Protokoll - LINKE. Hanau

OB Kaminsky merkt an, dass die Risikoverteilung bei öffentlichen Investitionen, die in
der Vergangenheit getätigt wurden immer zu 100 % bei der Stadt und damit zu 100 %
beim Steuerzahler gelegen habe, was deren Wirkungen angeht. Bei allen vergangenen
Projekten habe immer nur die Hoffnung bestanden durch z.B. eine Aufwertung des
Stadtbildes einen positiven Effekt zu erzielen. Besser befinde er die hier vorliegende
Logik von 8 bis 10 Mal höheren privaten Investitionen als die nötigen öffentlichen Investitionen
und dem daraus entstehenden Schub für die Stadt. Wenn es den Wettbewerblichen
Dialog nicht gebe, würde man sich dauerhaft wohl nicht mit der jetzt vorherrschenden
Innenstadtsituation zufrieden geben.
AV Ott hebt die besondere Bedeutung der Bewertungsmatrix hervor, um deren Beschluss
es in der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2009 gehe. Das Unterkriterium
Realisierung, Sicherheit der Finanzierung, habe mit 30 % die größte Gewichtung. Er
bittet um Erläuterung der Folie (S.36) Sicherheiten.
Herr Dr. Otting führt aus, dass sich diese Folie nicht nur auf die Sicherheit der Finanzierung
beziehe, sondern sie erfasse auch das Thema Bürgschaften, Patronatserklärungen
(Sicherheiten für die Vertragserfüllung), die nochmals eigenständig bei den Unterkriterien
Vertragliche Risikostruktur, Sicherheitenkonzept (Bürgschaften, Patronatserklärungen)
behandelt und gewichtet werden. Bei dem Unterkriterium Realisierung,
Sicherheit der Finanzierung sei nur die Frage der Finanzierungsbestätigung hoch gewichtet
worden. Dahinter verberge sich der Grad an Sicherheit und das Vertrauen, welches
vor Vertragsschluss gewonnen werde. Es gehe hierbei um die Frage ob eine Bank
hinter der Finanzierung des Millionenprojektes über die Vertragslaufzeit stehe. Je sicherer
der Investor dies mitteilen könne, desto mehr Punkte werden beim Thema Realisierung,
Sicherheit der Finanzierung vergeben. Es sei wichtig zu bewerten, ob dem Investor
finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, dies könne auch Eigenkapital oder eine
möglichst verbindliche Finanzierungsbestätigung der Bank sein.
zu 6.4 Vortrag ''Kostenschätzung Umgestaltung Straßen und Plätze'' -
Herr Wrase (Eigenbetrieb Hanau Verkehr und Entsorgung)
Herr Wrase stellt die Kostenschätzung für die Umgestaltung der öffentlichen Straßen,
Plätze und Grünflächen anhand einer Präsentation vor (liegt den Ausschussmitgliedern
und Fraktionen bereits vor). Er erläutert die Ansätze für die grobe Kostenschätzung und
die einbezogenen Flächen für die beiden Angebote der verbleibenden Investoren. Die
Flächendifferenz bei den einzelnen Investoren resultiere aus der Zusatzfläche im Bereich
des Kinos in der Rappengasse und den unterschiedlichen Bebauungsvarianten
des Freiheitsplatzes. Es seien drei Hauptpunkte in die grobe Kostenschätzung eingeflossen:
die Neugestaltung des öffentlicher Straßenraumes, die Einführung eines
Rechnerbetriebsleitsystems (RBL) und der zusätzliche Unterhaltungs- und Betriebsaufwand.
Berechnungsgrundlage sei der Kostenstand des Jahres 2009. Ein Risiko stellten
immer die Baumpflanzungen dar, da diese sehr oft mit den vorhandenen Versorgungsleitungen
kollidierten. Das Beleuchtungskonzept richte sich nach dem Standart der Kölnischen
Straße.
AV Hilbig fragt nach, ob bei den Beleuchtungskosten auch die modernsten Energiesparlampen
berücksichtigt wurden. Herr Wrase bestätigt dies.
Stv Gesser möchte wissen, ob es auch einen Titel für die Kunst am Bau gäbe.
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