Protokoll - LINKE. Hanau

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31 Mio. € =Baukosten für öffentl. Straßen, Wege und Plätze +1,2 Mio. € =Bibliothek +6 Mio. € =Brüder-Grimm Kulturzentrum +3,8 Mio. € =Infrastruktur Verkehr (RBL) . =42 Mio. € =öffentliches Gesamtinvestitionsvolumen - 20 Mio. € =Zuflüsse durch Fördermittel (die Hälfte der zu erwartenden Fördermittel wurden in Ansatz gebracht), Grundstücksverkäufe, sonstiges z.B. Straßenbeiträge _________________________________ 22 Mio. € =Netto Investitionsbedarf Daraus ergeben sich folgende jährliche Belastungen der Unternehmung Stadt für den Steuerzahler 1,4 Mio. € Abschreibungen, +1,3 Mio. € Kapitalkostenbetrag, +2 Mio. € Bibliothek, Medienzentrum, Wetterauische Gesellschaft +1,5 Mio. € Brüder-Grimm-Kulturzentrum (100.000 Besucher), +1,2 Mio. € sonstiges z.B. Mehrkilometerleistungen HSB, RBL, Tiefgarage, Ausfall ___________Parkgebühren Freiheitsplatz , =7,4 Mio. € =Gesamtbelastungen und Folgekosten - 1 Mio. € =Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer, Hotelbau und dadurch bessere Auslastung des CPH - 1,9 Mio. € =Nullvariante beinhaltet spärliche Investitionen ab 2012 in Straßenraum, eine beschauliche Entwicklung am Freiheitsplatz, ZOB, RBL, kleine Tiefgarage, Bibliothek und Gewerbesteuereinbußen. ___________________________________________________________________ = 4,5 Mio. =durchschnittliche jährliche Netto Belastung Netto ab 2018, ohne die positiven Effekte z.B. Aufwertung der Innenstadt, Einkommensteuereffekte durch neue Bürger AV Ott erkundigt sich, ob die 4,5 Mio. € Mehrkosten pro Jahr seien und über welchen Zeitraum sich diese auswirken werden. Herr Bieberle erläutert, dass die jährliche Belastung in den ersten Jahren bei etwa 2,8 Mio. € liege und 2014 voraussichtlich der Höchstand von 7 Mio. € erreicht werde. Insgesamt gesehen seien die 4,5 Mio. € ein auf 25 Jahre angelegter Durchschnittswert. Das Referenzdatum sei das Jahr 2018. Stv Förster möchte wissen, ob dies eine Verabschiedung von der Maxime der Nettoneuverschuldung im investiven Bereich bedeute, auch wenn man noch etwas in den Stadtteilen stemmen wolle. OB Kaminisky verneint dies, es handele sich vielmehr um die kaufmännische Folgekostenbetrachtung ab 2018 in der laufenden Rechnung. Bezogen auf die jeweils netto auf die Stadt zukommenden Investitionen in Höhe von insgesamt etwa 20 Mio. €, verteilt über einige Jahre, sei dies zwar ein Schwerpunkt im Etat, allerdings verweise er auf das Investitionsvolumen im laufenden Haushalt von 21 Mio. € und im folgenden Doppelthaushalt betrage das Investitionsvolumen 24 Mio. € pro Jahr. Die Stadt habe damit eine Nettoneuverschuldung von Null, besser sogar minus 0,5 Mio. €. Entscheidend sei die Frage, ob die Stadt ab 2018 dauerhaft die Belastung von 4,5 Mio. € jährlich tragen könne. Die Rechnung sei so konservativ wie möglich gehalten und auch die Nullvariante sei dadurch viel zu positiv dargestellt. Wenn der Schub in die Stadt ausbliebe, komme eine negative Auswirkung mit enormen Einnahmeausfällen auf die Stadt zu und Seite 10/15
zwar weit mehr als die z.B. prognostizierten 100.000 € Gewerbesteuerausfälle. Seine Prognose für „nichts tun“ sehe er problematischer als dies in der Prognose, da konservativ gerechnet, dargestellt sei. Der Auftrag der konservativen Rechnung sei erfolgt um den Eindruck einer Schönrechnung zu vermeiden. Die Stadt werde immer ein Gesamtkunstwerk bleiben und wenn nicht die Zukunft der Innenstadt sichergestellt werde, dann würden auch die Stadtteile nachhaltig leiden. Stv Morlock fragt nach der Höhe der privaten Investitionen? Herr Bieberle beziffert die Summe der privaten Investitionen auf 170 Mio. € und die der städtischen Investitionen auf 22 Mio. €. AV Hilbig erkundigt sich, welcher Zinssatz bei den Kapitalkosten angenommen wurde. Herr Bieberle nennt 5,5 % auf 30 Jahre. Stv Gesser möchte den Zeitrahmen besser erläutert bekommen. Herr Bieberle benennt nochmals die jährliche Nettobelastung von 4,5 Mio. €, ein auf 25 Jahre angelegter Durchschnittswert, beginnend ab 2018. AV Hilbig bittet die Präsentation von Herrn Bieberle, wie bereits angekündigt, dem Protokoll beizufügen. zu 6.6 Vortrag ''Fördermöglichkeiten und -instrumente'' - Frau Schmitz-Stadtfeld (NH ProjektStadt) Frau Schmitz-Stadtfeld zeigt anhand einer Präsentation (liegt den Ausschussmitgliedern und Fraktionen bereits vor) auf, welche Fördermöglichkeiten und Instrumente für die Stadt Hanau im Rahmen des Förderprogramms Aktive Kernbereiche in Hessen bestünden. Eine wichtige Botschaft sei, dass sich die Städtebauförderung inzwischen gewandelt habe. Fördermittel würden ausschließlich Kommunen mit einer entscheidungsfreudigen Politik für konkrete Projekte mit einem integrierten und schlüssigen Konzept gewährt. Der Schlüssel für die Förderung sei Qualität. Die Stadt Hanau habe als erste Kommune in Hessen den Antrag für das Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen gestellt und gehöre zu den 10 Pilotstädten des Projektes. Die Gewährung der Fördermittel sei an Bedingungen geknüpft, wie z.B. die Aufstellung eines konkreten Programmgebietes (hier Wettbewerblicher Dialog), die Umsetzung müsse im Rahmen eines integrierten Handlungskonzeptes erfolgen. Dieses Handlungskonzept müsse bis März 2010 vorliegen und die beiden Querschnittshandlungsfelder Ökologie und Bürgerbeteiligung seien zwingende Bestandteile. Es werde ein wichtiges Gremium mit dem Namen „Lokale Partnerschaft“ geben mit 20 bis 30 Personen. In Hanau sei dieses Gremium der Beirat mit 150 Akteuren im Wettbewerblichen Dialog. Es lägen bereits zwei Bewilligungsbescheide des Hessischen Wirtschaftsministeriums mit Zuwendungen in Höhe von 800.000 € vor, die auch zur Finanzierung der Verfahrenskosten verwendet werden könnten. Das Kernbereichsmanagement bündele und koordiniere alle Aktivitäten der Innenstadtentwicklung in enger Zusammenarbeit mit der Projektsteuerung des Wettbewerblichen Dialogs. Seite 11/15
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