Protokoll - LINKE. Hanau

zwar weit mehr als die z.B. prognostizierten 100.000 € Gewerbesteuerausfälle. Seine
Prognose für „nichts tun“ sehe er problematischer als dies in der Prognose, da konservativ
gerechnet, dargestellt sei. Der Auftrag der konservativen Rechnung sei erfolgt um
den Eindruck einer Schönrechnung zu vermeiden. Die Stadt werde immer ein Gesamtkunstwerk
bleiben und wenn nicht die Zukunft der Innenstadt sichergestellt werde, dann
würden auch die Stadtteile nachhaltig leiden.
Stv Morlock fragt nach der Höhe der privaten Investitionen?
Herr Bieberle beziffert die Summe der privaten Investitionen auf 170 Mio. € und die der
städtischen Investitionen auf 22 Mio. €.
AV Hilbig erkundigt sich, welcher Zinssatz bei den Kapitalkosten angenommen wurde.
Herr Bieberle nennt 5,5 % auf 30 Jahre.
Stv Gesser möchte den Zeitrahmen besser erläutert bekommen.
Herr Bieberle benennt nochmals die jährliche Nettobelastung von 4,5 Mio. €, ein auf 25
Jahre angelegter Durchschnittswert, beginnend ab 2018.
AV Hilbig bittet die Präsentation von Herrn Bieberle, wie bereits angekündigt, dem Protokoll
beizufügen.
zu 6.6 Vortrag ''Fördermöglichkeiten und -instrumente'' -
Frau Schmitz-Stadtfeld (NH ProjektStadt)
Frau Schmitz-Stadtfeld zeigt anhand einer Präsentation (liegt den Ausschussmitgliedern
und Fraktionen bereits vor) auf, welche Fördermöglichkeiten und Instrumente für
die Stadt Hanau im Rahmen des Förderprogramms Aktive Kernbereiche in Hessen bestünden.
Eine wichtige Botschaft sei, dass sich die Städtebauförderung inzwischen gewandelt
habe. Fördermittel würden ausschließlich Kommunen mit einer entscheidungsfreudigen
Politik für konkrete Projekte mit einem integrierten und schlüssigen Konzept
gewährt. Der Schlüssel für die Förderung sei Qualität. Die Stadt Hanau habe als erste
Kommune in Hessen den Antrag für das Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen
gestellt und gehöre zu den 10 Pilotstädten des Projektes. Die Gewährung der Fördermittel
sei an Bedingungen geknüpft, wie z.B. die Aufstellung eines konkreten Programmgebietes
(hier Wettbewerblicher Dialog), die Umsetzung müsse im Rahmen eines
integrierten Handlungskonzeptes erfolgen. Dieses Handlungskonzept müsse bis
März 2010 vorliegen und die beiden Querschnittshandlungsfelder Ökologie und Bürgerbeteiligung
seien zwingende Bestandteile. Es werde ein wichtiges Gremium mit dem
Namen „Lokale Partnerschaft“ geben mit 20 bis 30 Personen. In Hanau sei dieses Gremium
der Beirat mit 150 Akteuren im Wettbewerblichen Dialog. Es lägen bereits zwei
Bewilligungsbescheide des Hessischen Wirtschaftsministeriums mit Zuwendungen in
Höhe von 800.000 € vor, die auch zur Finanzierung der Verfahrenskosten verwendet
werden könnten. Das Kernbereichsmanagement bündele und koordiniere alle Aktivitäten
der Innenstadtentwicklung in enger Zusammenarbeit mit der Projektsteuerung des
Wettbewerblichen Dialogs.
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