Sicherheit der Finanzierung
beziehe, sondern sie erfasse auch das Thema Bürgschaften, Patronatserklärungen
(Sicherheiten für die Vertragserfüllung), die nochmals eigenständig bei den Unterkriterien
Vertragliche Risikostruktur, Sicherheitenkonzept (Bürgschaften, Patronatserklärungen)
behandelt und gewichtet werden. Bei dem Unterkriterium Realisierung,
Sicherheit der Finanzierung sei nur die Frage der Finanzierungsbestätigung hoch gewichtet
worden. Dahinter verberge sich der Grad an Sicherheit und das Vertrauen, welches
vor Vertragsschluss gewonnen werde. Es gehe hierbei um die Frage ob eine Bank
hinter der Finanzierung des Millionenprojektes über die Vertragslaufzeit stehe. Je sicherer
der Investor dies mitteilen könne, desto mehr Punkte werden beim Thema Realisierung,
Sicherheit der Finanzierung vergeben. Es sei wichtig zu bewerten, ob dem Investor
finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, dies könne auch Eigenkapital oder eine
möglichst verbindliche Finanzierungsbestätigung der Bank sein.
zu 6.4 Vortrag ''Kostenschätzung Umgestaltung Straßen und Plätze'' -
Herr Wrase (Eigenbetrieb Hanau Verkehr und Entsorgung)
Herr Wrase stellt die Kostenschätzung für die Umgestaltung der öffentlichen Straßen,
Plätze und Grünflächen anhand einer Präsentation vor (liegt den Ausschussmitgliedern
und Fraktionen bereits vor). Er erläutert die Ansätze für die grobe Kostenschätzung und
die einbezogenen Flächen für die beiden Angebote der verbleibenden Investoren. Die
Flächendifferenz bei den einzelnen Investoren resultiere aus der Zusatzfläche im Bereich
des Kinos in der Rappengasse und den unterschiedlichen Bebauungsvarianten
des Freiheitsplatzes. Es seien drei Hauptpunkte in die grobe Kostenschätzung eingeflossen:
die Neugestaltung des öffentlicher Straßenraumes, die Einführung eines
Rechnerbetriebsleitsystems (RBL) und der zusätzliche Unterhaltungs- und Betriebsaufwand.
Berechnungsgrundlage sei der Kostenstand des Jahres 2009. Ein Risiko stellten
immer die Baumpflanzungen dar, da diese sehr oft mit den vorhandenen Versorgungsleitungen
kollidierten. Das Beleuchtungskonzept richte sich nach dem Standart der Kölnischen
Straße.
AV Hilbig fragt nach, ob bei den Beleuchtungskosten auch die modernsten Energiesparlampen
berücksichtigt wurden. Herr Wrase bestätigt dies.
Stv Gesser möchte wissen, ob es auch einen Titel für die Kunst am Bau gäbe.
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In der Kostenschätzung des Eigenbetriebes Hanau Verkehr und Entsorgung sei dies
nicht berücksichtigt, allerdings habe Herr Bieberle entsprechende Mittel in seiner Gesamtkostenaufstellung
berücksichtigt, antwortet Herr Wrase.
Stv Feistel erkundigt sich, ob auch behinderten- und blindengerechte Maßnahmen vorgesehen
seien.
Herr Wrase verweist auf den anwesenden Behindertenbeauftragten Herrn Lenz und
erläutert, dass für alle Neuplanungen Maßnahmen für Behinderte und Blinde vorgeschrieben
seien und dem entsprechend auch bei diesen Planungen Berücksichtigung
fänden.
AV Ott möchte erläutert bekommen worin sich die Betriebsleitsysteme in den doch sehr
unterschiedlichen Verkehrskonzepten der beiden verbleibenden Entwürfen unterschieden
und ob die unterschiedlichen Betriebskosten auch in der Kostenschätzung enthalten
seien.
Herr Wrase führt hierzu aus, dass der Entwurf von HBB am Zentralen Omnibusbahnhof
(ZOB) für den Fahrgast die Information vorsehe wann und an welcher Stelle exakt der
Bus ankomme. Bei dem Konzept von 3 W werde darüber hinaus der Busfahrer bei Verkehrsengpässen
die Information erhalten welchen Bussteig er anfahren solle. Diese
Variante sei umfangreicher und komplizierter.
