Protokoll - LINKE. Hanau

Für die Fraktion FDP spricht Stv Morlock. Die Tiefe der Vorträge zeige auf, dass man
sich schon in der Realisierungsebene befinde und das Vertragsgebäude zumindest
schon im Rohbau stehe. Man glaube mit den verbleibenden Investoren gute Ergebnisse
erzielen zu können. Wichtig sei es, die Risiken zu erkennen und zu benennen. Die städtischen
Investitionskosten (22 Mio. €) halte die Fraktion in Verbindung mit den verbindlich
zugesicherten privaten Investitionen (170 Mio. €) im Verhältnis 1 zu 8 insgesamt für
vertretbar. In den Präsentationen sei der nicht zu unterschätzende immaterielle Wert für
die Stadt, nicht aufgezeigt worden. Auch die FDP empfiehlt die Zustimmung.
Stv Rehbein merkt für die BfH-Fraktion an, dass die vorangegangene Präsentation
sauber und fundiert gewesen sei und man fühle sich insgesamt gut aufgehoben und
beraten. Fährlässig wäre es, die private Investition in Höhe von 170 Mio. € nicht zu nutzen
und nicht die jährliche Investition von 4,5 Mio. € aufzubringen.
Stv Förster erklärt, dass Die Republikaner dem Projekt von Anfang an positiv gegenüber
standen und auch zustimmen werden. Froh sei man, dass der potentielle Investor,
den die Fraktion favorisiert habe, hier im Finale stehe.
AV Hilbig zitiert frei nach Erich Fried: „Wer will, dass die Stadt Hanau so bleibt wie sie
ist, will nicht, dass sie so bleibt.“ Er zeigt sich erfreut darüber, dass sich eine breite Zustimmung
abzeichne und habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn noch nicht
erlebt, dass ein solch umfangreiches Projekt zur Innenstadtentwicklung ganzheitlich mit
einer solchen Stringenz angegangen wurde. Auch Die Grünen würden zustimmen, da
bei diesem Projekt auch stark der ökologische und soziale Bereich mit einbezogen werde.
Stv Feistel erklärt, dass die Fraktion Die Linke dem Wettbewerblichen Dialog auch in
dieser Phase nicht zustimmen werde. Es seien noch einige Fragen offen, insbesondere
die Zukunft des Karstadt Gebäudes und die Auswirkungen auf die beiden Konzepte. Als
tollen Gewinn des Prozesses bezeichnet Frau Feistel die Tatsache, dass dieses Thema
die Bürgerschaft von Hanau unglaublich in Bewegung gesetzt habe und dies mehr
Sebstbewustsein für Hanau bedeute. Schade sei die fehlende Teilnahme der Bürgerinitiativen
und Bügerschaft an dieser Ausschusssitzung.
OB Kaminsky weist auf die stadthistorische Weichenstellung und die damit verbundene
hohe Verantwortung hin. Er bedankt sich für die ehrenamtliche politische Mitarbeit und
auch bei allen anderen Mitarbeitern des Projektes. Hanau schicke mit dieser Entscheidung
ein selbstbewusstes Zeichen in die Region, eine Entscheidung die Hanau im
nächsten Jahrzehnt nach vorne bringen werde.
Seite 14/15