Protokoll - LINKE. Hanau

zu 6 Wettbewerblicher Dialog Innenstadt Hanau - Einleitung der Angebotsphase,
Vorlage: FB1SB/2777/2009
Vorabberatung in den Ausschüssen zur Vorbereitung auf die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2009.
Beschluss:
1. In dem mit der Vergabebekanntmachung vom 19.06.2008 (Az. 2008/S 118-
156842) eingeleiteten Vergabeverfahren des Wettbewerblichen Dialogs ermächtigt
die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, den Dialog gem. § 3 a Nr. 4 Abs.
5 lit. a VOB/A für abgeschlossen zu erklären und die Bieter aufzufordern, auf der
Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösungen
ihr endgültiges Angebot vorzulegen.
Die Aufforderung soll erfolgen, sobald die derzeit geführten Vertragsverhandlungen
soweit abgeschlossen sind, dass auf der Grundlage der ausgehandelten Vertragsentwürfe
endgültige Angebote abgegeben werden können.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Konkretisierung der Wertungskriterien
„Vertragliche Risikostruktur“ und „Realisierung“ die als Anlage diesem Beschluss
beigefügten Unterkriterien mit der bezeichneten Gewichtung und der Maßgabe,
diese alsbald den Bietern zu übermitteln.
zu 6.1 Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Kaminsky
Oberbürgermeister (OB) Kaminsky erklärt, dass durch den Stadtverordnetenbeschluss
am 07.12.2009 der Magistrat ermächtigt werde, die Angebotsphase des Wettbewerblichen
Dialoges einzuleiten. Mit dem Votum der Stadtverordnetenversammlung würden
beide Entwürfe als städtebaulich durchführbar bewertet werden. Er weist darauf hin,
dass beide Entwürfe Verbesserungen zum Ist-Zustand darstellen würden – ein Votum
gegen die Vorlage würde bedeuten, dass der Ist-Zustand erhalten bleibe.
Der Städtebau spiele keine Rolle bei der heutigen Entscheidung. Die Ergebnisse und
Folgekostenberechnungen der nachfolgenden Präsentationen beschrieben den wirtschaftlichen
Verhandlungskorridor, welchen der Magistrat bei allen weiteren Entscheidungen
einzuhalten habe.
Die Frage sei, ob man sich den Wettbewerblichen Dialog angesichts der heutigen
Haushaltslage leisten könne. OB Kaminsky argumentiert, dass die Stadt gerade jetzt
nicht auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verzichten könne. Gerade die aktuelle
Meldung über die Schließung Karstadts dokumentiere, wie wichtig das heutige Votum
und der Stadtverordnetenbeschluss am nächsten Montag sei.
Er berichtet, dass die Entscheidung von Karstadt abzusehen war. Wegen der Arbeitsplätze
würden nun Gespräche mit der Betriebsleitung und den Betriebsräten geführt
werden. Auch mit HBB, dem Investor am Postcaree, und insbesondere mit der Firma
Kaufland würden Gespräche geführt werden, mit der Bitte nach Möglichkeit Mitarbeitern
von Karstadt dort Arbeitsplätze anzubieten. Zudem gebe es ein vorsichtiges Signal des
Hanau Marketing Vereins zumindest die bestehenden Ausbildungsverhältnisse in Hanauer
Unternehmen fortzuführen.
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