Ergänzend fragt AV Ott nach, ob diese Lösung primär für den ZOB sei und ob künftig
ein Verkehrsleitsystem für die gesamte Stadt Hanau entwickelt werden müsse.
StR Weiss-Thiel wirft hierzu ein, dass die Thematik eines stadtweiten Rechnerbetriebsleitsystems
in den nächsten Jahren sowieso und unabhängig vom Wettbewerblichen
Dialog anstehe. Nur die Kosten die mit dem ZOB zusammenhängen, seien hier relevant.
zu 6.5 Vortrag ''Prognose der haushalterischen Auswirkungen des Wettbewerblichen
Dialogverfahrens für die nächsten 30 Jahre'' - Herr Bieberle
Herr Bieberle stellt die Herleitung des Rechenmodells mit Ergebnissen vor. Aus Gründen
des Wettbewerbs im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werde er in der nichtöffentlichen
Präsidiumssitzung am 04.12.2009 detailliertere Zahlen nennen.
In der jetzigen Phase werden die zwei verbleibenden Gebote ins Verhältnis dazu gesetzt,
was es den Steuerzahler koste wenn nichts passiert – der sogenannten Null-
Lösung.
Das Investitionsvolumen mit Zinsen, Wertverlust, Abschreibungen, Erträge und Fördermittel,
Folgekosten für die Bibliothek und das Brüder-Grimm-Kulturzentrum, Kosten für
den Verkehr seien in der Rechnung enthalten. Auch die Mehrkosten durch die Verlegung
des Zentralen Omnibus Busbahnhofes seien berücksichtigt. Es werde mit Gewerbesteuermehreinnahmen
gerechnet. Der Rechnungen wurden konservative Mittelwerte
bis ins Jahr 2018 zugrunde gelegt.
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31 Mio. € =Baukosten für öffentl. Straßen, Wege und Plätze
+1,2 Mio. € =Bibliothek
+6 Mio. € =Brüder-Grimm Kulturzentrum
+3,8 Mio. € =Infrastruktur Verkehr (RBL) .
=42 Mio. € =öffentliches Gesamtinvestitionsvolumen
- 20 Mio. € =Zuflüsse durch Fördermittel (die Hälfte der zu erwartenden Fördermittel
wurden in Ansatz gebracht), Grundstücksverkäufe, sonstiges z.B. Straßenbeiträge
_________________________________
22 Mio. € =Netto Investitionsbedarf
Daraus ergeben sich folgende jährliche Belastungen der Unternehmung Stadt für den
Steuerzahler
1,4 Mio. € Abschreibungen,
+1,3 Mio. € Kapitalkostenbetrag,
+2 Mio. € Bibliothek, Medienzentrum, Wetterauische Gesellschaft
+1,5 Mio. € Brüder-Grimm-Kulturzentrum (100.000 Besucher),
+1,2 Mio. € sonstiges z.B. Mehrkilometerleistungen HSB, RBL, Tiefgarage, Ausfall
___________Parkgebühren Freiheitsplatz ,
=7,4 Mio. € =Gesamtbelastungen und Folgekosten
- 1 Mio. € =Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer, Hotelbau und dadurch bessere
Auslastung des CPH
- 1,9 Mio. € =Nullvariante beinhaltet spärliche Investitionen ab 2012 in Straßenraum,
eine beschauliche Entwicklung am Freiheitsplatz, ZOB, RBL,
kleine Tiefgarage, Bibliothek und Gewerbesteuereinbußen.
___________________________________________________________________
= 4,5 Mio. =durchschnittliche jährliche Netto Belastung Netto ab 2018, ohne die
positiven Effekte z.B. Aufwertung der Innenstadt,
Einkommensteuereffekte durch neue Bürger
AV Ott erkundigt sich, ob die 4,5 Mio. € Mehrkosten pro Jahr seien und über welchen
Zeitraum sich diese auswirken werden.
