Protokoll - LINKE. Hanau

Stv Hog möchte den Worst-Case, der Aufhebung der Ausschreibung falls kein wirtschaftliches
Angebot vorliege, beschrieben bekommen.
Dr. Otting erläutert, dass mit der Einleitung der Angebotsphase auf Basis der vorliegenden
Zahlen und Fakten das Vorhaben als wirtschaftlich und machbar eingestuft
werde. Wenn sich die Angebote dann erheblich von den Basisgrundlagen entfernen und
nicht zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führen, bestehe die Möglichkeit die Ausschreibung
aufzuheben.
Stv Feistel interessiert sich für die Absicherung eines kombinierten Einkaufszentrums
mit Bibliothek vor Ladenleerständen und wie man dem Entgegenwirken könne.
Dr. Otting weist darauf hin, dass hier nicht nur die Pflicht festgelegt werde, die Gebäude
am Freiheitsplatz zu errichten, sondern diese auch nachhaltig zu betreiben. Er räumt
ein gewisses konzeptbedingtes theoretisches Risiko ein. Man vertraue aber ein Stück
weit auf die gegenseitige Befruchtung und auf die rechtlichen Sicherungen und Betriebspflichten.
Diese seien aber über einen Zeitraum von 30 Jahren aber nur begrenzt
möglich. Letztendlich komme es darauf an, dass das Städtebauliche Konzept und das
Handelskonzept so nachhaltig und flexibel sein müsse, dass es geänderten Zeitströmungen
und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen könne.
Stv Dohn möchte die Rückholmöglichkeiten neben dem Erbbaurecht erläutert bekommen.
Dr. Otting erklärt den Grundsatz des Erbaurechtes, wonach einem Dritten vom Eigentümer
zeitlich befristet (z.B. 30 oder 99 Jahre) das Recht eingeräumt werde ein Grundstück
zu bebauen und im Eigentum zu halten. Nach Zeitablauf falle das Grundstück
wieder an den Eigentümer zurück, ggf. würden Abstandszahlungen für das Gebäude
vereinbart. Erbbaurecht sei auch beleihbar, allerdings sei Eigentum besser finanzierbar
als Erbbaurecht. Alternativen sei z.B. das Widerkaufsrecht.
Stv Feistel sagt, dass sie sich unter den abstrakten Risikostrukturzahlen und unter 15
% nichts vorstellen könne. Sie bittet um ein praktisches Beispiel zur Veranschaulichung.
Sie möchte wissen, wie hoch das Risiko der Stadt sei und wer zahle, wenn die Maßnahme
schief gehe. Auch die öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen gingen zu Lasten
der Stadt, der Anlieger und letztendlich der Steuerzahler. Sie fragt, ob die Verhandlungen
so fair sein werden, dass die Stadt nicht zu viel in die Pflicht genommen werde.
Dr. Otting erläutert, dass die Maßnahmen für die öffentlichen Straßen und Plätze von
der Stadt finanziert werden müssten. Sofern der Investor diese im Auftrag der Stadt
ausführe, so werde er hierfür der Stadt auch einen Betrag in Rechnung stellen und
nichts verschenken. Mit der prozentualen Gewichtung sei die Punktvergabe zur Vergleichbarkeit
der Angebote gemeint. Es wurden jeweils 300 Punkte für jedes Wertungskriterium
als Maximalpunktzahl festgelegt. Hauptbewertungskriterien seien Vertragliche
Risikostruktur und Realisierung mit weiteren Unterkriterien z.B. Einwirkungsmöglichkeiten,
Sicherheiten, Gewährleistungen. Von dieser Gesamtpunktzahl erhalte der Investor
eine gewisse Punktzahl für jedes Kriterium, je nach seinem Entgegenkommen im Vergleich
zu seinem Mitbewerber.
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