Protokoll - LINKE. Hanau

Er hebt u. a. hervor, dass es zu keinem Projektabschluss mit einem Soll-Ist-Vergleich
im herkömmlichen Sinne kommen werde, da durch das Projekt Wettbewerblicher Dialog
weitere Projekte ausgelöst und folgen würden. Die Elemente des Projektmanagements
auf der Sachebene und psychosozialen Ebene seien sehr wichtig und müssen von Beginn
an professionell besetzt sein. Die Steuerungsaufgabe Führung der Projektbeteiligten
werde mit Eintritt in die nächste Phase umfangreicher werden. Das Organigramm
Realisierung mit dem Teilprojekt Übergangslösung für den Zentralen Omnibus Bahnhof
(ZOB) wird angesprochen.
Herr Rehbein hakt nach, ob es eine Präferenz für die Übergangslösung des ZOB gäbe.
Herr Schwab verweist auf die Folie Interimslösung ZOB, Vorschläge der Stadt; es werde
die Lösungsmöglichkeit 1 Am Frankfurter Tor favorisiert. Letztendlich sei die Entscheidung
aber vom gewählten Investor und dessen Konzept abhängig.
zu 6.9 Vortrag ''Kommunikation'' - Herr Ball (Ball:Com)
AV Battenhausen teilt mit, dass Herr Ball aus zeitlichen Gründen auf seinen Vortrag
„Kommunikationskonzept“ verzichtet und fragt nach der Zustimmung der Ausschussmitglieder.
Einstimmig wird der Vorschlag angenommen und auf Anlage 7 der verteilten
Unterlagen verwiesen.
Es folgt eine Gesamtstellungnahme der Fraktionen.
AV Ott weist darauf hin, dass die CDU dem Verfahren des Wettbewerblichen Dialoges
von Beginn an zugestimmt habe, aber stets in kritischer Solidarität zum Verfahren stehe.
Der neue Kriterienkatalog sei erst vor wenigen Tagen vorgelegt worden und man
hätte bei einigen Punkten gerne mehr Zeit zum Nachdenken gehabt. Für die Fraktion
CDU sei es wichtig, die Beeinträchtigungen für die Betroffenen während der Bauphase
möglichst minimal zu halten. Die CDU teile die Hoffnung, dass die Stadt das Projekt
über die Jahre finanziell stemmen könne. Die Präsentation sei auf hohem Niveau erfolgt,
aber seiner Meinung nach sei die Ausschusssitzung zu wenig beworben und
kommuniziert worden. Dies zeige die geringe Resonanz von Bürgern an der Sitzung.
Die CDU werde der Vorlage zustimmen.
Stv Straub stellt für die Fraktion der SPD fest, dass die Vorlage reif zur Entscheidung
sei. Die SPD strebe eine positive Ausschussempfehlung an und die Zustimmung zur
Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung werde dieser folgen. Auch stehe die Fraktion
hinter den bereits zu dem Thema Wettbewerblicher Dialog getroffenen Entscheidungen
des Magistrats; es seien die beiden besten Bieter ausgewählt worden. Man
schließe sich der Aussage des Oberbürgermeisters an, wonach nicht zu investieren
letztendlich noch höhere Kosten verursachen würde. Eine Null-Lösung sei letztendlich
eine Minuslösung, Stagnation bedeute Rückschritt und werde das downtrading der Innenstadt
weiter fortsetzen. Es gehe bei der Investition vor allem um die Aufwertung der
Innenstadt.
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