Herr Bieberle erläutert, dass die jährliche Belastung in den ersten Jahren bei etwa 2,8
Mio. € liege und 2014 voraussichtlich der Höchstand von 7 Mio. € erreicht werde. Insgesamt
gesehen seien die 4,5 Mio. € ein auf 25 Jahre angelegter Durchschnittswert.
Das Referenzdatum sei das Jahr 2018.
Stv Förster möchte wissen, ob dies eine Verabschiedung von der Maxime der Nettoneuverschuldung
im investiven Bereich bedeute, auch wenn man noch etwas in den
Stadtteilen stemmen wolle.
OB Kaminisky verneint dies, es handele sich vielmehr um die kaufmännische Folgekostenbetrachtung
ab 2018 in der laufenden Rechnung. Bezogen auf die jeweils netto
auf die Stadt zukommenden Investitionen in Höhe von insgesamt etwa 20 Mio. €, verteilt
über einige Jahre, sei dies zwar ein Schwerpunkt im Etat, allerdings verweise er auf
das Investitionsvolumen im laufenden Haushalt von 21 Mio. € und im folgenden Doppelthaushalt
betrage das Investitionsvolumen 24 Mio. € pro Jahr. Die Stadt habe damit
eine Nettoneuverschuldung von Null, besser sogar minus 0,5 Mio. €. Entscheidend sei
die Frage, ob die Stadt ab 2018 dauerhaft die Belastung von 4,5 Mio. € jährlich tragen
könne. Die Rechnung sei so konservativ wie möglich gehalten und auch die Nullvariante
sei dadurch viel zu positiv dargestellt. Wenn der Schub in die Stadt ausbliebe, komme
eine negative Auswirkung mit enormen Einnahmeausfällen auf die Stadt zu und
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zwar weit mehr als die z.B. prognostizierten 100.000 € Gewerbesteuerausfälle. Seine
Prognose für „nichts tun“ sehe er problematischer als dies in der Prognose, da konservativ
gerechnet, dargestellt sei. Der Auftrag der konservativen Rechnung sei erfolgt um
den Eindruck einer Schönrechnung zu vermeiden. Die Stadt werde immer ein Gesamtkunstwerk
bleiben und wenn nicht die Zukunft der Innenstadt sichergestellt werde, dann
würden auch die Stadtteile nachhaltig leiden.
Stv Morlock fragt nach der Höhe der privaten Investitionen?
Herr Bieberle beziffert die Summe der privaten Investitionen auf 170 Mio. € und die der
städtischen Investitionen auf 22 Mio. €.
AV Hilbig erkundigt sich, welcher Zinssatz bei den Kapitalkosten angenommen wurde.
Herr Bieberle nennt 5,5 % auf 30 Jahre.
Stv Gesser möchte den Zeitrahmen besser erläutert bekommen.
Herr Bieberle benennt nochmals die jährliche Nettobelastung von 4,5 Mio. €, ein auf 25
Jahre angelegter Durchschnittswert, beginnend ab 2018.
AV Hilbig bittet die Präsentation von Herrn Bieberle, wie bereits angekündigt, dem Protokoll
beizufügen.
zu 6.6 Vortrag ''Fördermöglichkeiten und -instrumente'' -
Frau Schmitz-Stadtfeld (NH ProjektStadt)
Frau Schmitz-Stadtfeld zeigt anhand einer Präsentation (liegt den Ausschussmitgliedern
und Fraktionen bereits vor) auf, welche Fördermöglichkeiten und Instrumente für
die Stadt Hanau im Rahmen des Förderprogramms Aktive Kernbereiche in Hessen bestünden.
Eine wichtige Botschaft sei, dass sich die Städtebauförderung inzwischen gewandelt
habe. Fördermittel würden ausschließlich Kommunen mit einer entscheidungsfreudigen
Politik für konkrete Projekte mit einem integrierten und schlüssigen Konzept
gewährt. Der Schlüssel für die Förderung sei Qualität. Die Stadt Hanau habe als erste
Kommune in Hessen den Antrag für das Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen
gestellt und gehöre zu den 10 Pilotstädten des Projektes. Die Gewährung der Fördermittel
sei an Bedingungen geknüpft, wie z.B. die Aufstellung eines konkreten Programmgebietes
(hier Wettbewerblicher Dialog), die Umsetzung müsse im Rahmen eines
integrierten Handlungskonzeptes erfolgen. Dieses Handlungskonzept müsse bis
März 2010 vorliegen und die beiden Querschnittshandlungsfelder Ökologie und Bürgerbeteiligung
seien zwingende Bestandteile. Es werde ein wichtiges Gremium mit dem
Namen „Lokale Partnerschaft“ geben mit 20 bis 30 Personen. In Hanau sei dieses Gremium
der Beirat mit 150 Akteuren im Wettbewerblichen Dialog. Es lägen bereits zwei
Bewilligungsbescheide des Hessischen Wirtschaftsministeriums mit Zuwendungen in
Höhe von 800.000 € vor, die auch zur Finanzierung der Verfahrenskosten verwendet
werden könnten. Das Kernbereichsmanagement bündele und koordiniere alle Aktivitäten
der Innenstadtentwicklung in enger Zusammenarbeit mit der Projektsteuerung des
Wettbewerblichen Dialogs.
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Frau Schmitz-Stadtfeld erläutert, dass die in der Finanzierungsübersicht angeführte
Kostenschätzung in Höhe von 14 Mio. € vom Februar 2008 sei. Die in der Kalkulation
von Herrn Bieberle genannten Fördermöglichkeiten in Höhe von 5,5 Mio. € seien eine
sehr konservative und solide Betrachtung. Sie gehe davon aus, dass höhere Fördergelder
möglich seien. Förderanträge müssten jährlich neu gestellt werden.
AV Hilbig ist erfreut über die in Aussicht gestellten Fördermittel und fragt nach, ob eine
Entwicklung auf 8 bis 10 Mio. € Fördergelder bis ins Jahr 2015 möglich sei. Frau
Schmitz-Stadtfeld bejaht dies.
zu 6.7 Vortrag ''Bibliothekskonzept'' - Frau Schwartz-Simon
(Leiterin der Stadtbibliothek)
Frau Schwartz-Simon erläutert das erarbeitete Konzept 2011 der Stadtbibliothek und
des Stadtarchivs Hanau anhand einer Präsentation (liegt den Ausschussmitgliedern und
Fraktionen bereits vor). Die Schwerpunkte lägen darin, die Stadtbibliothek, das Portal
Stadtgeschichte, das Medienzentrum, die Wetterauische Gesellschaft und die Abteilung
Bildungsberatung der Volkshochschule unter einem Dach zu vereinen. Ziel sei es die
Besucherzahlen auf 100.000 und die Zahl der Ausleihen auf 750.000 zu verdoppeln und
die Öffnungszeiten auch 50 Wochenstunden auszuweiten. Die Vision sei die Bibliothek
als Lernort, als Ort zum Arbeiten. Im 21. Jahrhundert sei der Auftrag der Bibliothek Medien
und Informationskompetenz zu vermitteln. Das Aufgabenprofil habe sich gewandelt.
Stv Gesser fragt zum Stichwort Hochtechnologiestandort Hanau nach, ob die Stadtbibliothek
einen Schwerpunkt auf die Industriekultur gesetzt habe.
Frau Schwartz-Simon erklärt, dass der Fokus auf den Fachkräftemangel gerichtet sei
und der Schwerpunkt beim Thema Lernen und Weiterbildung läge, die Zielgruppe seien
Auszubildende bzw. Fachhochschüler. Mit der Industriekultur beschäftige sich ein anderer
Bereich der Stadtbibliothek Hanau.
Stv Dr. Klein möchte wissen, ob in der neuen Stadtbibliothek eine Vernetzung mit weiteren
Universitätsbibliotheken vorgesehen sei.
Seit vielen Jahren sei die Stadtbibliothek Hanau bereits an die Deutsche Fernleihe angeschlossen,
nach dem Motto „jedes Buch an jedem Ort“. Es gebe einen gemeinsamen
Onlinekatalog der Großstadtbibliotheken, an den Hanau angeschlossen sei. Er biete
umfangreiche Recherchemöglichkeiten und werde auch stark genutzt. Dies sei ein
wichtiger ständig steigender Arbeitsbereich, so Frau Schwartz-Simon.
zu 6.8 Vortrag ''Projektmanagement'' - Herr Schwab
(RKS Ingenieurgesellschaft)
Herr Schwab hält einen Vortrag zum Thema Projektmanagement (liegt den Ausschussmitgliedern
und Fraktionen bereits vor)
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Er hebt u. a. hervor, dass es zu keinem Projektabschluss mit einem Soll-Ist-Vergleich
im herkömmlichen Sinne kommen werde, da durch das Projekt Wettbewerblicher Dialog
weitere Projekte ausgelöst und folgen würden. Die Elemente des Projektmanagements
auf der Sachebene und psychosozialen Ebene seien sehr wichtig und müssen von Beginn
an professionell besetzt sein. Die Steuerungsaufgabe Führung der Projektbeteiligten
werde mit Eintritt in die nächste Phase umfangreicher werden. Das Organigramm
Realisierung mit dem Teilprojekt Übergangslösung für den Zentralen Omnibus Bahnhof
(ZOB) wird angesprochen.
Herr Rehbein hakt nach, ob es eine Präferenz für die Übergangslösung des ZOB gäbe.
Herr Schwab verweist auf die Folie Interimslösung ZOB, Vorschläge der Stadt; es werde
die Lösungsmöglichkeit 1 Am Frankfurter Tor favorisiert. Letztendlich sei die Entscheidung
aber vom gewählten Investor und dessen Konzept abhängig.
zu 6.9 Vortrag ''Kommunikation'' - Herr Ball (Ball:Com)
AV Battenhausen teilt mit, dass Herr Ball aus zeitlichen Gründen auf seinen Vortrag
„Kommunikationskonzept“ verzichtet und fragt nach der Zustimmung der Ausschussmitglieder.
Einstimmig wird der Vorschlag angenommen und auf Anlage 7 der verteilten
Unterlagen verwiesen.
Es folgt eine Gesamtstellungnahme der Fraktionen.
AV Ott weist darauf hin, dass die CDU dem Verfahren des Wettbewerblichen Dialoges
von Beginn an zugestimmt habe, aber stets in kritischer Solidarität zum Verfahren stehe.
Der neue Kriterienkatalog sei erst vor wenigen Tagen vorgelegt worden und man
hätte bei einigen Punkten gerne mehr Zeit zum Nachdenken gehabt. Für die Fraktion
CDU sei es wichtig, die Beeinträchtigungen für die Betroffenen während der Bauphase
möglichst minimal zu halten. Die CDU teile die Hoffnung, dass die Stadt das Projekt
über die Jahre finanziell stemmen könne. Die Präsentation sei auf hohem Niveau erfolgt,
aber seiner Meinung nach sei die Ausschusssitzung zu wenig beworben und
kommuniziert worden. Dies zeige die geringe Resonanz von Bürgern an der Sitzung.
Die CDU werde der Vorlage zustimmen.
Stv Straub stellt für die Fraktion der SPD fest, dass die Vorlage reif zur Entscheidung
sei. Die SPD strebe eine positive Ausschussempfehlung an und die Zustimmung zur
Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung werde dieser folgen. Auch stehe die Fraktion
hinter den bereits zu dem Thema Wettbewerblicher Dialog getroffenen Entscheidungen
des Magistrats; es seien die beiden besten Bieter ausgewählt worden. Man
schließe sich der Aussage des Oberbürgermeisters an, wonach nicht zu investieren
letztendlich noch höhere Kosten verursachen würde. Eine Null-Lösung sei letztendlich
eine Minuslösung, Stagnation bedeute Rückschritt und werde das downtrading der Innenstadt
weiter fortsetzen. Es gehe bei der Investition vor allem um die Aufwertung der
Innenstadt.
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Für die Fraktion FDP spricht Stv Morlock. Die Tiefe der Vorträge zeige auf, dass man
sich schon in der Realisierungsebene befinde und das Vertragsgebäude zumindest
schon im Rohbau stehe. Man glaube mit den verbleibenden Investoren gute Ergebnisse
erzielen zu können. Wichtig sei es, die Risiken zu erkennen und zu benennen. Die städtischen
Investitionskosten (22 Mio. €) halte die Fraktion in Verbindung mit den verbindlich
zugesicherten privaten Investitionen (170 Mio. €) im Verhältnis 1 zu 8 insgesamt für
vertretbar. In den Präsentationen sei der nicht zu unterschätzende immaterielle Wert für
die Stadt, nicht aufgezeigt worden. Auch die FDP empfiehlt die Zustimmung.
Stv Rehbein merkt für die BfH-Fraktion an, dass die vorangegangene Präsentation
sauber und fundiert gewesen sei und man fühle sich insgesamt gut aufgehoben und
beraten. Fährlässig wäre es, die private Investition in Höhe von 170 Mio. € nicht zu nutzen
und nicht die jährliche Investition von 4,5 Mio. € aufzubringen.
Stv Förster erklärt, dass Die Republikaner dem Projekt von Anfang an positiv gegenüber
standen und auch zustimmen werden. Froh sei man, dass der potentielle Investor,
den die Fraktion favorisiert habe, hier im Finale stehe.
AV Hilbig zitiert frei nach Erich Fried: „Wer will, dass die Stadt Hanau so bleibt wie sie
ist, will nicht, dass sie so bleibt.“ Er zeigt sich erfreut darüber, dass sich eine breite Zustimmung
abzeichne und habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn noch nicht
erlebt, dass ein solch umfangreiches Projekt zur Innenstadtentwicklung ganzheitlich mit
einer solchen Stringenz angegangen wurde. Auch Die Grünen würden zustimmen, da
bei diesem Projekt auch stark der ökologische und soziale Bereich mit einbezogen werde.
Stv Feistel erklärt, dass die Fraktion Die Linke dem Wettbewerblichen Dialog auch in
dieser Phase nicht zustimmen werde. Es seien noch einige Fragen offen, insbesondere
die Zukunft des Karstadt Gebäudes und die Auswirkungen auf die beiden Konzepte. Als
tollen Gewinn des Prozesses bezeichnet Frau Feistel die Tatsache, dass dieses Thema
die Bürgerschaft von Hanau unglaublich in Bewegung gesetzt habe und dies mehr
Sebstbewustsein für Hanau bedeute. Schade sei die fehlende Teilnahme der Bürgerinitiativen
und Bügerschaft an dieser Ausschusssitzung.
OB Kaminsky weist auf die stadthistorische Weichenstellung und die damit verbundene
hohe Verantwortung hin. Er bedankt sich für die ehrenamtliche politische Mitarbeit und
auch bei allen anderen Mitarbeitern des Projektes. Hanau schicke mit dieser Entscheidung
ein selbstbewusstes Zeichen in die Region, eine Entscheidung die Hanau im
nächsten Jahrzehnt nach vorne bringen werde.
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Abstimmungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses:
Einstimmig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung
der Vorlage des Magistrats zuzustimmen.
Votum der Mitglieder mit beratender Stimme: 1 Zustimmung, 1 Ablehnung.
Abstimmungsergebnis des Struktur- und Umweltausschusses:
Einstimmig empfiehlt der Struktur- und Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung
der Vorlage des Magistrats zuzustimmen.
Votum der Mitglieder mit beratender Stimme: 1 Zustimmung, 1 Ablehnung.
Abstimmungsergebnis des Bauausschusses:
Einstimmig empfiehlt der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung der
Vorlage des Magistrats zuzustimmen.
Votum der Mitglieder mit beratender Stimme: 1 Zustimmung, 1 Ablehnung.
zu 7 Verschiedenes
Nichts vorliegend.
Die Ausschussvorsitzenden Franz Ott, Ronald Battenhausen und Wulf Hilbig schließen
die Sitzung um 19:55 Uhr.
Hanau, 29.01.2010
gez. Franz Ott gez. Silke Schmidt
Ausschussvorsitzender Protokollführung
Struktur- und Umweltausschuss
gez. Ronald Battenhausen
Ausschussvorsitzender
Haupt- und Finanzausschuss
gez. Wulf Hilbig
Ausschussvorsitzender
Bauausschuss
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gez. Alessandra Zeidler
Protokollführung